Klassenkampf 2.0.1.4 - Das Comeback der Gewerkschaft
Die Gewerkschafter lancieren die größte Kampagne seit Jahrzehnten. Und in der SPÖ geben sie wieder Inhalte und Tempo vor. Der tönerne Koloss gewinnt wieder an Schlagkraft.
Es ist doch noch österreichisch ausgegangen. Man setzt sich wieder zusammen und redet wieder miteinander, freute sich Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl im November 2003. Anlass der positiv beseelten Wortmeldung war ein denkwürdiges Ereignis: die Beilegung des größten Gewerkschaftsstreiks in der Geschichte der Zweiten Republik.
Zwei Tage lang hatten Dienstnehmer und Funktionäre im Streit gegen die ÖBB-Reform Züge blockiert, bis zum Einknicken der Regierung Schüssel. Vorangegangen war eine groß angelegte Kampagne. "Unser Land braucht die Bahn, plakatierten die Genossen landesweit. Es sollte auch das letzte konzertierte mediale Vorgehen dieser Größenordnung gewesen sein. Was folgte, waren Bawag-Skandal, Zahlungsschwierigkeiten und massiver Vertrauensverlust, angezeigt durch rapiden Mitgliederschwund. Die Folgen strahlten jahrelang aus. Der Gewerkschaftsbund galt als tönerner Koloss ohne Schlagkraft. Bis heute.
Parolen im Sommerloch
Just zu Beginn des medialen Sommerlochs meldet sich der ÖGB geschlossen und lautstark zurück. "Lohnsteuer runter, lautet die Parole, unterlegt von medialen Drohgebärden via Stellungnahmen aller Gewerkschaftsführer. Bis zum Herbst will ÖGB-Chef Erich Foglar der Regierung ein neues Steuermodell vorlegen, "weil es ja sonst keiner macht. Und im kommenden Jahr die Erfolge ernten. Über den Sommer will man Unterschriften als Schwungmasse sammeln. 1,2 Millionen Mitglieder werden angeschrieben, Tausende Betriebsräte wurden schon im Mai via E-Mail mobilisiert. "Wir haben sie gefragt: Bist Du bereit, für unsere Kampagne Unterschriften zu sammeln? Und die positiven Rückmeldungen lagen bei 98,7 Prozent, sagt Kampagnenleiter Willi Mernyi. Die Aktion werde weniger im öffentlichen Raum stattfinden als in den Betrieben. "Das ist unsere zentrale Säule. Insgesamt kann sich die Gewerkschaft laut eigenen Angaben auf rund 33.000 Betriebsräte stützen.
500.000 Unterschriften als Ziel wirken dagegen fast bescheiden. "Wir setzten uns die Latte lieber niedrig und überspringen sie dafür umso deutlicher, kontert der streitbare Josef Muchitsch. Der Vizechef der Gewerkschaft Bau-Holz war einer der wenigen, die Kanzler Werner Faymann öffentlich nach der EU-Wahlschlappe der SPÖ Ende Mai für die ausbleibende Steuerreform kritisiert hatten. Vier Tage später - der Budgetbeschluss und ein rot-schwarzer Antrag über eine Reform ab 2016 waren praktisch noch druckfrisch - fiel Faymann dem Koalitionspartner erstmals seit der Regierungsbildung in den Rücken und forderte, dem paktierten Fahrplan entgegen, eine Entlastung schon 2015.
Katzian, der große Vorsitzende
Faymanns Befreiungsschlag kam am Vorabend des ÖGB-Vorstandes, bei dem die Steuerreform-Kampagne beschlossen wurde. Er zeigt den wachsenden Druck der Gewerkschaftsspitzen auf die SPÖ. Wolfgang Katzian, Vorsitzender der größten Teilgewerkschaft der Privatangestellten, und Foglar lagen Faymann dem Vernehmen nach seit Jahresbeginn in den Ohren, das Tempo bei der Umsetzung zu erhöhen. Doch Faymann bremste, aus Rücksicht auf den "Neuen Stil, den sich die Regierung auferlegt hatte.
Als Konsequenz fuhr die erfolgsverwöhnte Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) - die größte Partei im ÖGB - bei den heurigen Arbeiterkammer-Wahlen in der Steiermark herbe und in Niederösterreich zarte Verluste ein. "Wir werden daran gemessen, ob wir Steuern für unsere Leute senken, sagt ein hochrangiger Funktionär: "Faymann hat ihnen eine Reform versprochen. Unsere Glaubwürdigkeit steht jetzt auf dem Spiel.
Taktgeber der Politik
Seit einigen Wochen bestimmen jedenfalls die Vertreter der Basis das Tempo der roten Regierungspolitik. Acht Jahre nach dem Notverkauf der Gewerkschaftsbank hat der Einfluss des ÖGB im SPÖ-Präsidium wieder ein ähnliches Niveau erreicht wie in den Jahrzehnten davor. "Es gab eine Übergangsphase nach dem Abgang von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und dem Interimsvorsitz von Rudi Hundstorfer, sagt Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsidiumsmitglied. "Inzwischen gibt es wieder stabile Verhältnisse.
Der Einfluss der Gewerkschaft auf die Politik habe sich wieder stabilisiert, meint auch Gewerkschaftsforscher Ferdinand Karlhofer: "Es gibt eine gewisse Entfremdung von der SPÖ. Der Gewerkschaftsflügel spielt aber immer noch eine wichtige Rolle in der Partei. Und nicht nur dort. Denn seit Faymann mit der Basis im Gleichschritt läuft, richtet sich deren Zorn gegen Sparmeister Michael Spindelegger. Selbst der Vorsitzende der ÖVP-nahen Fraktion der Christlichen Gewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, sieht zwar den Kanzler in der Pflicht, aber die "gesamte Bundesregierung unter Zugzwang für rasche Reformen.
Streit um Details
Die Vorlage dafür wollen die Experten von ÖGB und AK bis Anfang September ausformulieren. Einige Eckpunkte stehen bereits fest, über Details wird - ganz im koalitionären Sinne - noch gestritten. Fix ist, dass im ÖGB-Modell auch die Grundsteuer erhöht wird. Ob die alten Einheitswerte angepasst (FCG-Position) oder Immobilien künftig nach Marktwerten berechnet werden, ist Verhandlungssache. Bei den Steuerstufen ist relativ fix, dass es nach ÖGB-Fasson fünf statt drei geben soll (siehe auch Seite 15). Die FCG will aber die Basis für den Spitzensteuersatz strecken: Künftig soll er erst bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro (bislang 60.000) schlagend werden. Das Volumen der Reform bemessen beide Fraktionen mit rund sechs Milliarden Euro.
Ein Problem: Denn vermögensbezogene Steuern alleine würden als Gegenfinanzierung wohl nicht reichen. Deshalb spukt seit einer Weile der Begriff "CO2-Steuer durch die Gänge des "Catamarans, des Hauptsitzes des ÖGB am Wiener Donauufer.
Heißer Herbst
Wie die Sache ausgehen wird, ist ungewiss. Für den wiedererweckten Riesen ÖGB steht dessen Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Mit "irgendwelchen Micky-Maus-Reformen (Foglar) wird man sich von der Politik nicht mehr abspeisen lassen. Dass die SPÖ mit der Gewerkschaft dieselbe Richtung einschlägt, verhilft nur scheinbar zu günstigem Rückenwind. Denn zum Regieren braucht sie den Koalitionspartner. Und die ÖVP kann einer vorgezogenen Lohnsteuer-Reform nur zustimmen, wenn sie im Gegenzug Strukturreformen erhält. Dafür hätte sie aber Modelle ausarbeiten müssen - was dem Vernehmen nach nicht geschah.
Das riecht nach einem heißen Herbst. Und der Gewerkschaft kommt dabei mindestens die Rolle des Brandbeschleunigers zu.
Das ÖGB-Modell
Steuerstufen
Statt drei soll es künftig vier oder fünf Steuerstufen geben. Diskutiert wird das SPÖ-Modell, also zwei weitere Stufen von 16.000-25.000 Euro (35 %) und 25.000-35.000 Euro (40 %). Die Bemessungsgrundlage soll um die Inflation erhöht werden.
Gegenfinanzierung
Neben Vermögenssubstanzsteuern - vermutlich ab einer Million Euro - soll auch die Grundsteuer erhöht werden. Ob eine Anpassung an reale Marktwerte von Immobilien erfolgt oder die veralteten Einheitswerte erhöht werden, ist noch offen.
Volumen
Geplant ist eine Reform in der Größenordnung von sechs bis sieben Milliarden Euro. Weil Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung nicht ausreichen werden, sind unpopuläre CO2-Steuern im Gespräch. Herumgerechnet wird deshalb noch bis Mitte September.
