Hans Jörg Schellings Finanzrahmen im Detail: "Kein Sparprogramm"

Hans Jörg Schellings Finanzrahmen im Detail: "Kein Sparprogramm"
Hans Jörg Schellings Finanzrahmen im Detail: "Kein Sparprogramm"

Finanzminister Hans Jörg Schelling kann sich besonders über die niedrige Zinsbelastung freuen.

Finanzminister Schellings Plan: Der Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 im Detail. Wo gespart wird, welche Ministerien mehr Geld bekommen und mit welchen Mitteln das Nulldefizit erreicht werden soll. Von einem Sparpaket will man seitens der Regierung freilich nichts wissen. Aber: In bestimmten Bereichen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Österreichs Regierung hat den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 abgesteckt. Ein "strukturelles Defizit" ist das vorrangige Ziel, was dem Finanzminister à la longue aber nicht reicht. Hans Jörg Schelling (ÖVP) will mindestens die Balance zwischen Ein- und Ausgaben erreichen.

Wann, ließ er noch offen. Das strukturelle Defizit - ein um Einmaleffekte (Anm. etwa zusätzliche Steuereinnahmen oder zusätzliche Kosten infolge steigender Arbeitslosigkeit) bereinigtes Defizit - sieht ein Mehr an Ausgaben von 0,54 Prozent vor, bis 2019 soll es 0,44 Prozent des Bruttoinlandsprodukt erreichen. Trotz einer Steuerreform, deren Ausgang ja noch nicht endgültig fixiert ist und es noch viele Unsicherheiten und Nachverhandlungen geben wird, wie einige Interessenvertreter bereits angekündigt haben.

Euro-Krise als Helfer

Dank der niedrigen Zinsen - sie sind so niedrig wie noch nie - muss Österreich bei der Rückzahlung der Schulden weniger an Zinsen zahlen. Und das wirkt entlastend für die Ausgabenseite der Republik. Um 40,9 Prozent sinkt der Zinsaufwand. Soll heißen: Bis 2019 sinkt der Zinsaufwand von heuer 6,5 Milliarden auf 3,8 Milliarden Euro - also um 2,7 Milliarden Euro weniger für Zinsen etwa auf Anleihen. Von 2016 bis 2019 sind das insgesamt über acht Milliarden Euro, die sich die Republik Österreich an Zinsaufwand erspart.

Schelling hat bereits angekündigt auch bei bestehenden Anleihen mit höhere Verzinsung nach Möglichkeit eine vorzeitige Rückzahlung vorzunehmen, um die Zinslast weiter zu drücken.

Österreich ist daher Profiteur der Euro-Krise rund um Griechenland, weil sich Anleger auf Anleihen von Ländern mit hoher Bonität fokussieren, zu denen Österreich zählt - auch wenn die versprochenen Zinsen niedrig sind. Das Anleihenprogramm der EZB spielt ebenso eine weitere Rolle, die sich auf den Finanzrahmen positiv auswirkt.

Kein Wunschkonzert

Dass aber nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, ist der Regierungsspitze bewusst. Das Ziel sei freilich kein "Kaputtsparen", trotz der Einsparungen in einigen Teilen, was die Regierungsspitze stets betont. Es wird aber damit gerechnet, dass es Einsparungen in Teilbereichen noch kommen werden.

Die Regierung will freilich von einem Sparkurs nur bedingt sprechen. Werden die Ausgaben in bestimmten Bereichen erhöht. Der größte Anstieg mit ist im Bereich Pensionen mit einem Zuwachs von 24,7 Prozent zu verbuchen - die älter werdende Gesellschaft schlägt sich am stärksten bei den Ausgaben nieder. Bei der Infrastruktur wird weiterhin kräftig investiert. Die Ausgaben für die Infrastrukturausgaben werden um 21,8 Prozent erhöht - von heuer 3,3 Milliarden Euro auf rund 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2019 - was von Wirtschaftsforschern besonders goutiert wird.

Aber auch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit fordert seinen Tribut: für Arbeit wird ein Zuwachs von 19,3 Prozent der Ausgaben kalkuliert. Der am viertstärksten wachsende Bereich bei den Ausgaben ist das Gesundheitswesen mit einem Zuwachs von 17,7 Prozent.

Auch wenn für Beamten die Ausgaben um 13,5 Prozent erhöht werden, ist davon auszugehen, dass hier noch einige Verhandlungen geführt werden. Es soll bei Beamten und Lehrern weiter der Sparstift angesetzt werden. Ein "Beamten-Sparpaket" schließt Finanzminister Schelling jedoch aus.

Weniger Personal

Der partielle Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wird zwar fortgeführt, dennoch zeigt der Personalplan im Finanzrahmen bis 2019 ein leichtes Mitarbeiterplus für den Bund. Grund sind zusätzliche Kräfte etwa im Bereich der Finanzpolizei (450 in der Steuerfahndung) und im Innenministerium (plus 1000 Stellen bei der Polizei).

Wie schon bisher soll bis 2019 nur jede zweite Pensionierung nachbesetzt werden, wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage festgehalten. Zugleich ist dort aber auch niedergeschrieben, wo es Ausnahmen von dieser Regel geben soll: In Exekutive und Justiz sowie bei den Lehrern, weiters ausdrücklich beim "administrativen Supportpersonal an den Schulen", bei der Arbeitsinspektion und bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der operativen Finanzverwaltung.

Insgesamt sieht der Personalplan für 2016 134.539 Planstellen vor, für 2017 sind es 134.376 Stellen, im Jahr 2018 sind es mit 134.061 etwas weniger und im Jahr 2019 schließlich geht der Personalstand auf 133.406 Bedienstete zurück - also ein Minus von 1133 Stellen. Der Rückgang ist von höherem Niveau als im Finanzrahmen des vorigen Jahres (für 2015 bis 2018) berechnet, als für 2016 nur 133.754 Stellen mit einem Rückgang auf 133.276 im Jahr 2018 vorgesehen war.

Ambitioniertes Maastricht-Defizit

Das "strukturelle Defizit" soll laut Regierung auch im Einklang mit den Maastricht-Kriterien - Defizit maximal 3,0 Prozent vom BIP - stehen. Und hier will Schelling zu einem europäsichen Musterschüler werden. Bis 2019 soll das Defizit von heuer 2,2 Prozent auf 0,5 Prozent sinken.

Der Schuldenabbau

Bei den Schulden hat sich die Regierung ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2019 sollen die Staatsschulden schrittweise von heuer 86,8 Prozent des BIP auf 79,7 Prozent reduziert werden.

Der Beschluss des Finanzrahmens 2016 bis 2019 im Nationalrat ist für die Sitzungstage am 20./21./22. Mai vorgesehen.

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