Infrastrukturminister Stöger: "Ich blicke nach vorn"

Format: Herr Minister Stöger, Sie sind nun für das Infrastrukturministerium zuständig. Wann sind Sie zuletzt mit der Bahn gefahren? Und Westbahn oder ÖBB?

Stöger: Die Westbahn nahm ich noch nie, aber bis ich Minister wurde, fuhr ich mit den ÖBB. Von Linz nach Wien konnte ich mich auf Termine vorbereiten. Am Rückweg lernte ich, um parallel mein Studium abzuschließen. Die Fortschritte, die die Bahn gemacht hat, merke ich, wenn meine Mitarbeiter auf der Strecke Linz-Wien lieber den Zug nehmen, als im Auto mitzufahren. Weil sie so schneller sind.

Format: Haben ÖBB-Mitarbeiter aus Ihrer Sicht zu viele Privilegien, wie so oft kritisiert wird?

Stöger: Sie haben das Privileg, Tag und Nacht arbeiten zu dürfen. Mitarbeiter, die in den vergangenen 20 Jahren bei den ÖBB begannen, sind ganz normale ASVG-Bedienstete. Ich bin Zukunftsminister, blicke nach vorne. Die neuen Strukturen sind richtig.

Format: Doris Bures, Ihre Vorgängerin, hat betriebsbedingte Frühpensionierungen bei den ÖBB untersagt. Halten Sie daran fest?

Stöger: Diese Vorgabe des Eigentümers ist aufrecht, ja.

Format: Quer durch Europa gewinnen Langstreckenbusse an Zuspruch, teilweise werden wieder mehr Güter über die Straße transportiert. Wie wird die Schiene attraktiver?

Stöger: In Österreich wird ein Drittel der Güter über die Schiene transportiert, so viel wie nirgends in Europa. Das ist klimapolitisch wichtig, aber auch, um die Bevölkerung entlang von Transitrouten zu entlasten. Es wird schwierig, das in Österreich noch auszubauen, aber wir wollen es schaffen. Eine gute Anbindung an die Schiene ist Teil einer Industriepolitik, in der die Industrie als Motor der gesamten Wirtschaft stärker gefördert wird.

Format: Sie könnten es sich einfach machen und die Straße etwa mittels Maut verteuern.

Stöger: Ein Instrument alleine löst nicht alle Probleme. In der Infrastruktur muss man größer denken und langfristiger. Wenn ein Unternehmen baut, müssen wir fragen, wie integrieren wir An- und Abtransport. Es ist viel zu wenig, nur ein einziges Instrument zu nutzen.

Format: Wollen Sie den Güterverkehr privatisieren?

Stöger: Nein.

Format: Warum nicht?

Stöger: Warum sollte ich?

Format: Weil er auch ohne staatlichen Betreiber funktionieren würde?

Stöger: Ich halte von solchen Diskussionen nichts. Ich erwarte mir von den ÖBB, dass sie die Dienstleistungen gut erledigen und das gesamte Netz aufrechterhalten. Die Privatisierungen in Österreich machen nicht unbedingt zufrieden. Da haben sich manche einiges einfach unter den Nagel gerissen. Öffentliche Unternehmen sollen öffentliche Dienstleistungen anbieten, dazu stehe ich.

Format: Können Sie sich vorstellen, ÖBB und Asfinag in die Staatsholding ÖIAG einzugliedern?

Stöger: Nein. Es ist auch nicht entscheidend, wie der Staat seine Beteiligungen organisiert, sondern welche Dienstleistungen sie der Bevölkerung in welcher Qualität anbieten können.

Format: Die Gewerkschaft, in der Sie Ihre Wurzeln haben, nannte den Brennerbasistunnel die "teuerste Lärmschutzwand des Landes“. Bleibt es bei allen Tunnelprojekten?

Stöger: Ja, weil es sich dabei um langfristige Maßnahmen handelt, die Attraktivität der Schiene und die Infrastruktur des Landes zu stärken. Außerdem hat sich Österreich zum Brennerbasistunnel verpflichtet. Wir müssen den Mut haben, auch große Projekte zu machen.

Format: Sehen Sie - wie ÖBB-Chef Christian Kern - den Bedarf nach einer Bahnreform?

Stöger: Es ist nichts in Stein gemeißelt. Wenn sich operativ zeigt, dass man das eine oder andere ändern muss, wird man das tun.

Format: Sie nannten die Industriepolitik als wichtiges Thema. Wie will Österreich dem Ziel einer Forschungsquote von drei Prozent wieder näher kommen?

Stöger: Wir müssen die Kultur des Forschens stärken, und dafür braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen.

Format: Hannes Androsch sagt, dass wir dort nie hinkommen, wenn wir so weiterwurschteln.

Stöger: Hannes Androsch will die Geschwindigkeit diesbezüglich erhöhen und stützt mich da gewissermaßen.

Format: Sind Forschungsförderungen bei etwaigen Budgetkürzungen ausgenommen?

Stöger: Ich werde dafür kämpfen, weil Forschung unsere Chance ist, dass wir vorne dabei bleiben. Wenn wir in Zukunft Luft im Budget haben, dann bitte für mehr Anwendungsforschung.

Format: Warum nicht doch beim Brennertunnel sparen, wenn Prioritäten gesetzt werden müssen?

Stöger: Infrastruktur besteht aus Netzen, und jedes Netz ist nur so gut wie sein schwächstes Glied. Das gilt für Schiene, Straße, Glasfaser, Förderungen. Diese Dinge sind zu komplex, um sie schwarz und weiß zu sehen und gegeneinander auszuspielen. Das gesamte Netz muss funktionieren.

Das Interview stammt aus FORMAT 36/2014 vom 5. September 2014