Justizkrimi um Schul-Software

Betrugsvorwürfe und eine Hausdurchsuchung bei der Ausschreibung eines Minister-Projekts.

Justizkrimi um Schul-Software

Das Unterrichtsministerium forciert den Einsatz moderner Schul-Software, um die Administration von Schülerdaten, Noten, Stunden- und Dienstplänen effizienter zu gestalten. Die jüngste Ausschreibung für eine solche Software ging jedoch gehörig in die Hose und hat ein heftiges Justiz-Nachspiel. Worum es geht: Bei dem 1,3 Millionen Euro schweren Auftrag des Ministeriums unterschieden sich zwei Bieter um nur 8.334 Euro. Das unterlegene Unternehmen witterte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe, die sich auch in einem mangelnden Leistungsspektrum des Siegerprodukts "Sokrates“ manifestierten.

Es folgten Anzeigen gegen die Grazer EDV-Firma bit media e-solutions wegen des Verdachts auf schweren Betrugs, weiters wurde der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und des Missbrauchs der Amtsgewalt erhoben. Seither führt die Staatsanwaltschaft Wien unter der Aktenzahl 6St 201/15s ein Verfahren, das laut Auskunft der Medienstelle noch nicht abgeschlossen ist. Höhepunkt des Kriminalfalls: Eine Hausdurchsuchung mit Beschuldigtenvernehmung am 8. Juni in der Zentrale von bit media e-solutions. Der Anwalt eines der Geschäftsführer legt Wert auf die Feststellung, dass mit den Ermittlungsbehörden voll kooperiert wird. Rechtswidrige Handlungen seines Mandanten weist er zurück. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Im Unterrichtsministerium muss man sich mit den für die Ausschreibung zuständigen Beamten befassen, gegen die auch Korruptionsvorwürfe laut geworden sind. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Das Ministerium war zu dieser Causa für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ärger gibt es aber auch beim eigentlichen Einsatzgebiet der Software - in den Schulen. So soll mit den neuen Programmen ein Ausdrucken der Zeugnisse in manchen Schulen unmöglich gewesen sein.

Vor allem in Abendschulen, wo Berufstätige einzelne Module belegen, soll die neue Technik nahezu unbrauchbar sein. Auch bei der Übertragung alter Schülerdaten (besonders heikel: die Notengeschichte) ins neue System spießt es sich, weshalb teuer nachgebessert werden musste. Und es dräut bereits der nächste Konflikt heran: Nach den Bundesschulen werden jetzt die Landesschulen auf neue Technik umgerüstet - Vergabekrimi inklusive.

Artikel aus FORMAT Nr. 36/2015
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