Koalitionsregierung einigt sich auf Details der Steuerreform

Koalitionsregierung einigt sich auf Details der Steuerreform
Koalitionsregierung einigt sich auf Details der Steuerreform

Steuerpaket geschnürt: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ; re.) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich zur Steuerreform geeinigt.

SPÖ und ÖVP haben einen Kompromiss bei offenen Fragen der Steuerreform erzielt. Geringverdiener können demnach schon für 2015 mit einer Steuergutschrift rechnen. 1,9 Milliarden Euro sollen durch die Betrugsbekämpfung eingetrieben werden.

Die Regierungsparteien haben sich in noch strittigen Punkten zur Steuerreform geeinigt. Bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer kommt die von der ÖVP gewünschte Deckelung bei unentgeltlichen Betriebsübergaben mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent. Im Gegenzug konnte die SPÖ ein teilweises Vorziehen der Negativsteuer-Anhebung auf 2015 durchsetzen, wie die APA beriets am Montag aus Verhandlerkreisen erfuhr.

Nach dem Ministerrat am Dienstag haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die letzten Teil der Steuerreform präsentiert. Beide zeigten sich nach dem Ministerrat erfreut, auch die letzten Teile der Steuerreform in Begutachtung schicken zu können. Mitterlehner betonte, dass nicht nachgebessert, sondern eine "Präzisierung" vorgenommen wurde. Der Zeitplan für die in Summe 5,2 Mrd. Euro schwere Reform soll damit halten. Das Herzstück ist die Tarifentlastung für Lohn- und Einkommenssteuerzahler, die um 4,9 Mrd. Euro weniger Steuer zahlen sollen. In Kraft tritt das Paket generell 2016.

Lohnsteuertarife nach der Steuerreform 2016

Bei den zuletzt strittigen Punkten - der grundsätzlich paktierten Anhebung der Grunderwerbsteuer als eine der Gegenfinanzierungsmaßnahmen - hat man sich somit geeinigt. Unentgeltliche Betriebsübergaben, die zumeist Familienbetriebe betreffen (bei Schenkung oder Erbschaft), werden generell mit einem Steuersatz von nur 0,5 Prozent gedeckelt. Kosten wird dieses (vor allem von der Tourismuswirtschaft geforderte) Entgegenkommen rund fünf Mio. Euro. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen aus vermögensbezogenen Steuern werden damit bei 345 Mio. Euro liegen (statt den geplanten 350 Mio.).

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Für Mitterlehner haben die fünf Millionen Euro weniger an Steueraukommen eher "symbolischen Charakter". Betroffen seien gerade einmal 20 bis 30 Firmen in ganz Österreich. Für Faymann begrüßenswert ist jedenfalls die - auch von den Höchstgerichten geforderte - Umstellung auf die Verkehrswertberechnung.

Verkehrswert statt Einheitswert

Sonst bleibt bei den Plänen zur Grunderwerbssteuer alles wie gehabt: Die unentgeltliche Weitergabe wird künftig nach dem Verkehrswert der Immobilie bemessen werden - und nicht wie bisher nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert (derzeit gilt hier ein Steuersatz von zwei Prozent).

Der Plan sieht vor, für Vermögensteile unter 250.000 Euro eine Steuer von 0,5 Prozent einzuheben. Für Werte zwischen 250.000 und 400.000 Euro soll es einen Steuersatz von zwei Prozent geben, alles über 400.000 Euro würde künftig mit 3,5 Prozent besteuert werden - Unternehmen sind hier wie beschrieben ausgenommen. Außerdem ist ein eine deutliche Erhöhung des Freibetrags für Für Unternehmensübertragungen geplant: Von derzeit 365.000 auf 900.000 Euro.

Wenn eine Wohnung, die der gemeinsame Hauptwohnsitz ist, zwischen Ehepartnern oder eingetragenen Partnern übertragen wird, so ist dies künftig bis zu einer Fläche von 150 m2 steuerfrei. Das gilt sowohl im Todesfall als auch unter Lebenden. Besteuert wird die Fläche über 150 m2 - bei 180 m2 gibt es also eine Steuer für 30 m2. Für Wohnungen bis zu einem Wert von 150.000 Euro wird die Weitergabe günstiger. Bis zu diesem Wert gilt eine Steuer von 0,5 Prozent auf den Verkehrswert statt 2 Prozent auf den dreifachen Einheitswert. Für einen Wohnungswert zwischen 150.000 und 400.000 Euro gelten zwei Prozent, darüber 3,5 Prozent.

Die SPÖ hat sich den Informationen nach im Gegenzug ein Vorziehen eines Teils der Negativsteuer gesichert: Statt erst im Jahr 2016 soll ein Teil dieser Erhöhung bereits im Jahr 2015 zur Anwendung kommen. Eine mögliche Umsetzung ist, dass die Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf mindestens 220 Euro im Jahr 2015 erhöht wird, ab dem Jahr 2016 dann wie geplant auf 400 Euro ansteigt. Damit können Niedrigverdiener bereits 2016 Geld aus dieser Maßnahme erwarten. Laut Faymann bringt die Vorziehung der Negativsteuer-Erhöhung Vorteile für rund eine Million Arbeitnehmer, die Pendler eingerechnet sogar 1,6 Millionen Personen. Bringen wird das den Kleinverdienern mindestens 50 Mio. Euro.

"Brauchen's a Rechnung"

Kanzler Faymann sieht freilich nur Positives zu den geplanten Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, darunter die Registrierkassenpflicht, die Einzelaufzeichnung, das Verbot der Barbezahlung am Bau, Maßnahmen gegen Scheinrechnungen und die Konteneinsicht. Es sei dies eine Frage der Konsequenz, schließlich habe sich die Regierung in diesem Bereich hohe Einnahmen zur Gegenfinanzierung der Reform vorgenommen.

Die Registrierkassenpflicht wird dem Vernehmen nach auch eine Verpflichtung enthalten, dem Kunden einen Kassenzettel auszuhändigen. Wenn dieser ihn gleich wegwerfe, habe er aber mit keinen Konsequenzen zu rechnen, erklärte Faymann. Für ihn ist das "keine unübliche Regelung", ähnliches gelte etwa auch in Italien. "Ich habe nie gehört, dass ein Tourist bestraft wurde, weil er einen Zettel doch liegen lässt."

Die Schausteller sehen dies allerdings anders, wie sie bereits am Montag in einer Stellungnahme mitgeteilt haben. Sie sehen sich von einer breitflächigen Einführung der Registrierkassenpflicht bedroht. Im Zuge der geplanten Steuerreform gelte zwar die "Kalte-Hände-Regelung" weiterhin, allerdings soll diese mit einem Jahresumsatz von 30.000 Euro gedeckelt werden. Wer mehr umsetzt, soll dann die betrugssichere Kassa einsetzen.

"Damit wird fast die gesamte Schaustellerbranche zur Einführung einer Registrierkasse verpflichtet", so Fachverbandsobmann Heimo Uwe Medwed. Er warnt davor, dass viele kleine Schausteller ihre Schaukeln und Ringelspiele für immer abstellen könnten. "Die vielen Volksfeste und Märkte, die zum Teil seit dem 14. Jahrhundert bestehen und aus dem österreichischen Kulturgut nicht mehr weg zu denken sind, würden durch den Wegfall dieser Kleingeschäfte sehr an Vielfalt und Flair verlieren", warnt Medwed.

Mit der Registrierkasse, die bereits in vielen EU-Ländern Realität ist, will das Finanzministerium Steuerbetrug verringern. Der Satz "Brauchen's a Rechnung" soll dann der Vergangenheit angehören.

Betrugsbekämpfung: "Sehr ambitioniert"

Die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller hat die letzten Änderungen am Steuerreform-Paket als positiv beurteilt. Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung seien aber "sehr ambitioniert", sagte Schratzenstaller am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal.

Die Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug sollen nach Regierungsplänen insgesamt 1,9 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen, 900 Mio. Euro davon soll die "Registrierkassenpflicht samt technischer Sicherheitslösung" einbringen. Für die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) ist es "schwer zu schätzen", ob Summen in dieser Höhe einzutreiben sind. Fraglich sei, ob die Ausstattung der Finanzämter dafür reicht.

Schratzenstaller lobte die Pläne Regierung zur Betrugsbekämpfung als "wichtiges Anliegen" und als "sehr begrüßenswert". Wenn sich bestimmte Gruppen der Steuerzahlung entziehen, müssten andere dafür mehr zahlen. "Betrugsbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Bei der Steuerreform sieht die Wifo-Budgetexpertin "gute strukturelle Aspekte", etwa die unteren und mittleren Einkommensbezieher steuerlich zu entlasten. Im Abgabensystem müsste es in Zukunft aber "noch mehr Entlastung" geben, etwa durch Umwelt-und Erbschaftssteuern.

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