"Ist doch furchtbar, oder?“

"Ist doch furchtbar, oder?“

FORMAT: Ist es unfair, Faymann und Spindelegger mit früheren Politikern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Bruno Kreisky oder auch Helmut Kohl zu vergleichen?

Claus Raidl: Heute fehlt es an den Visionen, die es damals gab. Kreisky etwa ging Dinge an, obwohl er wusste, dass er dafür keine Mehrheit hatte. Aber er hat sie umgesetzt, weil es notwendig war. Dieser Umsetzungswille fehlt heute. Doch ein Vergleich macht wenig Sinn.

Hannes Androsch: Das war eine andere Zeit, man kann das nicht vergleichen, Politik ist heute ungleich schwieriger. Sicher ist, dass wir heute internationalen politischen Entwicklungen nachhinken, etwa im Vergleich zur Schweiz oder den skandinavischen Staaten. Daher können wir mit der alten Koalitionsregierung nicht zufrieden sein. Und erst recht nicht mit einem bloßen Neuaufguss.

Raidl: Wir belasten unsere Kinder und die nächsten Generationen.

Androsch: Wo sind die Persönlichkeiten, die den Aufgaben der heutigen Zeit gewachsen sind? Die haben wir nicht, weder in Österreich noch in Europa. Die Politiker haben zu wenig Perspektiven.

Raidl: Sie wagen nicht, Dinge umzusetzen, von denen jeder sagt, dass sie unbedingt notwendig sind.

Androsch: Nicht nur notwendig, sondern überfällig.

Raidl: Richtig. Überfällig. Es ärgert mich, dass so vieles nicht angegangen wird.

Zum Beispiel?

Raidl: Nehmen Sie die Schulreform. Oder nehmen Sie die Föderalismusreform. Da gibt es überall Einigkeit, dass das zu machen ist. Doch die Politik macht es nicht. Warum können die Politiker nicht die Meinungen aus der Bevölkerung sammeln, bündeln und vertreten, statt sich vor der nächsten negativen Schlagzeile zu fürchten?

Dass bei Reformen nichts weitergeht, war in den letzten fünf Jahren schon so. Vor allem die Länder blockieren immer …

Androsch: Die Machtstrukturen im Staat sind schon so eingerostet, dass sich nichts mehr bewegt. Zum Unterschied von früher bringen auch die Sozialpartner nichts mehr zusammen. Und die Länder schon gar nicht.

Raidl: Die Länder haben die Macht, sie dominieren den Nationalrat, sie bezahlen und organisieren die Wahlkämpfe.

Androsch: Ohne die Länder geht nichts mehr und mit ihnen geht genauso viel, nämlich auch nichts.

Kurz nach der Wahl haben SPÖ und ÖVP ihre knappe Mehrheit laut Umfragen bereits verloren. Braucht es Neuwahlen?

Androsch: Neuwahlen bringen gar nichts, da kämen wir in Sachen Stillstand nur vom Regen in die Traufe. Wir müssen stattdessen nur die vielen Verrostungen mit Öl behandeln, damit die Schrauben sich wieder drehen. Wir müssen endlich mit dem Modernisieren und mit dem Reformieren anfangen. Punkt. Es geht nicht darum, dass man für die nächsten fünf Jahre wieder recht und schlecht irgendein armseliges Budget zusammenflickt.

Raidl: Man muss sich endlich von den Interessengruppen lösen. Die wirklich großen Probleme liegen nicht bei den Einnahmen, sondern bei der Dynamisierung der Ausgaben. Dort gehören Pattstellungen gelöst, und die Schmerzen des Sparens sind gleich zu verteilen. Bei den Vermögenssteuern etwa sind die einen dafür, die anderen dagegen. Wohin soll das führen?

Androsch: Wir diskutieren zwar über Vermögenssteuern, aber die Grundsteuern erhöhen wollen wir nicht. Obwohl das sinnvoll wäre.

Raidl: Eine Erhöhung der Grundsteuern wäre auch mein Vorschlag. Das ist die einzige Vermögenssteuer, bei der man etwas tun könnte.

Androsch: Wir müssen ganz allgemein von dieser bleiernen Mutlosigkeit wegkommen.

Raidl: Rot und Schwarz müssen damit anfangen, die Probleme gemeinsam zu lösen, statt sich zu blockieren. Alternative wäre, die größeren Dinge hinaus in Volksabstimmungen zu geben. Aber das könnte ein problematischer Weg sein, da wäre ich jedenfalls sehr skeptisch.

Was sagen Sie zur Regierungsbildung?

Raidl: Neue Gesichter und nicht nur der Ochsentour entsprungene Politiker sind eigentlich das, was immer verlangt wird. Aber das Wissenschaftsministerium zugunsten eines neuen Familienressorts aufzugeben, halte ich für falsch.

Androsch: Das ist geradezu erschreckend. Da wird die zukunftsvergessene Einstellung deutlich.

Österreich braucht frischen Wind, oder?

Raidl: Österreich braucht auf jeden Fall eine Auflockerung, weil wir versteinert sind. Entweder wir machen das und lösen die Versteinerung, oder der Mut ist endgültig weg und verloren.

Etwa bei der Bildung bräuchte es wohl ordentlich Mut, um vieles aufzubrechen?

Raidl: Die Ideologisierung von Gesamtschule und Gymnasium zum Beispiel führt zu überhaupt nichts. Nach dem Bildungsvolksbegehren wurde das zwar in einem Parlamentsunterausschuss diskutiert, aber plötzlich war alles ohne jeden Lösungsansatz wieder vorbei.

Androsch: Weil von außen auf Stillstand geschaltet wurde. Man hat dem Ausschuss vermittelt, dass auf gegebene Machtstrukturen Rücksicht zu nehmen sei, und damit war Schluss mit der Diskussion im Hohen Haus.

Raidl: Ist doch furchtbar, oder?

Androsch: Im Westen haben sich drei ÖVP-Landeshauptleute auf einen modernen Weg begeben. Ich verstehe überhaupt nicht, warum meine Parteifreunde in Wien, Kärnten, der Steiermark und im Burgenland das nicht auch tun. Dann blieben zwei Stante-pede-Blockierer plötzlich für alle sichtbar über.

Stichwort "furchtbar“: Wo hakt es denn noch überall?

Raidl: Ansatzpunkte für Kritik gibt es genug. Zum Beispiel haben wir in den vergangenen zwei, drei Jahren die höchsten Steuereinnahmen unserer Geschichte gehabt - und trotzdem ein Budgetdefizit.

Androsch: Die Staatsschuld hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt und gegenüber 1980 verzehnfacht, aber nicht wegen Investitionen in die Zukunft. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass die aktuelle Staatsschuldenquote bei 90 Prozent liegt.

Raidl: Oder nehmen Sie die Kosten der öffentlichen Verwaltung. Österreich ist gut, aber zu teuer verwaltet. Jetzt sagt die Regierung zwar, sie will Doppelgleisigkeiten bereinigen. Aber so ein Problem kann man doch nicht im Kleinen angehen, da muss man einen großen Schnitt machen.

Androsch: Wir haben von vielem zu viel. Zu viele Kleingemeinden, zu viele Kleinspitäler, zu viele kleine Kasernen, zu viele Bezirksgerichte …

Raidl: Dieses Geld fehlt uns bei den Investitionen in die Zukunft. Es bräuchte wen, der zum Beispiel klipp und klar sagt: "Burschen, hört’s auf mit dieser Hacklerregelung. Die schaffen wir sofort ab.“ Das Geld könnten wir für Forschung und Entwicklung oder Kinderkrippen verwenden, nur zum Beispiel.

Liegt es an den handelnden Personen?

Raidl: Wir haben genug Experten, die uns erklären, was richtig wäre. Aber unsere Politiker trauen sich nicht, weil sie bei der nächsten Wahl wieder gewählt werden wollen. Vielleicht wäre es ja besser, Bundeskanzler und Vizekanzler würden sagen, in fünf Jahren treten wir nicht an. Dann könnten sie ungehemmt echte Reformen angehen.

Wäre ein Mehrheitswahlrecht eine Möglichkeit, die Blockaden zu lösen?

Raidl: Sicher muss man sich die Frage stellen, ob die Koalition noch eine Koalition für Lösungen ist oder bloß ein Blockadeverein. Einen großen Wurf sehe ich derzeit jedenfalls nirgends.

Androsch: Wir haben eine Regierung, die den Stillstand verwaltet. Aber ein Mehrheitswahlrecht wäre für Österreich keine Lösung. Was wir brauchen würden, wären wirklich unabhängige Abgeordnete im Parlament, die nicht am Gängelband der Landesparteien hängen. Wir brauchen ein viel stärkeres Persönlichkeitswahlrecht.

Raidl: Die Abhängigkeit der Mandatare von den Parteiapparaten der Länder gehört reduziert.

Bitte ein abschließendes Urteil zum politischen Status quo in Österreich. Wir haben wohl Grund zur Sorge?

Androsch: Ein guter Politiker muss den Menschen, dem Land und vor allem seiner Jugend verpflichtet sein und den Wunsch und Ehrgeiz haben, in die Zukunft gerichtet Spuren zu hinterlassen. Aber wir haben eine gelähmte Regierung und wursteln jetzt wieder weiter. Ich sehe das mit zunehmend zorniger Besorgtheit.

Raidl: Österreichische Politiker handeln offensichtlich nur unter Druck. Wäre ich zynisch, würde ich sagen: Die Krise war für sie viel zu kurz. Hätte sie länger gedauert, hätte man wirklich zu sparen und zu reformieren begonnen.

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