Hilfe, die Reformitis geht um!

Hilfe, die Reformitis geht um!

Jahrelanger Stillstand, jetzt Reformpläne und -agenden im Tagestakt. Ist die Regierung endlich aufgewacht, oder wie?

Ach, wie wunderbar: Alle, fast alle gesellschaftlichen Gruppen quietschen vor Schmerz. Unternehmer, Hoteliers, Lehrer, Beamte, Aktienbesitzer, Haus-und Grundbesitzer, 416 Spitzenmanager mit mehr als einer Million im Jahr, Wirte, Kammer-, Gewerkschaftspräsident, Beamtencapo.

Ab nächster Woche sollen auch die Landesfürsten quietschen. Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich starten. Der Finanzminister will die völlige Neuordnung des sündteuren Neun-Mal-Neun-Föderalismus. Zu Ende gebracht, kann das für die Länder nur eines bedeuten: Macht-und Geldverlust.

Am 29. Februar 2016 (Achtung: Marketing-Gag, Schaltjahr) wird die größte Gruppe zur Scherung gebeten: die Pensionisten mit der Präsentation einer Reform, die die Kosten des staatlichen Systems in leistbare Formen bringt.

Wenn freilich alle aufheulen, weil ihnen zu Gunsten der Allgemeinheit etwas weggenommen wird, könnte richtig sein, was die Regierung an Reformen endlich plant und angeht. Stillstand und Blockade in der Großen Koalition haben aus Österreich bekanntlich einen EU-Nachzügler gemacht. Seit der "größten Steuerreform der Zweiten Republik" (© Kanzler Werner Faymann) vor vier Wochen ist alles neu: Eine Reformitis hat das Land erfasst, Agenden werden im Tagestakt präsentiert, Kühe, auch heilige, ins Visier genommen. Nach Schneckentempo soll es nun in Überschall zurück an Europas Spitze gehen.

Weil es nun gar so laut knallt, jetzt die schlechte Nachricht: Im Prinzip hat sich noch nichts geändert. Es gibt nur eine kleine Strategieänderung. Der Kanzler merkt, dass so eine Steuerreform, die ja nichts anderes ist als eine Tarifreform mit vager Gegenfinanzierung, Imagewerte hebt. Da lanciert er gleich die nächste Reform. Gegen die schwarze Kernschicht, die Beamten. Kernziel: den viel populäreren Vize schwächen. Die ÖVP wieder macht sich über die rote Kernschicht her, eben die Rentner. Kernziel dabei: als eigentliche Reformatoren wieder den Kanzler stellen. Ob sich aus diesem Uralt-Setting wirklich eine neue Gesamtagenda ergibt, bleibt fraglich.

Artikel aus FORMAT Nr. 16/2015
Zum ePaper Download

Österreich

Regierung rappelt sich auf - SPÖ und ÖVP vor Einigung

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl

Österreich

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl

Politik

Arbeitslosigkeit: Schweres Erbe für Neo-Sozialminister Alois Stöger