Katerstimmung in der SPÖ

Katerstimmung in der SPÖ

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Deshalb geht es in der Wiener SPÖ nicht mehr um Europa. Zumindest nicht im Speziellen. Zu Wochenbeginn wurde die erste Kampagne für die Wien-Wahl im kommenden Jahr lanciert. 800 Großplakate und 400 City Lights hat Landesgeschäftsführer Christian Deutsch affichieren lassen.

Die Themen: Gratiskindergarten, Gratisnachhilfe und die Ausbildungsgarantie. Die Botschaft: "Leistungen unserer Stadt sollen klar mit dem Absender verbunden werden.“ Und dieser heißt Michael Häupl, wie ja auch an den Plakatsujets unschwer zu erkennen ist.

Bis auf eine Sommerpause und Ferien rund um Weihnachten will die Wiener SPÖ mit ihren Themen dauerpräsent sein. "Unser Ziel ist jeder zweite Wiener Haushalt bis zur Wahl“, sagt Parteimanager Deutsch. 1.170 ehrenamtliche Mitarbeiter und weitere rund 1.000 Kandidaten auf Bezirks- und Sprengelebene würden dafür an Türen klopfen. "Mobilisierungsproblem haben wir sicher keines.“

Die Schlappe bei der Europawahl ist nicht mehr im Fokus der Strategen. Dass die Wiener Grünen seit vergangenem Sonntag in zehn von 23 Bezirken den ersten Platz stellen, dass FPÖ-Wähler rote Arbeiterbezirke mit einem blauen Fleckerlteppich überziehen, lagern die Wiener Sozialdemokraten derzeit quasi nach Brüssel aus. Europa-und Regionalwahlen hätten keinen gemeinsamen Nenner, erklärt Bürgermeister Michael Häupl am Rande einer Pressekonferenz: "Man soll nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, heißt das bei ihm.

"Faymann and Friends.“ Abgehakt ist das Thema mitnichten. In der SPÖ gärt es seit vergangenem Sonntag. Der burgenländische Landesrat Peter Rezar, der steirische Gewerkschafter Josef Muchitsch, die oberösterreichische Abgeordnete Daniela Holzinger: Sie alle geben Kanzler Werner Faymann mehr oder weniger offen die Schuld am mageren Wahlergebnis. Bei der Lohnsteuerreform, vor allem aber dem roten Gegenfinanzierungsmodell in Form von Vermögensabgaben - ideologische Kernmaterie der SPÖ -, sei jahrelang nichts weitergegangen. "Hysterisches Herumgegröle“ nennt Häupl das. Bevor auch er in Sachen Verteilungsgerechtigkeit den Druck erhöht. "Für die Glaubwürdigkeit ist es von besonderer Bedeutung, dass man Vorhaben auch umsetzt. Daran werden wir gemessen.“ Und es reiche "natürlich nicht“, wenn man sich bei Nichterreichen eines Ziels beharrlich auf den Koalitionspartner ausrede. Mit anderen Worten: Bis zur Wien-Wahl - wahrscheinlicher Termin ist im Frühjahr 2015 - wünscht sich der Bürgermeister vom Regierungschef geordnete Verhältnisse.

Denn bei aller Liebe zur Leistungsschau: Was potenzielle Wähler zum Urnengang bewegt, sind Antworten auf brennende Themen. "Bei der Steuerreform wird sich die ÖVP nach diesem Ergebnis noch weniger bewegen als bisher, und bei uns wird’s noch enger“, sagt ein Wiener SPÖ-Bezirksfunktionär: "Das ist es nämlich, was unsere Leute aufregt, auch jene am Sprung zum Besserverdiener. Die lassen sich nicht mit Gratiszahnspangen abspeisen.“

Abgespeist fühlen sich auch einige Mitglieder der Stadtregierung von "Faymann and Friends“, wie die Clique um den Kanzler dort insgeheim heißt. Dem wird vorgeworfen, seine Vertraute, Infrastrukturministerin Doris Bures, als Häupl-Nachfolgerin in Stellung bringen zu wollen. Sie ist wie der Kanzler politisch in Wien 23, Liesing, beheimatet, der Speerspitze der sogenannten "Tangentenfraktion“. Dazu zählen der 11., der 12. und der 22. Wiener Gemeindebezirk. Bis auf Liesing traditionelle Arbeiterbezirke, die mit dem größten Konkurrenzdruck durch die FPÖ (siehe Grafik) zu kämpfen haben. In den dortigen SPÖ-Gremien sitzen auch die größten Gegner des grünen Koalitionspartners. Und man ist Faymann gegenüber loyal. "Die Tangentenfraktion stellt die Bundes-SP über alles und fasst jede Kritik am Kanzler als Majestätsbeleidigung auf“, sagt der Funktionär. Ihr gegenüber stünde "jener Flügel, der in der Stadt etwas weiterbringen“ wolle. Der Rest also.

Einen offenen Flügelkampf wird es aber nicht geben. Denn nichts ist in Vorwahlzeiten schädlicher als öffentliches Waschen von Schmutzwäsche, das weiß auch der Mittelbau. Und die Spitze sowieso: "Warum sollte Häupl so unvernünftig sein und seine Kritik nach außen tragen. Damit gewinnt auch er keinen Blumentopf“, meint ein hochrangiges Mitglied der Bundespartei.

Geschlossenheit konnte die SPÖ immer schon besser demonstrieren als die ÖVP. Im Herbst könnte es dennoch zur Obmann-Debatte kommen. Dann will Faymann am SPÖ-Parteitag wiedergewählt werden. Vor zwei Jahren erhielt er gerade einmal 83 Prozent der Stimmen. Und die Abstimmung ist anonym.

Der ÖGB hat unlängst einstimmig Maßnahmen zur Umsetzung einer Steuerreform beschlossen. "Wir haben einen ganzen Blumenstrauß an Aktivitäten in petto“, sagt der Chef der Gewerkschaft für Privatangestellte, Wolfgang Katzian: "Denn die Leute sind so richtig angefressen.“ Der Zorn der Gewerkschafter trifft vorderhand die Verhinderer der Reichensteuer, die ÖVP. Doch wenn der Druck zu groß wird, entweicht er nach allen Richtungen.

Das weiß auch Michael Häupl. Deshalb verweist er am Ende seiner Kritik in puncto Glaubwürdigkeit der Politik dann auch auf schwarze Politiker, die ebenso rasche Steuerreformen fordern: "Hoffentlich berücksichtigt man das bei der Analyse, wenn man wieder einmal versucht, einen Streit herbeizuschreiben.“

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