Das Jahr des Schafes

Es wäre Zeit, den Österreichern zur wirtschaftlichen Zukunft die Wahrheit zu sagen - auch um Reformen zu erleichtern. Leider ist Wahljahr.

trend Chefredakteur Andreas Lampl

FORMAT-Chefredakteur Andreas Lampl

Zahlen wir die Entlastung bei der Lohnsteuer durch Anhebung anderer Steuern (z. B. auf Konsum) mehr oder weniger selbst? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtabgaben? Wirtschaftspolitisch wird diese Frage die ersten Monate 2015 prägen. Zweifellos eine wesentliche Debatte, die aber - wie sie geführt wird - die tieferen Zusammenhänge unbeleuchtet lässt.

Warum werden die Staatsausgaben in den Steuerkonzepten weitgehend ausgeblendet? Weil in der Politik Konsens herrscht, dass der Bürger Reformen (Föderalismus, Renten etc.) letztlich nicht goutiert, sobald sie ihn selbst betreffen. Der Befund stimmt, was leider auch das Beispiel Steiermark beweist. Aber das liegt zuallererst daran, dass der Bevölkerung in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung immer noch Sand in die Augen gestreut wird. Siehe das Lieblingszitat des Kanzlers: "Österreich ist am besten durch die Krise gekommen!“ Inhaltlich falsch und kommunikativ unsinnig. Wem eingeredet wird, dass eh alles super ist, der wird keine Bereitschaft zu Veränderung haben.

In Wahrheit ist das System Österreich - ohne Agenda 2010 wie in Deutschland und ohne grundlegende Renovierung des Sozialstaates wie in Skandinavien - immer weniger konkurrenzfähig. Trotz hervorragender Unternehmen fallen wir als Standort sukzessive zurück, weil die öffentliche Hand keine Antworten auf die nachhaltige Verschiebung der wirtschaftlichen Dynamik weg von Europa hat (Stichwort: "pazifisches Zeitalter“).

2015 ist ökonomisch wiederum nicht viel Gutes zu erwarten. Und genau darum wäre es ein Schlüsseljahr, um den Österreichern begreifbar zu machen, dass wir entweder jetzt einige alte Gewohnheiten aufgeben müssen (auch wenn es da und dort wehtut) - oder am Ende um vieles mehr verlieren.

Leider ist 2015 aber auch ein Wahljahr. Und in China das Jahr des Schafes, das wenig Veränderungen bringt.

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