Hypo-U-Ausschuss: Geschwärzte Akten und absurde Gewinnaussichten

Hypo-U-Ausschuss: Geschwärzte Akten und absurde Gewinnaussichten

NEOS-Fraktionsführer Rainer Hable präsentiert geschwärzte Akten.

Nach wie vor herrscht beim Hypo-U-Ausschuss Uneinigkeit über den Umgang mit geschwärzten Akten. Von Monika Hutter, der ehemaligen stellvertretenden Hypo-Staatskommissärin, gab es am Dienstag Kritik an der Hypo-Gewinnprognose 2009.

Nachdem es im Vorfeld des heutigen Hypo-U-Ausschusses wieder Aufregung um geschwärzte Akten gegeben hat, lieferte die Befragung der ehemaligen stellvertretenden Hypo-Staatskommissärin, Monika Hutter, am Dienstag wenig spektakuläre Einsichten.

Insgesamt konnte man wie schon am ersten Tag der Zeugenbefragungen vergangene Woche als Beobachter den Eindruck gewinnen, dass die Parteienvertreter tendenziell eher Themenbereiche hinterfragen, die für politische Gegner kritischer erscheinen als für sie selbst.

Bei der Befragung von Hutter haben sich wieder Punkte gezeigt, auf die sich einzelne Parteien verstärkt einschießen. So hinterfragte Kai Jan Krainer (SPÖ) die Landeshaftungen genauer, die in der Zeit des früheren Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) auf die Spitze getrieben worden waren. Rainer Hable (NEOS) thematisierte neuerlich fragwürdige Hypo-Kredite in Kroatien und Elmar Podgorschek (FPÖ) schoss sich auf Vorgänge in der BayernLB-Zeit in der Hypo ein.

Slideshow: Das Haider-Universum - die Akteure der Hypo

Die Staatskommissärin hatte in ihrer Funktion jedenfalls "oft die Wahrnehmung, dass Kreditfälle (bei der Hypo, Anm.) betriebswirtschaftlich zweifelhaft waren". Trotzdem habe es für sie keinen Grund zum Einspruch gegeben: "Weil es in Österreich nicht verboten ist, schlechte Geschäfte zu machen oder Blankokredite zu vergeben." Wenn dem so sei, müssten Unternehmensgründer wohl auswandern, weil diese alle so gut wie keine Sicherheiten hätten. Bei der Hypo habe sich schlussendlich oft herausgestellt, dass die "vermeintlichen Sicherheiten gar nicht vorhanden" waren, sagte Hutter.

Als Vize-Staatskommissärin nahm sie im Auftrag der Finanzmarktaufsicht (FMA) an Sitzungen des Hypo-Aufsichtsrates und -Kreditausschusses teil, wenn die eigentliche jeweilige Staatskommissärin verhindert war. Die Kommissärsfunktion liefere der FMA nur ein kleines "Mosaiksteinchen" aller Infos. "Ich würde sofort den Titel ändern, dass ist eine Einladung zum Missverständnis." Von der bevorstehenden Notverstaatlichung der Hypo habe sie nur Stunden vor der umstrittenen Entscheidung nichts gewusst, betonte Hutter. Erst im Nachhinein habe sie davon erfahren.

Kreditnehmer hatten "keine oder viel zu wenige Eigenmittel"

Ein Muster bei der Vergabe der Kredite durch die Hypo will Hutter erkannt haben. Die Kreditnehmer hatten "keine oder viel zu wenige Eigenmittel" und deswegen habe es auch keinen Anreiz gegeben, den Kredit "zu einem guten Ende zu bringen". Zwei Extrembeispiele führte die stellvertretende Staatskommissärin an: Die Hypo habe etwa ein Hochhaus finanziert, das nur mit einem Helikopter erreichbar war, weil dem säumigen Schuldner, die Grundstücke rund um das Hochhaus gehörten und er der Hypo keine Wegerecht erteilt habe. Bei einem anderen Projekt habe sich herausgestellt, dass der Bauherr gleichzeitig auch am Baukonzern beteiligt war und an höheren Baukosten und Verzögerungen auch noch profitierte. "Die Bank hat sich mit Leuten ins Bett gelegt, denen sie nicht gewachsen war."

Für spezielles Interesse im U-Ausschuss sorgte Hutters kritischer Bericht von der Hypo-Aufsichtsratssitzung am 12. November 2008. Damals hatte Hutter die Gewinnaussichten der Hypo für das Jahr 2009 kritisiert. Diese sei "eine von mehreren denkwürdigen Sitzungen" gewesen, erinnerte sich Hutter.

Positive Gewinnaussicht "war absurd"

Die "sehr verlässliche Hochrechnung" für das Jahr 2008 hätte bereits ein Minus von 300 Mio. Euro vorausgesagt, für 2009 sei aber noch ein Plus von 250 Mio. Euro angepeilt worden. Die positive Gewinnaussicht der Hypo für das Geschäftsjahr "war absurd", betonte Hutter. Es habe "keine vernünftige Annahme für die Prognose gegeben". Die Einschätzung von Hypo-Chef Tilo Berlin war "nicht nachvollziehbar". Berlin habe "keinen Blick für makroökonomische Zusammenhänge" gehabt, kritisierte Hutter. Auf ihren kritischen Bericht hat laut Hutter weder die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank reagiert. Sie habe das Gefühl gehabt, sie liefere etwas, was die beiden Institutionen "sowieso haben".

Die Oppositionsparteien haben am Dienstag erneut die Schwärzungen von Hypo-Akten scharf kritisiert. Vom Finanzministerium hieß es, die Akten an den Hypo-Untersuchungsausschuss "fristgerecht und in vollem Umfang - entlang der Vorgaben des Parlaments - geliefert" zu haben. "Völlig transparent ist alles umfasst, was im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes steht", teilte man kurz und knapp mit.

Fast nur geschwärzte Akten vom Finanzministerium

Der Hypo-U-Ausschuss sieht sich mit geschwärzten Akten konfrontiert, obwohl man extra verschiedene Geheimhaltungsstufen geschaffen hatte, um genau das zu verhindern. Die FPÖ nannte unter anderem das Finanzministerium, das fast nur geschwärzte Unterlagen geliefert habe.

Fimbag-Chef Klaus Liebscher begründete am Dienstag die Schwärzungen damit, dass die Fimbag-Akten nicht nur Berichte, Protokolle oder Datenauswertungen über die Hypo Alpe Adria selbst betrafen, sondern alle Banken, die Staatshilfe erhalten hatten. Daher, so Liebscher, mussten alle Informationen unkenntlich gemacht werden, die andere Banken als jene der Hypo-Gruppe betrafen.

Der weitere Umgang mit geschwärzten Aktenteilen blieb indes in einer nicht-öffentlichen Beratung im U-Ausschuss ungeklärt. Kommende Woche kommt es am Rande des Plenums am Mittwoch oder Donnerstag - das blieb vorerst auch offen - zu einem neuerlichen Gespräch der Fraktionsführer.

Österreich

Regierung rappelt sich auf - SPÖ und ÖVP vor Einigung

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl

Österreich

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl

Politik

Arbeitslosigkeit: Schweres Erbe für Neo-Sozialminister Alois Stöger