Mehr EU, weniger Österreich

Mehr EU, weniger Österreich

Die österreichische Bevölkerung gilt seit Jahren als ganz besonders EU-kritisch. Darüber sind sich alle Umfragen einig. Entsprechend national geprägt ist auch der laufende EU-Wahlkampf. Doch eine neue Studie zeigt, dass zumindest eine zahlenmäßig eher kleine Gruppe eine ganz andere Einstellung zu Brüssel hat: die der heimischen Unternehmer. Sie wollen nicht weniger Europa, sondern weniger Österreich.

Sie sind nicht nur stark vom gemeinsamen Wirtschaftsraum abhängig, sie wünschen sich auch mehr Macht für EU-Institutionen. Der österreichischen Politik auf EU-Ebene stellen sie ein katastrophales Zeugnis aus: "Es gibt einen Wettbewerb zwischen nationaler Politik und EU-Politik, und die Unternehmer entscheiden sich eindeutig für Europa“, sagt Markus Schindler, Managing Partner der Unternehmensberatung Pantarhei, der die Studie gemeinsam mit seinem Kollegen Gilbert Rukschcio betreut hat.

Tatsächlich sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: Mehr als die Hälfte der befragten Top-Manager geben an, in ihrer Unternehmensentwicklung vom europäischen Markt abhängig zu sein. Drei Viertel sehen aber "keinen“ Einfluss der österreichischen Politik auf Entscheidungen in Brüssel und Straßburg. Ebenso viele kritisieren, dass sich Österreich dort nicht um die Probleme bestimmter Branchen kümmere. Logische Folge: Eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent fühlt sich auf EU-Ebene nicht vertreten. Rukschcio: "Im Vergleich mit anderen kleineren Mitgliedsstaaten fehlt Österreich eine eigenständige Europapolitik.“

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Bild: © Montage/FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Mit der Politik aus Brüssel sind die Unternehmer hingegen zufrieden. Ein Drittel sieht die eigene Firma von den EU-Regulierungen positiv beeinflusst, ein weiteres Drittel ist zumindest neutral. Trotz häufiger Klagen über die Brüsseler "Überregulierung“ würden die Unternehmer einen Mehrwert in der EU sehen, sagt Schindler: "Der österreichische Staat wird als bürokratischer als Brüssel wahrgenommen.“

Gemeinsame Steuern

Ganz im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung eines EU-müden Landes fordern die Unternehmer folgerichtig auch mehr statt weniger EU im globalen Standortwettbewerb. Gerade in für die Wirtschaft wichtigen Bereichen - etwa Beschäftigungs- und Steuerpolitik - wünschen sie sich einen stärkeren Einfluss der EU-Institutionen (siehe Grafik ).

Dass die EU Kompetenzen an Nationalstaaten abgibt, will hingegen nur ein Drittel der Befragten. Die Unternehmens-führer stören sich vor allem an staatlichen Beihilfen und Förderungen - besonders im Agrarbereich - sowie an Umweltauflagen. Die großen Klima- und Energieziele sind jedoch kaum umstritten.

Die starke EU-Orientierung der Unternehmer lässt sich laut Umfrage vor allem durch die Unzufriedenheit mit der nationalen Politik erklären. Schindler: "Der EU werden deutlich mehr Problemlösungskompetenzen zugeschrieben.“ Wenig verwunderlich, dass die Budgetkontrolle der Mitgliedsstaaten der Bereich ist, in dem der Wunsch nach einer stärkeren EU am größten ist. Und: 73 Prozent der Unternehmer fordern für die Zukunft einen Fokus auf Budgetkonsolidierung statt auf öffentliche Investitionen, selbst wenn sie eventuell kurzfristig profitieren würden.

Mit einigen dieser Forderungen - von der stärkeren wirtschaftlichen Koordination bis zur Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlagen - kann sich auch die Wirtschaftskammer anfreunden. Die Kritik an der österreichischen EU-Politik will der Leiter der Europaabteilung, Christian Mandl, aber so nicht stehen lassen: "Das ist ein Eindruck, der in der Öffentlichkeit entsteht, weil dort nur die großen Themen durchkommen.“ Tatsächlich könne sich Österreich auch als eher kleiner Player immer wieder durchsetzen.

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