Mehr Facebook-Freunde – Die skurrilen "Wirkungsziele" der Regierung

Mehr Facebook-Freunde – Die skurrilen "Wirkungsziele" der Regierung

So etwa die Steigerung des Obstkonsums der Österreicher und der Facebook-Freunde des Bundeskanzleramts sowie mehr Medaillen.

Als Michael Spindelegger Ende April sein Budget präsentierte, hielt sich die Überraschung der Öffentlichkeit in Grenzen: Es sprach vom Sparen und von Schuldenbergen, von der Hypo und der Gegenfinanzierbarkeit. Doch in dem 5.000 Seiten dicken Konvolut des Finanzministers versteckt sich durchaus Spannendes. Denn die Regierung hat in jedem Bereich auch "Wirkungsziele“ veröffentlicht. Also Punkte, an denen der Erfolg gemessen werden soll und die die strategische Ausrichtung der Ministerien wiedergeben.

Die Idee dahinter - sie wurde vom mittlerweile in den Rechnungshof gewechselten früheren Budgetsektionschef Gerhard Steger forciert - ist gut. Ziele definieren, Ist-Stand notieren und dann die Umsetzung überprüfen, so ist auch die Vorgangsweise in vielen Unternehmen und in anderen Staaten. Nur scheint die Regierung mit der neuen Übung noch einige Probleme zu haben - unter den Zielen finden sich nämlich zahlreiche skurrile oder absolut unambionierte Pläne.

"Das Entstehen eines Papiertigers“

In einigen Teilbereichen war es offenbar schwierig, irgendwas zu finden, das a) zum Thema passt und b) berechenbar ist und c) möglichst ohne große Anstrengung in die Tat umgesetzt werden kann. Die Folge: "Finanzielle Gebahrung und Wirkungsorientierung wirken wie zwei Parallelwelten“, schreibt die Arbeiterkammer in ihrer Budgetanalyse und ortet das Entstehen eines "Papiertigers“.

Denn zu den Zielen der Regierung zählt etwa auch, dass 22 Prozent der Schulen 2015 am Programm "Tierschutz macht Schule“ teilnehmen, 2012 taten das 19 Prozent. Die große Reform des Schulwesen wäre eine deutlich schwierigere Aufgabe. Auch bei der Steigerung der Gesundheit der Österreicher setzt man auf kleine Maßnahmen. So soll etwa der Pro-Kopf-Verbrauch von Obst bis zum Jahr 2020 um 1,5 Kilogramm und der von Gemüse 2,2 Kilogramm gesteigert werden. Im Gegenzug hat man vor, den Zuckerverbrauch pro Kopf leicht abzusenken. Die Zahl der sportlichen Österreicher soll bis zu diesem Zeitpunkt um fünf Prozentpunkte steigen, bei Welt- und Europameisterschaften sollen die Österreicher heuer und im kommenden Jahr jeweils 260 Medaillen abräumen.

Zu finden sind auch zahlreiche Ziele, die am Papier nicht besonders ambitioniert wirken. Im Parlament etwa will man weiterhin 100 Prozent der Bezüge sowie 100 Prozent der Klubfinanzierungsmittel "gesetzeskonform und zeitnah“ ausbezahlen. Im Wirtschaftsministerium trachtet man danach, dass durch Betriebsansiedlungen heuer mehr als "1.770 bis 1.870“ Arbeitsplätze neu geschaffen werden, 2012 waren es 2.385. Das Finanzministerium will die Zufriedenheit mit den Leistungen der Finanzverwaltung nicht steigern, aber immerhin in den kommenden Jahren auf dem Niveau von 2012 halten. Und die Steuer- und Zollverwaltung legt sich auf eine maximale durchschnittliche Erledigungsdauer von "Bürgeranbringen“ binnen 24 Tagen fest - der Ist-Zustand wird mit 17,4 Kalendertagen angegeben.

Kompetenz-Kuddelmuddel

Bei den Beamtenpensionen hat die Regierung ebenfalls vor, dass die Auszahlungsfristen weiterhin zu 100 Prozent eingehalten werden. Das Interessante an diesem "Ziel“ ist, dass zwar das Finanzministerium in diesem Fall die auszahlende Stelle ist - aber keinerlei Steuerungsmöglichkeiten hat. Die Kompetenz dafür ist nämlich beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Das wird sicherheitshalber auch vermerkt. Zur logischen Reform, dass man steuernde und auszahlende Stelle zusammenlegt, konnte sich die Regierung offenbar nicht durchringen. Optimisten meinen, dass die Wirkungsorientierung dieses Kompetenz-Kuddelmuddel nun aufdecke und mithelfe, sie irgendwann zu beseitigen.

Beliebt ist es, die Steigerung der Zugriffe auf diversen Internetseiten zum Ziel zu machen. Die Zahl der Besucher von www.eltern-bildung.at soll etwa von 372.000 Zugriffe 2012 auf 600.000 Zugriffe 2015 fast verdoppelt werden. Der Rechnungshof will die Hits auf der Homepage von 212.787 im Jahr 2012 auf 217.000 bis 2018 steigern und die Zahl der erfolgten Pressemeldungen auf 6.300 im Jahr 2015. Zum Vergleich: 2012 wurde der Rechnungshof 6.213 mal erwähnt, 2010 rund 6.600 mal und 2013 kam man auf 5.950 Meldungen. Davon sollten übrigens heuer mindestens 170 Meldungen einen Bezug zum Bundesrechnungsabschluss haben, so ein weiteres Wirkungsziel. Das Bundeskanzleramt will indes das Social-Media-Angebot ausbauen und die Zahl der wöchentlichen Reichweite auf Facebook von 24.300 Usern Ende 2013 auf 26.700 heuer steigern.

Ziel: Mehr Beschwerden von Frauen

Vorgeschrieben ist auch, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern voranzutreiben. Daher will die Volksanwaltschaft den weiblichen Anteil am Beschwerdeaufkommen vergrößern, denn noch sind es vor allem Männer, die sich an diese Institution wenden. Ziel ist - ohne genaue Zahlen zu nennen -, den Abstand zwischen männlichen und weiblichen Beschwerdeführern zu verringern. Das Wirtschaftsministerium möchte die Zahl der Registrierungen in der Aufsichtsrätinnendatenbank von 256 im Jahr 2012 auf 410 Frauen 2015 steigern. Und der Rechnungshof hat vor, die Zahl der Berichte mit genderrelevanten Themen deutlich zu erhöhen. Ein weiteres Ziel der SPÖ-ÖVP-Regierung ist es, den Anteil von Männern in Teilzeitbeschäftigung auszubauen.

Österreichs Zukunft

Manche der festgeschriebenen Wirkungsziele hingegen kommen der ursprünglichen Idee der Übung deutlich näher und lassen erkennen, wohin sich Österreich hinentwickeln soll: Das Wirtschaftsressort hat vor, die Zahl der jährlichen Unternehmensgründungen und die Exportquote zu steigern. Das Sozialministerium plant, dass die Zahl der Arbeitslosen und der gemeldeten offenen Lehrstellen im kommenden Jahr auf heurigem Niveau bleiben soll. In den Standortrankings möchte Österreich wieder besser abschreiben, daher gibt es das Ziel, im "Paying Taxes“-Report der Weltbank von Platz 77 heuer auf Platz 72 im Jahr 2016 vorzurücken.

Der Anteil schadstoffarmer Lkw soll steigen, ebenso wie die Personenkilometer im Schienenpersonenverkehr oder das Erwerbseinkommen landwirtschaftlicher Unternehmen. Der Bundespräsident plant, heuer gleich viele Begegnungsveranstaltungen in der Präsidentschaftskanzlei abzuhalten und Treffen mit Staatsoberhäuptern zu absolvieren wie 2013. Die Grundwehrdiener sollen im Jahr 2016 der Umsetzung der Wehrdienstreform in Umfragen mindestens einen Zweier nach Schulnoten geben. Und der Anteil der Sitzenbleiber in der Schule soll leicht gesenkt werden.

Inwieweit alles, was da aufgelistet wird, erreicht wurde, darüber wird es Berichte geben, auch eine Wirkungszielcontrollingstelle im Bundeskanzleramt wurde eingerichtet. Aber finanzielle oder sonstige Konsequenzen sind nicht vorgesehen, sollte ein Ziel nicht erreicht werden. Man setzt auf "Naming and Shaming“ und hofft, dass öffentliche Kritik dazu beiträgt, dass die Regierung mehr Ehrgeiz an den Tag legt. Insofern könnte es also auch durchaus Absicht sein, dass die Ziele in den 5.000 Seiten des Budgetkonvoluts so versteckt wurden.

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