Justizminister wegen Pass-Skandal im Visier der eigenen Behörden

Justizminister wegen Pass-Skandal im Visier der eigenen Behörden

Sein intensives persönliches Engagement für den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev bringt Justizminister Wolfgang Brandstetter jetzt in Zusammenhang mit Ermittlungen der eigenen Justiz-Behörden.

Die Vergangenheit als Strafverteidiger des Ex-Botschafters von Kasachstan, Rakhat Aliyev, holt den frischgebackenen Justizminister Wolfgang Brandstetter mit größerer Intensität ein, als ihm lieb sein kann. Es geht um: Umstrittene Anmeldungen von Aliyev und anderen hohen Geheimdienstmitarbeitern Kasachstans an Brandstetters Adresse in Eggenburg (Bezirk Horn). Um Vorwürfe des Amtsmissbrauchs der Bezirkshauptmannschaft (BH) Horn im Zusammenhang mit einem Antrag Brandstetters für einen Aufenthaltstitel und einen Fremdenpass für Aliyev. Und um einen brisanten Bericht der Volksanwaltschaft. Dies alles bringt den Minister unter Druck und ins Visier der eigenen Behörden.

Worum geht es konkret: Nach seiner Abberufung als Botschafter wegen Mordvorwürfen an zwei kasachischen Bankern - es gilt die Unschuldsvermutung - versuchte Aliyev im Sommer 2007 in Österreich einzureisen. Mangels gültiger Papiere wurde der studierte Arzt und Ex-Diplomat am Flughafen Schwechat angehalten. Er berief sich auf eine Herzerkrankung und wurde ins Spital Rudolfinerhaus überstellt. Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis in Österreich wurde von der zuständigen MA 35 in Wien wegen anhängiger Strafverfahren aber abgelehnt. Worauf Aliyevs Strafverteider Brandstetter persönlich bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Horn einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis und eines Fremdenpasses einbrachte.

Brandstetter meldete zudem nicht nur Aliyev, sondern auch zwei weitere mutmaßlich in die Mordfälle verwickelte Kasachen (Ex-Geheimdienstchef Alnur Mussayev und Geheimdienst-Mitarbeiter Vadim Koshlyak) bei einer ihm gehörenden Adresse im niederösterreichischen Eggenburg an. Ob zumindest die letzteren je dort wohnhaft waren, ist übrigens ungeklärt.

Schwere Kritik der Volksanwaltschaft

Der Antrag auf Ausstellung des Fremdenpasses und des Aufenthaltstitels selbst birgt gehörigen Sprengstoff.

Erstens: Der Brandstetter gut bekannte damalige Sicherheitsdirektor und nunmehrige niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Prucher hat den Termin bei der BH Horn eigens avisiert – höchst ungewöhnlich.

Zweitens: Ein FORMAT vorliegender, bislang unveröffentlichter Bericht mit dem Titel „Missstandsfeststellung“ der Volksanwaltschaft vom Sommer 2013 geht vor allem mit dem Innenministerium (BMI) hart ins Gericht. Brandstetter wollte nämlich die Zentralbehörde in Wien in die Amtshandlung eingebunden wissen – offenbar mit Erfolg.

Die Volksanwaltschaft führt aus: „Der Akt vermittelt vielmehr den Eindruck, dass die BH Horn lediglich auf Grund der vorgelegten Unterlagen und der Wohlmeinung des BMI den Aufenthaltstitel erteilt hat.“

Tatsächlich wurde die Amtshandlung für Aliyev binnen weniger Stunden erledigt, obwohl man bei der MA 35 in Wien noch abgeblitzt war. Die Volksanwaltschaft: „Diese äußerst kurze Verfahrensdauer ist gemessen an den Erfahr­ungswerten der Volksanwaltschaft sehr bemerkenswert, jedoch im Wesentlichen wohl damit erklärbar, dass die BH Horn keinerlei Ermittlungstätigkeit durchgeführt hat. Soweit aus den vorliegenden Aktenunterlagen erkennbar, geschah dies im Wissen oder sogar auf Wunsch des BMI. Zusammenfassend ergibt sich für die Volksanwaltschaft, dass die BH Horn den Fremdenpass mangels eines ersichtlichen Interesses der Republik Österreich zum damaligen Zeitpunkt nicht erteilen hätte dürfen.“

Sukkus der Volksanwaltschaft: „ Insgesamt ist das Verfahren der BH Horn als völlig unzureichend zu qualifizieren (…)“.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Diese Erkenntnis schlägt in dieselbe Kerbe, wie ein bereits vor diesem Volksanwaltschaftsbericht eingeleitetes Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Krems (Staatsanwalt Frederic Artner) wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Aliyev-Amtshandlungen der BH Horn. Der betreffende Vorhabensbericht, in dem laut fundierten FORMAT-Informationen die Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, liegt nach dem Weg über die Oberstaatsanwaltschaft Wien nun im Justizministerium. Das heißt nichts anderes: Der Minister entscheidet formaljuristisch über eine Causa, in die er selbst verwickelt ist. Die Situation ist tatsächlich höchst unangenehm: Zwar wird Brandstetter laut Auskunft aus dem Justizpalast nicht als konkreter Beschuldigter oder Verdächtiger geführt - eine Ausweitung der Entscheidungsgrundlage ist nach dem Volksanwaltschaftsbericht beziehungsweise dem Bekanntwerden der Melde-Formalitäten in Eggenburg aber grundsätzlich möglich.

Brandstetter will sich nun natürlich nicht dem Verdacht der Einflussnahme aussetzen und hat verfügt, dass er beziehungsweise sein Kabinett inhaltlich nicht über Berichtsakten informiert werden soll und die Entscheidung über einen neu eingesetzen Weisenrat erfolgen soll.

Justizminister Brandstetter selbst will sich zur Causa auf FORMAT-Anfrage nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigt nur, dass der Vorhabensbericht zur Causa im Justzministerium derzeit gerade in Bearbeitung ist. Wann über den Fortgang des Verfahrens entschieden wird, ist noch immer offen.

Vorwürfe gegen Brandstetter

Beachtlich ist jedenfalls die Einschätzung des renommierten Verfassungsjuristen und Uni-Dekans Heinz Mayer zur Causa: „Das Verfahren der BH Horn strotzt vor Rechtswidrigkeiten und die Einsetzung des Weisenrats ändert rechtlich nichts an der Verantwortung des Ministers.“ Und Mayer schließt, ohne genauen Einblick in die Unterlagen zu haben, nicht aus, dass das Prozedere der Antragseinbringung durch Brandstetter, der Involvierung von Sicherheitsdirektor Prucher und der möglichen Anwesenheit eines weiteren hohen Sicherheitsbeamten bei der Antragseinbringung, eine mögliche Anstiftung oder Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch zur Folge haben könnte. Es gilt ausdrücklich die Unschuldsvermutung.

Aliyevs aktueller österreichischer Anwalt, Manfred Ainedter, ist jedenfalls außer sich: „Es ist ein Skandal, dass trotz Aufforderung der Bericht der Volksanwaltschaft meinem Mandanten nicht zur Verfügung gestellt wird, Medien aber dazu Zugang haben.“ Zudem hat er ein eigenes Gutachten bei Wirtschaftsuniversität-Rechtsprofessor Michael Potacs in Auftrag gegeben, dass die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsrechtsverfahrens von Aliyev belegen soll. Damit will er einen Kontrapunkt zur Rechtsmeinung von Mayer setzen.

Ärger in der Herrengasse

Für das Innenministerium könnte die Affäre dennoch unangenehme Folgen haben. Denn spätestens seit dem Bericht der Volksanwaltschaft müssten erhebliche Zweifel an der Vorgangsweise des Ministeriums aufgetaucht sein, denen laut Verfassungsrechtler Mayer zumindest mit einer umfangreichen internen Disziplinaruntersuchung auf den Grund gegangen werden müsste. Das ist noch nicht geschehen, obwohl die Zeit wegen Verjährungsfristen sehr drängt. Ein Sprecher des Innenministeriums verweist lapidar darauf, dass zu laufenden Verfahren keine Stellung bezogen wird und die BH Horn nicht in die Zuständigkeit des BMI falle. Auch der hochrangige niederösterreichische Polizeibeamte Prucher wollte gegenüber FORMAT keine Stellung­nahme abgeben.

Erstaunliches hat sich übrigens bei einer Anfrage der zypriotischen Behörden bei einem aktuellem Geldwäsche-Verfahren gegen Aliyev im Vorjahr an die Republik Österreich ergeben. Der auf ihn ausgestellte Fremdenpass ist nämlich zwischenzeitlich für ungültig erklärt worden. Wohl um weitere Unannehmlichkeiten für die Republik abzuwenden.

Denn auch der FORMAT vorliegende Schriftverkehr zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und dem zypriotischen Justizministerium spricht Bände: Darin werden auf mehreren Seiten sämtliche Verfahren gegen Aliyev abseits der Mordvorwürfe und der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Kasachstan aufgelistet: Geldwäsche und Untreue, sowie das Aufziehen eines Netzwerks aus „Strohmännern“ in Österreich, Deutschland und Malta, welche über zahlreiche Konten bei inländischen Kreditinstituten verfügen bzw. verfügten.

Rakhat Aliyev selbst, der inzwischen den Namen seiner früheren Dolmetscherin und Ehefrau Shoraz angenommen hat, pendelt schon seit geraumer Zeit zwischen Malta und Zypern und versucht dort - nicht immer problemlos - sein noch immer enormes Vermögen zu ordnen. Bemerkenswert: Als bekannt wurde, dass das EU-Land Malta seine Staatsbürgerschaften für rund 650.000 Euro an wohlhabende Investoren verkaufen wolle, schlossen die dortigen Behörden den Erwerb einer solchen durch Aliyev ausdrücklich aus.

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