Arbeitszeitsgesetz als Jobkiller - Schellhorn: "Mit einem Fuß im Kriminal"

Arbeitszeitsgesetz als Jobkiller - Schellhorn: "Mit einem Fuß im Kriminal"

Seit Anfang 2015 gibt es neue Arbeitszeitgesetz-Regelungen. Die Unternehmer sagen, das Gesetz erschwere ihre Tätigkeit dramatisch. Das Arbeitsinspektorat sagt: alles halb so wild. Und die Arbeitnehmer dürfen nicht mehr arbeiten, selbst wenn sie das wollten. Sepp Schellhorn, Salzburger Gastronom, Hotelier und Nationalratsabgeordneter der Neos, sieht beim komplexen Thema Arbeitszeitgesetz längst dunkelrot.

Höhere Mathematik: Vor allem in der Gastronomie ist das seit 2015 geltende Arbeitszeitgesetz in seiner Letztfassung eine komplizierte Rechenaufgabe, die nur Mathematiker lösen können. Köche und Kellner gelten als Arbeiter, für sie gilt eine tägliche Maximalarbeitszeit von zehn Stunden. Aber nur bei maximal 48 Stunden pro Woche. Manchmal 50 Stunden - aber nur, wenn die im Schnitt nicht jede Woche erreicht werden, sondern der Schnitt dann doch wieder bei 48 Stunden liegt. Aber nur, wenn man auf maximal zehn Wochen durchrechnet. Das alles aber nur, wenn in jedem Fall die Minimalruhezeit von elf Stunden pro Tag eingehalten wird - die in Ausnahmefällen auf zehn Stunden verkürzt werden kann. Aber nur, wenn die Verkürzung bei maximal zehntägiger Durchrechnung erfolgt. Auch das aber nur, wenn die wöchentliche Ruhezeit mindestens 36 Stunden beträgt - aber nur, wenn zumindest 24 Stunden davon ununterbrochen geruht wird. Und so weiter. Ohne Software ist jeder Arbeitgeber chancenlos.

Sepp Schellhorn, Salzburger Gastronom, Hotelier und Nationalratsabgeordneter der Neos, im FORMAT-Interview zum Thema.

FORMAT: Sie sind einer der vehementesten Kritiker des Arbeitszeitgesetzes. Was bringt Sie so auf die Palme?
Sepp Schellhorn: Größtes Problem sind die Nachtruhezeiten und die kurzen Durchrechnungszeiten. Es ist ein Irrglaube, dass man so mehr Arbeitsplätze schafft. Das Gegenteil ist der Fall, weil das Gesetz nichts mit der unternehmerischen Realität zu tun hat.

FORMAT: Ein Gesetz in die falsche Richtung?
Schellhorn: Es ist weder exekutier- noch haltbar. Nicht nur im Tourismus, sondern auch im Handwerk und in der Baubranche. Wenn Arbeiter einmal länger da sind und nächsten Tag in der Früh wieder auf die Baustelle kommen, begehen sie bereits einen Gesetzesbruch. Das kann es nicht sein.

FORMAT: Das sei zum Schutz der Arbeitnehmer, argumentieren die Gewerkschaften.
Schellhorn: Was sich die Gewerkschaften erwartet haben, hält dem Praxistest nicht statt. Ideen wie eine sechste Urlaubswoche oder die 30-Stunden-Woche vernichten langfristig Arbeitsplätze, weil sie die Lohnstückkosten erhöhen.

FORMAT:
Schellhorn:

FORMAT: Wie gehen die Betriebe damit um?
Schellhorn: Viele müssen das Gesetz irgendwie umgehen und befinden sich dann mit einem Fuß im Kriminal. Für kleinere Unternehmen ist das überhaupt nicht handhabbar, der bürokratische Aufwand ist enorm. Und Arbeitnehmer, die mehr arbeiten und mehr Geld verdienen wollen, zum Beispiel durch Überstunden oder Nachtzuschläge, dürfen das gar nicht. Dieser Nonsens gehört ausgeschaltet.

FORMAT: Der Tourismus hat bezüglich schlechter Bezahlung und Freisetzung von Mitarbeitern aber nicht gerade einen guten Ruf.
Schellhorn: Mir bleibt oft gar nichts übrig. Mitarbeiter, die freiwillig viel arbeiten, weil sie durch Zuschläge und Überstunden besser verdienen wollen, dürfen das nicht, weil sie dann gegen die Ruhezeiten verstoßen. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unbefriedigend.

FORMAT: Was soll sich ändern?
Schellhorn: Ich will drei Dinge: eine Arbeitszeitflexibilisierung, vernünftigere Durchrechnungszeiträume und Kollektivverträge, die nur einen Rahmen vorgeben und nicht bürokratischen Aufwand hervorrufen.

FORMAT: Sehen Sie eine Chance, dass das noch in dieser Legislaturperiode klappt?
Schellhorn: Mit dieser Regierungsmannschaft? Auf keinen Fall.

Lesen Sie den ganzen Artikel in der FORMAT-Ausgabe Nr. 35/2015
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