Gut gegen Böse: Othmar Karas gegen Heinz-Christian Strache

Gut gegen Böse: Othmar Karas gegen Heinz-Christian Strache

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ein Schlagabtausch der härteren Sorte. Das Streigespräch fand vergangenen Montagnachmittag im Haus der Europäischen Union in Wien statt.

FORMAT: Erstmals sitzen sich hier zwei absolute Gegenpole gegenüber. Othmar Karas ist für Europa ohne wenn und aber, Heinz-Christian Strache für eine Renationalisierung der EU. Herr Strache, glauben Sie ernsthaft, dass Österreich ohne Europa überlebensfähig wäre?

Heinz-Christian Strache: Wir wollen ein demokratischeres Europa. Wir wollen nicht, dass 75 Prozent der Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, weil wir finden, dass wir vieles im Land besser lösen können.

"Zu viel EU ist dumm“, steht auf Ihren Plakaten. Ist ein EU-Austritt für Sie eine Option?

Strache: Wir haben immer gesagt, dass die Europäische Union nicht alternativlos ist. Wenn weiterhin derartige Fehlentwicklungen wie etwa der Zentralismus entstehen, dann muss es auch einen Plan B geben dürfen. Ein Austritt ist derzeit aber keine Option.

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Bild: © Montage/FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Herr Karas, Sie sind seit 15 Jahren EU-Mandatar. Läuft man nach so langer Zeit Gefahr, vieles nur mehr durch die Brüsseler Brille zu sehen?

Othmar Karas: Ich lebe in Wien, nur mein Arbeitsplatz ist in Brüssel. Österreich liegt nur im Herzen Europas, weil wir Mitglied der EU sind. Es gibt keine Alternative zum Erfolgsprojekt. Aber es gibt Bedarf, die EU weiterzuentwickeln und zu verbessern. Deshalb bin ich für eine Stärkung des Parlaments und der Bürger. Aber ich bin keiner, der Österreich gegen Europa ausspielt. Ihnen geht es nicht nicht um Verbesserung, sondern um Isolierung, Herr Strache. Darum halte ich dieses Gespräch für eine wichtige Konfrontation: Der Sprecher der Austrittsbewegung gegen einen, der Europa verbessern will.

Strache: Wir wollen mehr Entscheidungskompetenzen aus Brüssel auslagern. Deshalb sind wir keine Austritts-, sondern eine Reformpartei.

Karas: Warum sind Sie dann in Europa isoliert?

Strache: Sind wir ja nicht. Wir haben mit der Lega Nord einen Partner, mit den Schwedendemokraten und mit Marine Le Pen. Wir stehen kurz vor der Fraktionsbildung.

Karas: Danke, dass Sie das zugeben. "Ich wünsche den Zusammenbruch der Europäischen Union“, hat Marine Le Pen gesagt.

Strache: Zitieren Sie Le Pen nicht aus dem Zusammenhang. Sie hat gemeint, der Zusammenbruch der Union wird nicht zu verhindern sein. Und das befürchte ich auch, bei solchen Politikern wie Ihnen. (Das Zitat lautet: "Ich wünsche den Zusammenbruch der Union, um ein Europa der Nationen zu ermöglichen“, Anm.)

Karas: Sie legen sich mit Austrittsbewegungen ins Bett und sind in Europa isoliert.

Strache: Das sind europäische Freiheitsparteien, die das Selbstbestimmungsrecht für sich in Anspruch nehmen. Sie wollen das nicht, Herr Karas. Was Sie wollen, ist eine zentralistische Glucke.

Wahlkämpfe sind eine Zeit "fokussierter Unintelligenz“, sagt Michael Häupl. Trifft das auf die FPÖ zu?

Karas: Herr Strache spielt ja immer die gleiche Platte. Sein Wahlkampf ist in der Innenpolitik kein anderer als bei EU-Parlamentswahlen, er war 2009 kein anderer als heute. Er spielt immer Österreich gegen Europa aus, er spielt Inländer gegen Ausländer aus, und er versucht, dadurch Emotionen zu schüren, die vielen Menschen Angst machen.

Polemik und Ängste statt Fakten: Machen Sie es sich zu einfach, Herr Strache?

Strache: Herr Karas spricht von Polarisierung und ist ein Vertreter des europäischen Bürokratismus und Lobbyismus. Er lebt oftmals die Polarisierung gegen die österreichische Interessenslage. Wir sind eine kritische Kraft. Dort, wo es Fehlentwicklungen gibt, muss man sie hervorstreichen. Seit Öffnung der Schengen-Grenzen erleben wir eine Zunahme der Kriminalität. Durch Strafzahlungen wegen Kyoto und anderen Regelungen ist der Standort gefährdet. Die Voestalpine müsste zum Beispiel ohne diese Zahlungen die Produktion nicht nach Südamerika auslagern.

Karas: Unsinn! Die Voest schließt kein einziges inländisches Werk.

Strache: Auch die Öffnung des Arbeitsmarktes war nur für den einen oder anderen Industriebetrieb von Interesse. Insgesamt erleben wir aber einen Verdrängungsprozess von gut ausgebildeten österreichischen Facharbeitern, die dadurch in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden.

Heimische Unternehmen suchen doch verzweifelt Facharbeiter im Ausland, weil sie im Inland offenbar zu wenige finden?

Strache: Weil es auch ein Defizit bei der politischen Verantwortung gibt. In Österreich wird seit Jahren bei der Ausbildung im Pflegebereich gespart. Und dann kommen die Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ daher und sagen: Wir haben zu wenige einheimische Pflegekräfte und brauchen welche aus allen Herrgottsländern.

Dafür machen Sie die EU verantwortlich?

Strache: Die politische Verantwortung der Bundesregierung und der EU hängen natürlich zusammen, weil die ÖVP und die SPÖ alle Entscheidungen aus Brüssel durchwinken.

Karas: Wir haben unter anderem zu wenige Fachkräfte, weil wir aus nationalem Egoismus nicht bereit waren, die Dienstleistungsfreiheit voll zuzulassen. Was Strache hier von sich gibt, ist Innenpolitik. Er selbst ist ein Beweis dafür, dass die FPÖ keinen Europawahlkampf führt, weil er sich selbst plakatiert, obwohl er nicht kandidiert. Sie sind für mich die plakatierte Personifizierung des EU-Austritts Österreichs aus der EU und des Euro.

Herr Karas, bei Ihnen hat man den Eindruck, Sie sind ein Spitzenkandidat ohne Partei. Das ÖVP-Logo sucht man auf den meisten Plakaten vergebens?

Karas: Ich reduziere mich nicht auf die Partei, sondern gehe auf alle zu. In Brüssel bin ich erfolgreich, weil ich parteiübergreifend Lösungen finde. Das hat nicht mit einem Logo zu tun.

Sie haben auch plakatiert: "Europa muss zu einem Gefühl werden.“ Zu welchem?

Karas: Europa ist jedenfalls ein stärkeres positives Gefühl als Angst und Polarisierung. Eine solche Politik appelliert an die falschen Gefühle. Und das werfe ich der FPÖ auch vor. Aber gehen wir ein weiteres Argument des Herrn Strache durch. Der Binnenmarkt und die offene Schengen-Grenze führen dazu, dass wir das Vierfache unseres Nettobeitrages an Handelsbilanzüberschüssen erwirtschaften. Daher bin ich auch gegen Ihr Bild von Europa. Wer Europa auf eine Gemeinschaft von Nationalstaaten reduziert, schürt Egoismus.

Strache: Wir stehen für ein föderales Europa, das auch auf den christlich-abendländischen Wurzeln beruhen soll.

Karas: Christlich heißt Solidarität und Nächstenliebe, und nicht Hetze.

Strache: Sie wollen ja nicht einmal das Christliche in der Verfassung haben.

Karas: Das stimmt überhaupt nicht. Sie lügen!

Strache: Wo hat die Europäische Volkspartei, deren Vizepräsident Sie sind, Initiativen gesetzt?

Karas: Wir haben im Lissabon-Vertrag alle Grundsätze der christlichen Soziallehre verankert.

Themenwechsel. Herr Strache, warum hat die FPÖ gegen eine Bankenunion gestimmt, die Steuerzahler bei Bankenpleiten aus der Schusslinie nimmt?

Strache: Weil wir in Wahrheit unsere eigenen Anträge eingebracht haben, denen der Herr Karas nicht zugestimmt hat. Wir reden manchmal aneinander vorbei.

Karas: Weil Sie einer Minderheit angehören, die in Europa nicht mitarbeitet, sondern nur lärmt und blockiert.

Strache: Unterbrechen Sie mich nicht ständig.

Karas: Wenn Sie ständig was Falsches sagen. Ich sage die Wahrheit …

Strache: … also Sie haben die Wahrheit als EU-Pfarrer sicherlich nicht gepachtet.

Karas: Alles, was die FPÖ im Wahlkampf von der EU fordert, hat sie vorher in Brüssel abgelehnt. Warum kämpfen Sie gegen die Troika und die Euro-Stabilisierung? Warum stimmt die FPÖ gegen die Regeln für eine Bankenabwicklung, die eine Hypo Alpe-Adria zwei in Europa verhindern würde?

Strache: Na gute Nacht, jetzt sind wir beim Thema. Herr Karas geht her und sagt, es ist gut, wenn wir die Haftungen des Stabilitätsmechanismus beschließen. Gleichzeitig stellt er sich hin und verurteilt die Hypo-Haftungen in Kärnten. Zu Recht, meine ich. Aber was ich verurteile, ist diese Doppelmoral.

Karas: Der Stabilitätsmechanismus hat den Staatsbankrott mehrerer EU-Länder verhindert. Die FPÖ in Kärnten hat die Gelder der Hypo verschleudert. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

Ohne EU-Verbot wären Kärntner Landeshaftungen heute nicht zwölf, sondern 24 Milliarden Euro hoch.

Strache: Beim europäischen Stabilitätsmechanismus erlebe ich diese Einschränkung aber nicht. Er ist ein Fass ohne Boden.

War früher alles besser?

Strache: Vor der Grenzöffnung und der Euro-Einführung hatten wir jedenfalls eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung und sind mit dem Schilling besser dagestanden.

Karas: Der Schilling hatte eine höhere Inflation, der Euro ist ein Stabilitätsanker. Den Schilling hatten wir an die D-Mark gebunden, der Euro ist stärker als die D-Mark. Heute ist der Schweizer Franken an den Euro gebunden.

Strache: Gut, dass Sie die Schweiz erwähnen. Die Schweiz ist nicht am Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt, hat weniger Staatsschulden, geringere Arbeitslosigkeit und höhere Löhne. Die Schweiz ist ein Paradebeispiel für vorteilhafte Entwicklung außerhalb des Euro.

Karas: Stimmt auch nicht. Die Schweiz zahlt Milliarden Franken, um am Europäischen Binnenmarkt teilzunehmen, und kann in keiner einzigen Frage mitentscheiden. Belügen Sie nicht laufend die Leut’!

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