"Ich lerne gerne dazu“

"Ich lerne gerne dazu“

Justizminister Wolfgang Brandstetter über zu lange Verfahrensdauer, Fehler der Justiz und den massiven Einsatz von externen Experten in seinem Ressort.

FORMAT: Sie sind seit wenigen Wochen im Amt. Wie hat sich Ihr Leben verändert?

Brandstetter: Es ist nicht so ruhig wie in einem Universitätsbetrieb, aber der Umgang mit den Ministeriumsmitarbeitern ist sehr angenehm und ich fühle mich hier sehr zu Hause.

Das Ende des Kaprun-Prozesses jährt sich zum 10.Mal. Sie kennen den Fall sehr gut, weil sie als Verteidiger mit dabei waren. Teilen Sie die Kritik, dass die Justiz hier geschlampt hat?

Brandstetter: Nein. Generell muss man sagen, dass solche Großkatastrophen typischerweise dann passieren, wenn es zu einer extrem unglücklichen Verkettung von Kausalzusammenhängen gekommen ist. Für etwas, das man nicht vorhersehen kann, kann man auch niemanden strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Da gilt das Verschuldensprinzip. Deswegen kommt es in vielen dieser Fälle zu Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen, auch in Deutschland, woher nun die Kritik kommt. Denken Sie nur an den Fall Eschede, der mit Verfahrenseinstellung endete.

Kritisiert wird ja auch immer die viel zu lange Verfahrensdauer. Wie werden Sie damit umgehen?

Brandstetter: Hier haben wir wirklich Handlungsbedarf. Eine Verfahrensdauer von zehn Jahren darf es nicht geben. Um die großen Wirtschaftscausen zu beschleunigen, werden wir die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufstocken. Die kann auch deshalb schneller agieren, weil sie nur eingeschränkt berichtspflichtig ist.

Und von einer Begrenzung der Verfahrensdauer bei etwa fünf Jahren halten Sie nichts?

Brandstetter: Von fixen Begrenzungen halte ich nichts, man muss immer dem Einzelfall gerecht werden.

Bei großen Fällen wie Meinl, Bawag, oder Libro sind Fehler passiert, die oft zur Aufhebung der Urteile geführt haben. Gibt Ihnen das nicht zu denken?

Brandstetter: Nein, das zeigt nur, dass unsere Instanzenzüge funktionieren. Das macht mir überhaupt keine Sorgen. Aber wir müssen sicherstellen, dass die Justiz rasch und effizient arbeiten kann.

Wie stark soll die WKStA aufgestockt werden?

Brandstetter: Alle Planstellen (35) sollen mittelfristig hochwertige Planstellen von Oberstaatsanwälten werden. Dafür bedarf es einer Aufwertung. Ich hoffe, das gelingt. Erst im Jänner wurden fünf Planstellen ausgeschrieben.

Sie haben auch Änderungen beim Strafgesetzbuch angekündigt. Welche genau?

Brandstetter: Dazu gibt es eine Expertengruppe "StGB 2015“, die ihre Arbeit bis Mitte des Jahres abschließen wird. Da möchte ich dem Ergebnis nicht vorgreifen.

Was ist aus Ihrer Sicht im StGB nicht mehr zeitgemäß?

Brandstetter: Mir ist wichtig, dass die Stimmigkeit der Strafdrohungen überprüft wird: Stimmt die Balance zwischen Delikten an Leib und Leben und Delikten am Vermögen? Auch im Wirtschaftsstrafrecht sehe ich persönlich Änderungsbedarf. Bei Bilanzfälschung braucht es einen klareren Tatbestand mit deutlich höherer Strafdrohung. Man ist derzeit praktisch mit einem Bein immer in der Bilanzfälschung, weil der Tatbestand zu schwammig ist. Und bei der Untreue sollte man die Höchststrafdrohung vielleicht an weitere Voraussetzungen wie die Bereicherungsabsicht knüpfen.

Unter Untreue wird von Staatsanwälten fast alles subsumiert. Sehen Sie darin ein Problem?

Brandstetter: Hier ist der Gesetzgeber gefordert, weil sich das Delikt in Richtung allgemeiner Compliance-Tatbestand entwickelt hat. Das verunsichert Manager. Dem sollte man entgegenwirken.

Sie wollen das Weisungsrecht abgeben. Drücken Sie sich damit nicht vor Ihrer Verantwortung?

Brandstetter: Die Fachaufsicht bleibt weiter bei mir. Mir ist wichtig, dass beim Weisungsrecht nicht einmal der Anschein einer politischen Einflussnahme entsteht. Dem will ich entgegenwirken.

Sie übergeben viele wichtige Themen an Experten, dabei sind Sie selber Experte. Warum?

Brandstetter: "StGB 2015“ wurde von meiner Vorgängerin eingesetzt. Aber gerade die Frage des Weisungsrechts möchte ich auf möglichst breiter Basis diskutieren. Ich habe natürlich zu vielen Fragen eine persönliche Meinung, aber - obwohl ich Experte bin - muss die nicht immer richtig sein. Ich lerne gerne dazu.

Aber verzögert der Weisenrat das Verfahren nicht wieder massiv?

Brandstetter: Der Weisenrat hat es sich zum Ziel gesetzt, jeden Akt in längstens vier Wochen zu erledigen.

Anwälte kritisieren, dass die Justiz nicht leistbar ist. Wird das nun anders?

Brandstetter: Wir wissen, dass wir mit den Gerichtsgebühren an der Schmerzgrenze sind, aber wir können uns nur im Rahmen der budgetären Möglichkeiten bewegen.

Aber die Justiz erwirtschaftet doch Profit?

Brandstetter: Wir haben zwar einen sehr hohen Kosten-Deckungsgrad von rund 70 Prozent, von Profit können wir aber nicht reden. Wir versuchen, Gebühren sozial verträglicher zu gestalten und haben kürzlich gezielte Senkungen vorgenommen.

Die Justiz muss heuer mehr als 40 Millionen € einsparen. Wie gelingt das?

Brandstetter: Das ist extrem schwer, denn in den letzten Jahren wurden fast alle Immobilien der Justiz verkauft, deswegen zahlen wir fast 100 Millionen Euro Miete jährlich. Da bleibt nur der kleine Bereich der Ermessensausgaben, im Verwaltungsbereich haben wir durch Optimierungen eingespart, was nur möglich war.

Werden Sie mit den Gerichtsschließungen weitermachen?

Brandstetter: Ja, es gibt sicher noch in einigen Bundesländern Nachholbedarf, aber ich breche das nicht über’s Knie. Und ohne Konsens mit den Ländern geht es nicht. Aber die betroffenen Länder sehen sicher bald von sich aus ein, dass eine Strukturbereinigung notwendig ist - im Interesse der Steuerzahler.

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