Junge SPÖ will Zwangsabgabe für Eigentümer mit leerstehenden Wohnungen

Streitobjekt leere Wohnung

Streitobjekt leere Wohnung

Die Junge Generation Wien, die Jugendorganisation der SPÖ, will Eigentümer mit einer Leerstandsabgabe dazu zwingen, Wohnungen zu vermieten. So könnten Millionen in die Gemeindekassen gespült werden. Strafabgaben würden laut dem Grundbesitzer-Vertreter aber nichts an den Leerständen ändern, höchstens eine Liberalisierung des Mietrechts. Auch über die Höhe der Leerstände ist man sich uneins.

Die Junge Generation Wien fordert von Wohnungseigentümern eine Zwangsabgabe für leerstehende Wohnungen, um so den steigenden Wohnungsbedarf decken zu können. Die Vermutung von Marcus Gremel, Vorsitzender der Jungen Generation der SPÖ Wien: „Viele Wohnungen stehen leer, um die Preise künstlich hoch zu halten.“ Laut Angaben der Jungpolitiker stehen in Wien 100.000 Wohnungen leer.

Ein Euro pro Quadratmeter und Monat gefordert

Gremel denkt an eine Abgabe von einem Euro pro Quadratmeter und Monat. Rechnet man mit einem Leerstand von 75.000 Wohnungen und einer durchschnittlichen Größe von 65 m², müssten Eigentümer rund 60 Millionen Euro Strafabgaben leisten. Die Forderung wird von der SP-nahen Wiener Mietervereinigung unterstützt.

Bereits an der Leerstandsrate scheiden sich die Geister. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, glaubt dass die Schätzung von 100.000 leeren Wohnungen viel zu hoch ist. Er hält 20.000 für realistisch. Das sind drei Prozent aller Wohnungen in Wien. Selbst SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig geht nur von höchstens 30.000 Wohnungen aus. Doch wie viele es tatsächlich sind, bleibt nur eine Schätzung, denn ob man eine Wohnung vermietet oder leer stehen lässt, müssen Wohnungseigentümer nicht melden. „Ein Leerstand ist jedoch nicht wirtschaftlich und deshalb auch nicht im Sinne des Vermieters“, erläutert Prunbauer. Zu den Fakten: Es gibt derzeit laut Statistik Austria rund 662.000 Wohnungen. Davon sind 80 Prozent Mietwohnungen, 42 Prozent davon sind weder Gemeinde- noch Genossenschaftswohnungen. Bleiben demnach rund 270.000 Wohnungen, die sich im privaten Eigentum befinden. „Das 100.000 davon leer stehen, ist äußerst unrealistisch“, analysiert Prunbauer.

Akzeptanz nur für begründete Leerstände

Jene, die sich eine Wohnung erspart haben und nun zur Kasse gebeten werden sollen, wenn sie ihre leerstehende Wohnung nicht weitervermieten, empfindet Gremel als sozial gerecht. Leerstände müsse man gegenüber der Gemeinde melden und begründen. Aber es gäbe für Wohnungseigentümer auch kleine Ausnahmen: „Begründete Leerstände wie Sanierung, Verlassenschaften, befristete Auslandsaufenthalte oder Zweitwohnsitze“, so der Vorsitzende der Jungen Generation Wien.

Hapert schon an der Definition

Doch wo fängt der Leerstand an. Haus- und Grundbesitzer-Vertreter Prunbauer nennt fragliche Beispiele: „Wenn jemand ins Alters- oder Pflegeheim muss und hofft wieder zurückzukommen, gilt das schon als Leerstand? Oder wenn jemand seine Wohnung nur für gelegentliche Wien-Besuche nutzt?“ Oder aber, der häufigste Fall, jemand sucht ein paar Monate einen Mieter. Müsste dann schon eine Abgabe für diese Zeit gezahlt werden? Prunbauer: "Es hapert schon an der Definition."

Tatsächlich gäbe es nach Einschätzung von Prunbauer auch einen kleinen Prozentsatz, wie von der Jungen Generation Wien vermutet, von Eigentümern, die ihre Wohnung tatsächlich zurückhalten, obwohl sie diese selber nicht brauchen. „Der Grund ist aber vielfach das strenge Mietrechtsgesetz“, so Prunbauer. Die vor 1994 vermieteten Wohnungen dürfen nur zu einem geringen, genau festgelegten höheren Preis weitervermietet werden, wenn Familienmitglieder des Mieters in den Vertrag eintreten. Auf diese Weise bleibt nicht nur der Preis über Jahrzehnte niedrig. Prunbauer: „Die Wohnung ist für den Vermieter für Generationen verloren“.

Liberalisierung des Mietrechts sinnvoll

Zwangsabgaben würden laut dem Haus- und Grundstückeigentümerverband auch nichts bringen. „Eine natürliche Leerstandsrate wird es immer geben. Und auch ein paar Ausreißer, die ihre Wohnung zurückhalten, wird man nicht verhindern können“ glaubt Prunbauer. Doch es gäbe einen anderen Weg die Leerstandsrate zu senken: So wurde in der Slowakei das strenge Mietzinsrecht liberalisiert. Die Folge: Die Spitzenmietzinsen sind dort gesunken und das Angebot ist laut Prunbauer gestiegen. „Eine Liberalisierung des Mietrechtsgesetzes wäre auch in Österreich sinnvoll“, so Prunbauer.

Verfassungericht schon einmal gegen Zwangsabgaben

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Strafzoll bereits einmal als rechtswidrig abgelehnt. Grund: Die Höhe der Abgabe bedeutete damals einen Eingriff in das Volkswohnungswesen. Doch Gremel will sich damit nicht abfinden. Auch die sozialistisch regierte Stadt Hamburg hebt auf kommunaler Ebene eine Leerstandsabgabe ein. Um Einkaufsstraßen zu beleben und die Nahversorgung sicherzustellen, soll in Wien die Leerstandsabgabe auch für Geschäftslokale gelten.

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