Mehrwertsteuer: Schelling denkt an Änderungen

Finanzminister Hans Jörg Schelling kennt keine heiligen Kühe. Um eine Lohnsteuerentlsatung zu ermöglichen könnte die Mehrwertsteuer in einzelnen Bereichen angehoben werden. Die betroffenen Wirtschaftszweige wehren sich. Eine Online-Petition gegen die Änderungen wurde gestartet.

Mehrwertsteuer: Schelling denkt an Änderungen

Finanzminister Hans Jörg Schelling

Die aktuell in Österreich geltenden Mehrwertsteuersätze sind für Finanzminster Hans Jörg Schelling nicht in Stein gemeißelt. In Gesprächen mit den Tageszeitungen "Kurier" und "Kleine Zeitung" bestätigt Schelling, dass an der Mehrwertsteuer-Schraube gedreht werden könnte, um im Gegenzug eine Entlastung der Lohnsteuer finanzieren zu können.

Von einer noch zu bestimmenden Erhöhung ausgeschlossen sein sollen demnach auf jeden Fall Bereiche wie Wohnen, Lebensmittel und Medikamente, für die aktuell der begünstigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent gilt. Auch der Normalsteuersatz von 20 Prozent soll sich nicht ändern.

Spielraum sieht Schelling dagegen bei einzelnen Produktgruppen, für die aktuell ebenfalls der vergünstigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent gilt. Dazu gehören etwa Bücher, Zeitungen, Theater- und Konzertkarten, Schnittblumen, Hotelnächtigungen oder Kanalgebühren. Auch der ebenfalls steuerlich begünstigte Verkauf von Wein ab Hof - für diesen gilt derzeit ein Steuersatz von zwölf Prozent - könnte angehoben werden.

Betroffene wehren sich

Jene Wirtschaftsbereiche, die von der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angedachten teilweisen Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen wären, wehren sich bereits vorsorglich. Die IG-Autoren, das Hotel- und Gastgewerbe sowie die Verkehrswirtschaft lehnten derartige Pläne am Donnerstag ab.

Die beiden Obmänner der Fachverbände Gastronomie und Hotellerie in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner und Klaus Ennemoser, sehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen als einen "massiven Angriff" auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. "Als Konsequenz würden für Herrn und Frau Österreich das Schnitzel im Gasthaus und der Familienurlaub durch eine erhöhte Steuer jedenfalls teurer." Die beiden Obleute warnen vor einer Gefährdung von 200.000 Arbeitsplätzen. Auch die Hoteliervereinigung warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Verteuerung von Urlauben.

Auch die Verkehrswirtschaft wehrt sich gegen eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer für den öffentlichen Verkehr. "Wer hier an der Steuerschraube dreht, verursacht Frau und Herrn Österreicher Verteuerungen statt der angepeilten Entlastungen. Zusätzlich wären Unternehmen und Arbeitsplätze im öffentlichen Verkehr gefährdet und der ökologische Effekt nachteilig", meinte Bundesspartenobmann Alexander Klacska.

Proteste der Theater und Autoren

Der Präsident des Wiener Bühnenvereins, VBW-Generaldirektor Thomas Drozda, wettert ebenfalls gegen die Pläne. In Spanien und Italien hätten Mehrwertsteuer-Anhebungen katastrophale Auswirkungen für die Kultur gehabt. Ähnliches sei für Österreich zu befürchten. "Das endet in höheren Subventionen und niedrigeren Auslastungszahlen, also in höheren Pro-Kopf-Zuschüssen für die Eintrittskarten", meint Drozda. Im Endergebnis käme dies den Staat wohl teurer als eine Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer für Kulturveranstaltungen.

Der Schauspieler Cornelius Obonya rief dazu auf, eine Online-Petition für eine Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Reformen zu unterstützen. Bis Jänner werden Unterschriften für einen modernen, von bürokratischen Hemmnissen entrümpelten Staat gesammelt.

Die IG Autoren fordert den Finanzminister auf, sofort und unmissverständlich von seinem Vorhaben abzurücken, den begünstigten Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent für Bücher zu streichen. Bücher wären damit in Zukunft kein Kulturgut mehr, sondern eine x-beliebige Ware. Schelling mache damit nicht nur eine jahrzehntelange Aufbauarbeit im Verlagswesen zunichte, er sorge dafür, dass künftig zusätzliche Bildungsinvestitionen notwendig wären, und zwar in einem vielfachen Ausmaß dessen, was ihm die jetzige Mehrwertsteueranhebung bringe, kritisierte die IG-Autoren.

IG Autorinnen Autoren-Geschäftsführer Gerhard Ruiss stellt in einer Aussendung, Fragen wie: "Will Finanzminister Schelling Österreich analphabetisieren? Will der Finanzminister Österreich zum europäischen Buchhöchstpreisland machen? Will er das Buch von einem Kulturgut in einen unattraktiven Konsumartikel und das Lesen in eine überflüssigen Beschäftigung verwandeln?" Der österreichische Mehrwertsteuersatz für Bücher liege mit zehn Prozent bereits jetzt über dem deutschen Mehrwertsteuersatz für Bücher von sieben Prozent, auch beim Buchversand habe Österreich "Weltrekordtarife".

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