Hypo-U-Ausschuss, Tag 1: Was bisher geschah

Hypo-U-Ausschuss, Tag 1: Was bisher geschah

Tag 1 des U-Ausschusses: Die Journalisten sind verwirrt und verärgert.

Die Opposition beschwert sich über undurchsichtige Massen an Unterlagen und eine neue "Informationsordnung" zum Start des Hypo U-Ausschusses. Die Staatsanwaltschaft präsentiert indes eine Zwischenbilanz ihrer ersten Erfolge. Ein Überblick dazu, wie aus einer kleinen Regionalbank ein Milliardengrab werden konnte - und welche Urteile bisher gefällt wurden.

Eine mehrfache Premiere hat das Parlament derzeit zu bieten: Mit der Befragung von zwei früheren Hypo-Staatskommissärinnen startet die erhoffte politische Aufklärung des Hypo-Milliardendesasters. Erstmals findet der U-Ausschuss außerdem nach neuen Regeln statt und die sorgten am ersten Tag auch gleich für angespannte Stimmung zwischen den Fraktionen und Verwirrung bei Journalisten.

Der 20. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik ist der erste, der von der Opposition eingesetzt worden ist. Ruhiger als bei anderen U-Ausschüssen lief es bisher aber nicht ab: Neben Querelen um die Anzahl der Sitzungstage und die Aufteilung der Redezeiten herrschte in den vergangenen Tagen und auch weiterhin bei der Opposition Unmut über die Menge und Qualität der Akten. Eine für morgen geplante Sitzung soll abgesagt werden, um mehr Zeit zum Studium der Dokumente zu haben.

"Der U-Ausschuss wird systematisch mit Unterlagen zugemüllt", empörte sich Rainer Hable von den NEOS vor der Sitzung. Nur wenige Prozent der Akten seien entsprechend aufbereitet, meinte auch der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler. Etwas zurückhaltender reagierte Elmar Podgorschek von der FPÖ, die Akten seien für heute umfangreich genug. Am Beginn der Untersuchung geht es um die Zeit, als in Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider das Wachstum der Bank vor allem am Balkan massiv vorangetrieben wurde.

"Vertrauliche" Unterlagen

Dass viele Unterlagen außerdem nach der neuen "Informationsordnung" des Parlaments mit verschiedenen Vertraulichkeitsstufen klassifiziert sind, sorgt für zusätzliche Aufregung. Solche - von den jeweiligen Behörden - klassifizierte Akten dürfen nämlich grundsätzlich nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Die spektakulärsten Teile würden so unter Ausschluss der Medien und damit der Öffentlichkeit stattfinden, "das ist gegen den Geist des neuen Ausschusses", kritisierte Kogler. Man werde nun entsprechende Anträge stellen, um die Öffentlichkeit doch zuzulassen. Wenn es mit der Geheimhaltungseinstufung so weitergehe, "ist das kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Vertuschungsausschuss", schimpfte Hable. Auch Robert Lugar vom Team Stronach sieht die Geheimhaltung als Problem, weil die Medien oft ausgeschlossen würden.

Rainer Hable: "Der U-Ausschuss wird systematisch mit Unterlagen zugemüllt"

Die sind freilich ohnehin schon verärgert - eine Kordel, die die Journalisten vor dem Ausschusslokal zur Disziplin zwingen sollte, sorgte für ein ordentliches Durcheinander. Für Verwirrung sorgt darüber hinaus die Diskussion unter den Fraktionen, welche Auskunftspersonen überhaupt namentlich genannt werden dürfen. So sollen Zeugenlisten im Gegensatz zu bisher nicht veröffentlicht werden, was eine Vorbereitung der Journalisten auf die Befragungen praktisch verhindern würde. Auch die Namen der beiden Staatskommissärinnen, die heute als erste Zeugen befragt werden sollen, dürfen demnach nicht genannt werden. Das stößt bei Hable und Lugar nicht auf Verständnis, auch Podgorschek findet das im Fall der beiden Staatskommissärinnen, die vom Finanzministerium entsendet worden waren, "schon fast lächerlich".

Regierungsparteien weisen Vorwürfe zurück

Die Regierungsparteien verstehen die ganze Aufregung nicht. Die Frage, ob es nicht demokratiepolitisch bedenklich sei, dass das Parlament vorgebe, welche Namen Medien nennen dürfen, wies SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zurück - entscheidend seien Gesetze. Der Name der Staatskommissärinnen sei für die Öffentlichkeit keine Kernfrage. Der Verfahrensrichter und die Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), würden Kriterien festlegen, welche Namen veröffentlicht werden und welche nicht, kündigte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl an. Es gehe um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: Aktenberge sind Teil der Ausschussarbeit.

Auch was das Akten-Thema betrifft, können SPÖ und ÖVP die Kritik nicht nachvollziehen. "Eine systematische Überflutung gibt's nicht", betonte Krainer. Früher habe es außerdem oft Klagen gegeben, dass zu wenig Material da sei, es gehöre nun einmal zur Ausschussarbeit dazu, die Aktenberge durchzuackern. Als geheim sei außerdem ganz wenig eingestuft - im Gegensatz zu früher, wo man geschwärzte Akten bekommen habe, sei die jetzige Lösung ein Fortschritt, findet Krainer.

"Ich sehe überhaupt keine Unterbindung von Aufklärung", betonte auch Tamandl. Wie das Prozedere läuft, werde man heute sehen. Verfahrensrichter und Vorsitzende könnten ja auf Antrag entscheiden, ob man die Öffentlichkeit doch zulässt. Am Vormittag waren die Abgeordneten denn auch mit internen Geschäftsordnungsfragen beschäftigt.

Wenige Erkenntnisse durch erste Zeugin

Trotz aller Bedenken: Kurz vor Mittag hat es der Hypo-U-Ausschuss doch noch geschafft, in die Gänge zu kommen. Nach einer längeren Geschäftsordnungs-Debatte eröffnete die Vorsitzende des Ausschusses, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), den öffentlichen Teil der Sitzung und Verfahrensrichter Walter Pilgermair startete die Befragung der ersten Zeugin, einer ehemaligen Hypo-Staatskommissärin namens Sabine Kanduth-Kristen - deren Befragung brachte jedoch vorerst wenig Erhellendes.

Die Zeugin war als Kommissärin 2002 vom damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) in die Kärntner Bank entsandt worden. Bis 2007 nahm sie an Hypo-Aufsichtsrats- und Kreditausschusssitzungen teil.

Die Zeugin, auch frühere Aufsichtsrätin der Finanzmarktaufsicht (FMA), konnte sich an wenig erinnern und wollte aus Sitzungen des Hypo-Aufsichtsrats und auch des -Kreditausschusses wenig Details preisgeben, auch trotz zahlreicher Nachfragen der Abgeordneten. So sagte sie etwa: "Ich kann sagen, in Sitzungen (des Aufsichtsrats, Anm.), bei denen ich anwesend war, wurden strittige Kreditfälle auch kritisch und kontroversiell diskutiert. Was wollen sie jetzt noch zusätzlich hören?", fragte sie auf eine Nachfrage des Grünen Werner Kogler. "Zu konkreten Kreditfällen möchte ich nichts sagen", hieß es zu Fragen bezogen auf Fälle in Kroatien mit Geldausfällen, über die beispielsweise 2006 schon groß medial berichtet worden war.

Swap-Verluste: Es wurde "nicht mehr so komfortabel"

Auch "konkrete Zahlen" konnte die Zeugin nicht nennen - auf die Frage von ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl, wie sich denn Kennzahlen der Hypo bzw. der beiden Hypos nach der Spaltung 2003/04 entwickelt hätten. Die Hypo wurde damals in einen International- und einen Österreich-Teil gespalten. Auch habe sie nie ein Veto gegen Entscheidungen in den Hypo-Gremien eingelegt.

Die Eigenkapitalausstattung der Hypo habe "zwar immer ausgereicht, war aber doch nicht ganz so komfortabel wie man sich das als Aufsichtsvertreterin vielleicht gewünscht hätte", blieb die Zeugin unkonkret. Primär sei das auch bei Managementgesprächen der FMA mit Bankenvertretern Thema gewesen. Nur nachdem die sogenannten Swap-Verluste bekanntgeworden waren, sei die Eigenkapitaldecke auch einmal Thema im Aufsichtsrat gewesen. Da sei nämlich die Kapitalausstattung "nicht mehr so komfortabel gewesen unter Anführungszeichen".

Die als Auskunftsperson geladene frühere Hypo-Staatskommissärin Sabine Kanduth-Kristen.

Die Zeugin sah sich trotz ihrer Funktion "eher am Ende der Informationskette": Dass die Testate für die Hypo-Bilanzen 2004 und 2005 zurückgenommen worden seien, habe die FMA direkt und vor ihr selbst erfahren. Wegen der Problembilanzen hatte es, erinnerte die Zeugin, einen FMA-Bescheid zur Wiederherstellung des gesetzeskonformen Zustandes geben, neu testierte Bilanzen waren mit Fristsetzung nötig. Diese wurde auch eingehalten.

Ob die Hypo eine gesunde Bank war, wollte FPÖ-U-Ausschussfraktionsführer Elmar Podgorschek von der früheren Staatskommissärin wissen. Die Antwort: "Also ich würde mir da jetzt kein Urteil anmaßen. Es ist nicht Aufgabe eines Staatskommissärs, das zu beurteilen, sondern der Wirtschaftsprüfer." Es habe keine Feststellungen gegeben, die aus ihrer Funktion heraus berichtspflichtig gewesen seien.

Der SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sprach die vielen Funktionen der Zeugin an, die neben der AR-Tätigkeit in der FMA auch im Finanzministerium unter Grasser einige Jahre tätig gewesen war - und dies, als Aufsichtstätigkeiten auch noch stärker dorthin ressortierten als heutzutage. Die Zeugin verwies auf einen ihrer vergangenen Auftritte in einem U-Ausschuss - es gebe "keine gesetzliche Inkompatibilität auf meine Person als FMA-Aufsichtsrätin und Staatskommissärin bei der Hypo". Es sei "kein Ausschlussgrund vorhanden und auch aus meiner persönlichen Wahrnehmung lässt sich keine Inkompatibilität erkennen."

Kärntner Landeshaftungen sind Thema von Jörg Haider

In Sachen der Kärntner Landeshaftungen in vielfacher Milliardenhöhe für die Hypo hat Kanduth-Kristen auf SPÖ-Fragen gesagt, sie habe die Entwicklung mitverfolgt. Diese Vorgänge seien aber Thema für den vom Land Kärnten entsandten früheren Hypo-Aufsichtskommissär. Das war damals der später verstorbenen frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ).

Politische Einflussnahmen auf ihre Arbeit, bezogen auf die Informationsübermittlung an die Finanzmarktaufsicht (FMA), habe es nicht gegeben, sagte Kanduth-Kristen auf eine entsprechende FPÖ-Frage.

NEOS-U-Ausschuss-Mann Rainer Hable entlockte der früheren Staatskommissärin, dass sie in ihrer Funktion "keinen Einspruch erhoben" hat, als 2003 ein Kredit über 37 Mio. Euro ohne Sicherheit vergeben worden sei. "Welches Gesetz sehen Sie verletzt?", kam als Gegenfrage. Daraufhin wurde es etwas ruppiger im gegenseitigen Umgang, Hable verwies darauf, dass der Ausschuss die Fragen stelle. Es drehe sich um Sorgfalt, womöglich Untreue, so sein Hinweis. Sie habe nicht Einspruch erhoben, weil sie kein Gesetz verletzt sah, sagte Kanduth-Kristen dann.

Was bisher geschah: Zwischenbilanz der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat anlässlich des Hypo-U-Ausschusses im Parlament eine Zwischenbilanz zur juristischen Aufarbeitung des Bankdebakels gelegt. In vier Prozessen wurden neun Personen rechtskräftig verurteilt, Gerichtsverfahren gegen insgesamt 23 Angeklagte laufen noch. Ermittelt wird derzeit gegen rund 100 Beschuldigte. 17 Millionen Euro wurden aus Liechtenstein zurückgeholt.

Die Verfahren drehen sich um Finanzvergehen, Verstöße gegen das Aktiengesetz und in den meisten Fällen um Untreue. In den Jahren 2000 bis 2007 wurden unter dem "Vorwand der Expansion", so die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung am Mittwoch, vor allem in Südosteuropa wiederholt Millionenkredite an vermögenslose Kunden ohne Sicherheiten vergeben. Die Anklagebehörde ortet Pflichtwidrigkeiten.

Untersucht wird von der Staatsanwaltschaft aber auch die Gewährung von Partizipationskapital Ende 2008 an die Hypo, damals Tochter der BayernLB. Außerdem gibt es ein Ermittlungsverfahren wegen Bonuszahlungen an Vorstände während der "sogenannten Notverstaatlichung" im Dezember 2009. Das Volumen der untersuchten Geschäfte beläuft sich in Summe auf 5,9 Mrd. Euro. 80 Prozent von 300 Anzeigen wurden innerhalb der vergangenen fünf Jahre erledigt.

Ex-Banker Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger wurden bereits 2008 schuldig gesprochen.

Vier Prozesse wurden bisher abgeschlossen: Das erste Urteil fiel 2008. Wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit 328 Mio. Euro an Swap-Verlusten wurden Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger schuldig gesprochen. Weiters sind die Prozesse um die pleitegegangene Fluglinie Styrian Spirit, um das millionenschwere Birnbacher-Honorar und um einen Vorzugsaktiendeal aus dem Jahr 2004 rechtskräftig erledigt. Sechs weitere Anklagen wurden erhoben, die Prozesse sind teilweise am Laufen, derzeit wird etwa in Klagenfurt der "Paradiso"-Prozess wegen eines Millionenkredits für einen letztlich nicht umgesetzten Kunstpark in Wien geführt.

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher am Freitag, 21. September 2012, bei den Verhandlungen in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt.

Die Rückflüsse an die Geschädigten bzw. die nunmehrige Abbaugesellschaft Heta erscheinen angesichts des Volumens der untersuchten Transaktionen bescheiden: 17 Millionen Euro wurden über ein Rechtshilfeverfahren von einem Konto in Liechtenstein zurückgeholt und an die Hypo weitergeleitet. Vier Millionen Euro wurden nach einer Selbstanzeige wegen eines Finanzvergehens an Abgaben nachgezahlt. Nähere Informationen zu den Geldflüssen werden nicht bekannt gegeben. Im Birnbacher-Prozess - Geschädigte ist hier die Kärntner Landesholding - wurde ein Sparbuch mit 970.000 Euro sichergestellt, außerdem gibt es einen Exekutionstitel über 4,7 Mio. Euro. Im Styrian Spirit Prozess bekam die Hypo einen Exekutionstitel über zwei Mio. Euro.

Die Ermittlungen zum Hypo-Komplex leitet ein dreiköpfiges Team von Staatsanwälten mit Unterstützung einer Bankenexpertin. Die Sonderkommission des Bundeskriminalamts besteht aus 23 Ermittlern. Die Akten in den Hypo-Ermittlungsverfahren umfassen 6,7 Terabyte an Daten. Würde man sie ausdrucken und aufeinanderlegen, der Stapel wäre 160 Kilometer hoch. Der Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt umfasst 328 Gigabyte und 155.717 Dateien - ein ausgedruckter Stapel von acht Kilometern.

Chronologie des Scheiterns

Doch wie konnte sich die verschlafene Regionalbank Hypo überhaupt zu einem derartigen Milliardengrab entwickeln? Die folgende Chronologie zeigt den Aufstieg und Niedergang der Hypo Alpe Adria:

1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.

1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet. Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die mittlerweile in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Mrd. Euro ihren Höchststand.

Die Zentrale in Klagenfurt: Rasche Expansion in Südosteuropa.

2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Mrd. Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.

2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Mio. Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Mio. Euro in die Bank, 700 Mio. Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Mrd. Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009 verbucht die Hypo einen Jahresverlust von knapp 1,6 Mrd. Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Mio. Euro kommen von der BayernLB, 200 Mio. Euro vom Land Kärnten und 30 Mio. Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010 verringert sich der Jahresverlust auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Mio. Euro Staatshilfen und 200 Mio. Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Mio. Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011 wandelt die Hypo das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Mio. Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Mio. Euro.

Irmgard Griss dokumentierte die Ereignisse rund um die Hypo Alpe Adria.

2012 erhält die Hypo eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Mio. Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013 gibt die EU nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Mrd. Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropa-Geschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Mr. Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014 entscheidet sich die Bundesregierung, die Hypo nicht in Insolvenz zu schicken - stattdessen wird diese über eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft abgewickelt. Eine unabhängige Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, erstellt einen Bericht über die Ereignisse rund um die Hypo Alpe Adria. Mehr dazu unter diesem Link.

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