FPÖ will Ausländer-Maut auf Österreichs Straßen
Die Idee, Ausländer auch - aus der EU - in Deutschland für die Benützung aller Straßen zahlen zu lassen erregt europaweit die Gemüter. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek findet den Plan dagegen super und will die Maut nach Deutschem Muster auch in Österreich.
Die FPÖ fordert in Person ihres Verkehrssprechers Gerhard Deimek, dass sich Österreich bei der Pkw-Maut Deutschland zum Vorbild nehmen solle. Eine Klage gegen die dortigen Pläne, dass über Umwege nur Ausländer eine Vignette tatsächlich bezahlen, würde zu lange dauern "und hilft vorerst niemandem", so Deimek am Sonntag in einer Aussendung. Er forderte eine "Ausländer-Pkw-Maut" auch in Österreich.
EU-Kommission und führende Europaparlamentarier zeigten sich kritisch zu den deutschen Mautplänen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) drohte schon einige Male mit einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut angedroht. Ihre niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haagen sagte zuletzt, dass sich ihr Land einer solchen österreichischen Klage anschließen könnte.
