IHS-Direktor Keuschnigg: "Sehr negatives Szenario"

Christian Keuschnigg, Direktor am Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien, fordert im FORMAT-Interview die Rücknahme der Bankenabgabe, weil sie die Institute zu sehr belaste und zu einer Kreditklemme führe.

IHS-Direktor Keuschnigg: "Sehr negatives Szenario"

FORMAT: Herr Keuschnigg, warum halten Sie die Bankenregulierungen für so problematisch?

Keuschnigg: Weil der Finanzsektor nicht nur stabil und sicher sein, sondern gleichzeitig auch seine Kernaufgabe - die Finanzierung von Wachstum - erfüllen können muss. Für die Sicherheit und Stabilität der Banken sorgen die höheren Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen durch Basel III und die Bankenunion mit der Errichtung eines Abwicklungsfonds. Parallel dazu wird in mehreren Staaten eine Bankenabgabe eingehoben. Man muss sich aber fragen, ob der Bankensektor die Summe dieser Belastungen auch verdauen kann. Sind sie überhaupt richtig oder schießen sie nicht doch übers Ziel hinaus? Ich befürchte, dass sie kontraproduktiv wirken.

Droht den Unternehmen, die sich vorrangig über Banken finanzieren, eine Kreditklemme?

Keuschnigg: Das ist die Folge. Fast alle Reaktionen der Banken, diese drei Belastungen zu finanzieren, laufen darauf hinaus.

Warum?

Keuschnigg: Die Banken müssen die Belastungen erst erwirtschaften. Dazu könnten sie bei gleichbleibenden Kreditzinsen die Einlagezinsen senken. Das ist aber wegen des hohen Wettbewerbs in Österreich und wegen des wahnsinnig niedrigen Zinsniveaus praktisch nicht möglich. Oder sie akzeptieren geringere Eigenkapitalrenditen und bezahlen die Belastungen aus den laufenden, leider sehr geringen Gewinnen. Aber gleichzeitig brauchen sie einbehaltene Gewinne, um nach Basel III neues Eigenkapital aufzubauen. Und neues Kapital werden sie bei geringeren Renditen schwer bekommen. Noch kleinere Eigenkapitalrenditen sind also auch kaum ein möglicher Weg. Müssen die Banken dann eben sparsamer wirtschaften?

Keuschnigg: Produktivitätssteigerungen sind im Bankensektor ohnehin durch Schließung von Filialen und Intensivierung des Onlinebankings voll im Gange. Hier wäre vermutlich noch etwas Potenzial drin. Aber eine Produktivitätssteigerung allein wird nicht ausreichen, um die hohen Belastungen zu finanzieren.

Es wird also zu höheren Kreditzinsen und Bankgebühren kommen?

Keuschnigg: Wenn die ersten drei Maßnahmen die Belastungen nicht wettmachen können, braucht es eben mehr Einnahmen. Aber höhere Kreditzinsen und Bankgebühren verteuern natürlich die Finanzierung von Investitionen und langlebigen Konsumgütern. Das würde Unternehmen und Haushalte belasten. Daher droht, dass die Kreditnachfrage und -versorgung insgesamt stärker zurückgeht. Das ist außerordentlich schädlich und gefährlich für das Wachstum.

Sie rechnen die möglichen Reaktionen der Banken auf Basel III, Bankenunion und Bankenabgabe durch und kommen auf "einen Rückgang der Kreditvergabe von 35 Prozent". Wörtlich heißt es: "Erfolgt die Anpassung systemisch, droht eine Kreditklemme."

Keuschnigg: Dieses Beispiel illustriert einen extremen Pol der Anpassungsmöglichkeiten. Wenn eine Bank ihr Eigenkapital nicht ausreichend erhöhen kann, muss sie eben die Kreditvergabe zurückschrauben, also "Deleveraging" betreiben. Das ist ein sehr ungünstiges, negatives Szenario. Es könnte eintreten, wenn Banken kein neues Eigenkapital bilden können, weil sie keine Gewinne schreiben oder ihre Profite durch eine außerordentlich hohe Bankenabgabe und die Insolvenzfondsbeiträge durch die Bankenunion wegbesteuert werden.

Welche Auswirkungen hat das auf das Wirtschaftswachstum?

Keuschnigg: Insgesamt könnte die Erhöhung der Eigenkapitalquoten zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von vielleicht 0,5 Prozent des BIP führen. Das ist durchaus realistisch in einer Wirtschaft, die so sehr von Bankkrediten abhängig ist wie die österreichische.

Die aktuellen Wachstumsprognosen von 1,5 bis 1,8 Prozent für 2014 und 2015 müssen also revidiert werden?

Keuschnigg: Wenn wir davon ein halbes Prozent wegen der drohenden Kreditklemme oder Kreditverteuerung abziehen, kann sich jeder ausrechnen, was das für das Budgetdefizit oder die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bedeutet. Wenn wir also den Bankensektor sicherer machen, aber nicht gleichzeitig darauf achten, dass er Wachstum finanzieren kann, haben wir ein Problem.

Werden die Banken deswegen wieder auf riskantere Geschäftsfelder mit potenziell höheren Erträgen zurückkehren?

Keuschnigg: Genau das würde aber der Absicht, den Finanzsektor sicherer zu machen, diametral entgegenlaufen. Die Jagd nach Renditen geht immer mit höheren Risiken einher. Dass das Risiko irgendwann zuschlägt, sieht man in Osteuropa, wo jetzt hohe Abschreibungen verdaut werden müssen. Solche Risiken sollen ja mit höheren Eigenkapitalquoten besser bewältigt werden . Aber wenn Banken wegen der Belastungen nicht mehr Eigenkapital aufbringen können, kommt es eben zur Kreditklemme oder die Kredite werden spürbar teurer. Indem sie weniger Kredite vergeben, müssen sie weniger refinanzieren und sich mit Einlagen oder Anleihen weniger verschulden. Auch so kann die Eigenkapitalquote steigen.

Also weg mit der Bankenabgabe?

Keuschnigg: Die kumulativen Belastungen sind insgesamt zu viel. Wenn Sie ein Auto einmal reparieren, werden Sie ja denselben Schaden nicht nochmals beheben. Es braucht entweder Regulierung oder Lenkungssteuern, aber nicht beides. Wenn wir über Basel III und die Bankenunion die Sicherheit im Bankensektor wieder herstellen, fällt die Begründung für die Bankenabgabe weg. Außerdem trifft sie die Falschen. Jene, die den Schaden verursacht haben, werden abgewickelt und können sie gar nicht mehr zahlen. Und Banken mit einem einigermaßen vernünftigen Geschäftsmodell müssen den Schaden durch die anderen mitfinanzieren. Das ist kontraproduktiv.

Was fordern Sie konkret?

Keuschnigg: Die Bankenabgabe, die in Österreich sowieso zehnmal so hoch ist wie in Deutschland, sollte wie dort zumindest zweckgebunden für den Aufbau des Insolvenzfonds angerechnet werden und nicht in den allgemeinen Steuertopf gehen.

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