Glasnost in Rot-Weiß-Rot

Glasnost in Rot-Weiß-Rot

Drei Jahre ist es her, dass Bundespräsident Heinz Fischer in Moskau auf Staatsbesuch weilte. Bei solchen Anlässen gehört es zum guten Ton der hohen Diplomatie, Gegeneinladungen auszusprechen...

Fischer lud also Dmitri Medwedew, damals russischer Regierungschef, auf eine Visite nach Österreich ein. "Bis solche Gegeneinladungen angenommen werden, dauert es eben manchmal zwei, drei, vier oder auch fünf Jahre“, weiß Fischers Sprecherin Astrid Salmhofer. Eigentlich war der Gegenbesuch für Jänner dieses Jahres vorgesehen - und kommen sollte nicht Medwedew, sondern der inzwischen wieder an der russischen Staatsspitze stehende Wladimir Putin. Wegen Terminproblemen wurde verschoben, praktischerweise fällt der neue Termin am 24. Juni nun genau mit einem ersten kleinen Höhepunkt der prognostizierten Energiekrise zwischen Europa und den Russen zusammen.

Putins Auftritt in Österreich ist also nicht ohne gesamteuropäische Bedeutung, dementsprechend wird die EU ein besonderes Auge auf die Aussagen des Wiener Staatsgastes werfen. Doch Putin wird gar nicht lange auf österreichischem Boden verweilen, bloß einige Stunden beehrt Russlands Präsident unser Land mit seiner Anwesenheit: Vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen, die gerade bei russischen Staatsbesuchen immer drin sind, landet Putins Maschine kommenden Dienstag am frühen Nachmittag in Wien-Schwechat. Dann stehen Treffen mit Heinz Fischer und Kanzler Werner Faymann an. Es folgt ein Vortrag in der Wiener Wirtschaftskammer, danach hebt der russische Staatschef schon wieder Richtung Moskau ab.

Bei der Außenhandelsorganisation der Wirtschaftskammer ist man bemüht, den Besuch des Hohen Gastes herunterzuspielen. "Wir haben nur einen kleinen Kreis von Geschäftsleuten eingeladen“, sagt GUS-Regionalmanager Heinz Walter. Die Namen wurden von den Russen vorgeschlagen. Allzu kritische Zuhörer will Putin sich wohl nicht antun. Zuhörer, die nicht auf der Einladungsliste stehen, sind unerwünscht. Thema des Putin-Vortrages: bei Redaktionsschluss noch unbekannt. Aber den Organisatoren schlotterten während der vergangenen Tage die Knie angesichts des nicht unkomplizierten hohen Staatsgastes. Alles wartete gespannt auf eine russische Vorausdelegation, die Dienstagabend, also eine Woche vor Putin, in Wien eintraf und die detaillierten Vorstellungen des russischen Präsidenten zum Ablauf der Stippvisite im Gepäck hatte.

Auf jeden Fall ist Putin viel zu kurz in Wien, als dass von seinem Besuch ernste Impulse für die mit der EU laufende Diskussion in Sachen Ukraine und Gaslieferungen zu erwarten sind. Doch Heinz Fischer, ungewöhnlich genug für den sonst zurückhaltenden Bundespräsidenten, will das Thema trotzdem offensiv ansprechen. Ähnlich äußert sich Außenminister Sebastian Kurz. Der Bundespräsident werde Putin sagen, dass er das Vorgehen Russlands auf der Krim für völkerrechtswidrig hält, kündigt Salmhofer an, "und er wird noch einmal die Position der EU klarmachen.“ Was Fischer Putin genau erzählen werde, obliege der Situation, meint Salmhofer. Man könne jedoch "selbstverständlich mit klaren Worten rechnen“. Man wird sehen.

Wladimir Putins kurze Visite in Österreich dürfte wohl in erster Linie dazu dienen, den Partnern aus der Wirtschaft einen Höflichkeitsbesuch abzustatten. Österreichische Unternehmen sind nämlich in Russland präsent wie Firmen aus keinem anderen westlichen europäischen Land. Und umgekehrt machen viele russische Staatsbürger in Österreich höchst lukrative Geschäfte.

Ost-Verbindungen

Die wirtschaftlichen Aktivitäten konzentrieren sich hauptsächlich auf den Finanzbereich, die Immobilienwirtschaft und den Rohstoffhandel. Die Sberbank, Aufsichtsratschef der Europasparte ist Ex-Magna-Chef Siegfried Wolf, ist in Wien höchst präsent, hat die frühere Volksbank International übernommen und will von Österreich aus den deutschen Markt aufrollen. Haupteigentümer der Muttergesellschaft ist die Zentralbank der Russischen Föderation. Die VTB Bank (früher Donau-Bank) ist das größte russische Kreditinstitut und agiert mit der Europazentrale in Wien vorrangig im Kommerzkundenbereich.

Auch die Big Player im Energiebereich haben üppige Büros in Wien. Lukoil sitzt am Schwarzenbergplatz und hat im Vorjahr das Schmiermittelgeschäft von der OMV übernommen. Der weltgrößte Energiekonzern, Rosneft, sitzt in unmittelbarer Nähe in der Favoritenstraße, und Gazprom verfügt gar über drei Standorte, um das Westeuropageschäft zu koordinieren. Die Konzentration rund um das Russendenkmal am Schwarzenbergplatz ist kein Zufall. Der vierte Bezirk war russische Besatzungszone, und viele Oligarchen und Geschäftsleute aus der früheren UdSSR schätzen das Viertel rund ums Belvedere auch als privaten Wohnsitz. Jüngste Aufregung: Die Verhaftung des Oligarchen Dmytro Firtasch in der nahen Schwindgasse. Bemerkenswert: Auch die finanzkräftigen Treuhandgesellschaften der KPÖ waren im vierten Bezirk angesiedelt.

Als bedeutendes Bindeglied der Wirtschaftsbeziehungen fungiert die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft mit Ex-RLBOÖ-Boss Ludwig Scharinger an der Spitze. Im noblen Palais Kaiserhaus nahe der Hofburg trifft sich die Community regelmäßig zu hochkarätigen Diskussionen. Mit dabei: hohe Beamte des Innenministeriums, IV, WKO, Vorstände von Versicherungen, Parlamentarier und Diplomaten der russischen Botschaft. Man macht Geschäfte, aber auch der Spaß kommt nicht zu kurz. Jüngstes Highlight: Das "From Russia with Love“-Clubbing in der Albertina Passage.

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