Schelling-Initiative gegen Umsatzsteuerbetrüger in der EU

Schelling-Initiative gegen Umsatzsteuerbetrüger in der EU
Schelling-Initiative gegen Umsatzsteuerbetrüger in der EU

Fünf Freunde gegen den großen EU-Steuerbetrug: Hans Jörg Schelling (3.v.l.) mit seinen Amtskollegen (v.l.n.r.) Mihaly Varga (Ungarn), Andrej Babis (Tschechien), Peter Kazimir (Slowakei) und Wladislaw Goranow (Bulgarien).

Österreichs Finanzminister Schelling zieht gegen den organisierten Mehrwertsteuerbetrug in der EU ins Feld. Gemeinsam mit den Amtskollegen aus Tschechien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei will der den Karussellbetrug unterbinden. Andere EU-Länder lassen sich damit noch immer Zeit.

"Hier liegt sehr viel Geld", sagt Tschechiens Finanzminister Andrej Babis anlässlich einer Pressekonferenz in Wien, bei der gerade einmal fünf EU-Länder sich einigen konnten, gegen den organisierten Mehrwertsteuerbetrug gemeinsam vorzugehen. 50 Milliarden Euro sind es alleine beim grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, die den Staatskassen in der EU durch die Finger rinnen, weil sich die EU-Staaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.

Die Rede ist vom sogenannten "Karussellbetrug", dem Umsatzsteuerbetrug, der mittels grenzüberschreitenden Geschäfte - echte oder fingierte Deals - inszeniert wird. Mehrere Unternehmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten schicken sich dabei Geld und bestenfalls Ware im Kreis. Zugrunde liegt ein effektives Geschäft. Und: Dabei geht es nicht um Steuerhinterziehung mit Scheinrechnungen, sondern Täuschung der Finanzbehörden.

Im Regelfall sind mindestens drei Unternehmen beteiligt. Einer der an dem Geschäft beteiligten Händler der Lieferkette führt die von seinen Abnehmern bezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Und: Die Lebenszeit derartiger Geschäfte beträgt nur wenige Tage, manche der beteiligten Unternehmen sind gar fingiert. In Tschechien beträgt die Lebenszeit solcher Scheingesellschaften im Schnitt 23 Tage, der Rekord liegt bei acht Stunden, sagt Tschechiens Finanzminister Babis.

Auch Österreich will den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich mit den Amtskollegen aus Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Ungarn in Wien getroffen. Laut Schelling liegt der Schaden allein in Österreich bei "mehreren hundert Millionen Euro". Österreich will sich als "Pilotland" anbieten.

Der Fehler im System

Derzeit muss in der EU der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Lieferanten zahlen, dieser zahlt die geschuldete Umsatzsteuer an das Finanzamt und der Leistungsempfänger erhält den gleichen Betrag vom Finanzamt als Vorsteuer gutgeschrieben.

Beim sogenannten "Reverse Charge Mechanismus" schuldet nicht der leistende Unternehmer die Steuer, sondern die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über. Steuerschuld und Vorsteuerabzugsberechtigung fallen dann in der Person des Leistungsempfängers zusammen und saldieren sich, sodass seine Steuerschuld null ist.

Schelling will mit den Amtskollegen nun die Steuerschuld umkehren. Mit nur vier Ministerkollegen mutet es allerdings an, als würden die fünf Länder gegen Windmühlen ankämpfen. Und zudem dauert es vermutlich noch Jahre bis ein einheitliches System in der Eurozone der 19 EU-Ländern installiert wird - ganz zu schweigen von einem einheitlichen Steuermarkt der EU-28-Staaten.

Ein längst bekanntes Problem

Das Problem "Karussellbetrug" ist nicht neu und längst identifiziert. Gleich mehrere Wirtschaftsprüfer und Steuerberater erklären dem FORMAT, dass der Betrug seit gut 20 Jahren Jahren schon "gelebte Praxis" ist und Milliarden bereits am Fiskus vorbei geschwindelt wurden. Tendenz steigend - und ohne dass die EU-Staaten die Handbremse gezogen haben.

Das Problem: Der Steuerwettbewerb statt einem einheitlichen EU-Steuermarkt, der zwar auf der Agenda der EU steht, aber schon jahrelang vor sich hergeschoben wird. Neben dem Karussellbetrug ermöglicht die Laxheit der EU-Institutionen daher auch, dass Unternehmen etwa über Länder wie Luxemburg, Belgien, Niederlanden, Irland oder den Kanal-Inseln künstlich ihrer Steuerlast senken können. Alles zwar legal, aber unter dem Deckmäntelchen der Steuervermeidung. Und zulasten der Steuerzahler in den Ländern, wo das zu Grundgeschäft stattgefunden hat und eigentlich die Steuer abgeführt werden müsste.

Zweifelhafte Erklärungsversuche

Österreich hatte schon 2005 und 2008 versucht, die Steuerschuld umzukehren, war aber jeweils am Widerstand der EU gescheitert, verteidigt Schelling. Die Argumentation warum nur wenig gegen diesen organisierten Steuerbetrug getan wird, verwundert. Die EU-Kommission sei wegen Gefahren beim Endverbraucher noch nicht davon überzeugt, dass Reverse Charge das richtige Instrument ist, außerdem sei die Steuerumkehr aus Brüsseler Sicht weiter betrugsanfällig, so Schelling.

Österreichs Finanzminister will sich deshalb für ein Pilotprojekt zur Verfügung stellen, um Erfahrungen zu sammeln. Der Test könnte innerhalb von 24 Monaten umgesetzt werden.

Schelling braucht dafür aber die Zustimmung der EU-Kommission, bei Mehrwertsteuer-Angelegenheiten hat derzeit nämlich die EU das alleinige Sagen. Schelling fordert mit den Kollegen, dass die Kompetenz zum Teil an die Mitgliedsstaaten übergeht. Das beschlossene Positionspapier soll in den nächsten Tagen in Brüssel eingehen. Bis Juni will er eine Entscheidung von der Kommission. Das Thema stehe immerhin seit zehn Jahren zur Entscheidung an.

Neue Bekenntnisse

Laut Schelling wird die gemeinsame Initiative von Österreich und Tschechien von rund zehn Ländern unterstützt, darunter sind auch die baltischen Staaten, die Niederlande, Italien und Deutschland.

Unterschiedliche Ansichten gibt es noch bei der Grenze, ab der das neue System gelten soll. Bulgariens Finanzminister, Vladislav Goranov, meinte, eine niedrigere Schwelle wäre besser. Die Rede war von 5000 oder 10.000 Euro.

Österreich

Budget: Nulldefizit ist nicht gleich Nulldefizit

Österreich

Regierung rappelt sich auf - SPÖ und ÖVP vor Einigung

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl

Österreich

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl