Luxuspension-Abgabe bringt nur 1,2 Millionen
Der FORMAT-Bericht über die Luxuspensionen der OeNB-Präsidenten war der Anstoß zur Einführung einer Sonderabgabe auf Luxuspensionen. Budgetiert wurde sie mit sieben Millionen Euro. Nun dürften davon nur noch rund 1,2 Millionen fließen.
Drei Luxus-Pensionisten: Wala, Kienzl und Spranz
Im November 2013 deckte FORMAT auf: Bis zu 31.915,45 Pension pro Monat kassieren die OeNB-Präsidenten. Der Eklat führte zu einem neuen Gesetz: Sonderpensionen wurden mit 17.800 Euro begrenzt - immer noch mehr als das Doppelte eines aktiven Nationalratsabgeordneten-Bezugs.
Erfasst von der Neuregelung sind insgesamt 27 Institutionen - von der Nationalbank über die Kammern und die Sozialversicherungen bis zum ORF. Konkret betroffen sind davon rund 9.600 Bedienstete.
Die Sonderabgabe auf besonders hohe Pensionen verpufft schön langsam. Das Finanzministerium rechnet für kommendes Jahr nur noch mit Einnahmen von 1,2 Millionen aus diesem Posten. Das geht aus einer Anfrage-Beantwortung an die NEOS hervor. Bei der Einführung der Abgabe hatte der damalige Finanzminister Michael Spindelegger noch sieben Millionen erwartet. Den Plänen des Sozialministeriums zufolge hätten es ursprünglich sogar zehn Millionen sein sollen.
Steuerreform killt Pensionsabgabe
Dass die Sonderabgabe nun nur noch eine gute Million einbringt, hängt mit der Steuerreform zusammen, die eine außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage beinhaltet - und diese ist entscheidend, ob die Abgabe überhaupt zu leisten ist. Konkret ist im Gesetz festgehalten, dass die Sonderpension nicht höher als die doppelte Höchstbeitragsgrundlage sein darf. Ist sie allerdings schon vereinbart, kann sie das 3,5-fache der Höchstbeitragsgrundlage betragen.
Zudem ist die Höchstbeitragsgrundlage noch entscheidend dafür, wie hoch der Abzug von der Sonderpension ist. Das heißt, wird diese außertourlich angehoben, rutscht so mancher Pensionist in eine Stufe herunter, in der der Abzug geringer ist, als er bis dahin war.
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker will nun, dass die Grenzen, ab denen Luxuspensionen gekürzt werden, an einem Fixbetrag und nicht an der Höchstbeitragsgrundlage festgemacht werden. Denn jetzt führe jede Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage indirekt zu einer Bezugserhöhung der Luxuspensionisten. Die NEOS werden einen entsprechenden Antrag heute im Nationalrat einbringen.
