Flüchtlingskrise: "Es fehlt am Einsatz der Landeshauptleute"

Flüchtlingskrise: "Es fehlt am Einsatz der Landeshauptleute"

Ferdinand Maier

Ferry Maier, Generalsekretär des Vereins "Österreich hilft" und gemeinsam mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad auf Suche nach Flüchtlingsquartieren, kritisiert Österreichs Landeshauptleute und Integrationsminister Kurz. Die Konsequenz: Der Bund muss sein Durchgriffsrecht stärker ausüben.

Ferdinand „Ferry“ Maier ist seiner neuen Rolle als Generalsekretär des Vereins „Österreich hilft“ unzufrieden mit dem Flüchtlings-Engagement der Politik. Die Hoffnung, die Länder würden sich stark engagieren, habe sich nicht erfüllt, sagt Maier in der am Montag erscheinenden Ausgabe des WIrtschaftsmagazins „trend“: „Insgesamt zeigen die Landeshauptleute nicht den Einsatz, den man sich wünschen würde.“ Momentan habe man den Eindruck, manche Landeshauptleute befänden sich im Wahlkampf. „Angeblich soll bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz der Herr Verteidigungsminister vorgeladen werden, um über die Einsparungen bei den Militärblasmusikkapellen zu referieren. Wenn das stimmt, muss man schon fragen, ob die Herrschaften wissen, wofür sie da sind.“


Wir haben sehr stark auf die Länder gehofft. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Auch seien die vom Innenministerium kolportierten Zahlen zu optimistisch. „Die vorliegende Berechnung geht von 70.000 Asylwerbern aus, in Wahrheit werden wir aber bald 85.000 Asylwerber in der Grundversorgung haben.“ In Summe fehlten „rund 20.000 Quartiere“, sagt Maier. Nur Wien und Niederösterreich erfüllten die Quote, einige andere Landeshauptleute hätten „noch immer nicht die Dimension des Problems erkannt“.


Man muss vom Durchgriffsrecht des Bundes doch stärker Gebrauch machen als ursprünglich angenommen.

Die Regierungs-Taskforce, die Maier ja von innen kennt, „könnte eine funktionierende Einheit sein“, aber die zuständigen Minister würden „von den zuständigen Beamten bisweilen eingebremst“. Es gebe mancherorts auf Beamtenebene „wenig Engagement“, da gebe es viel „Luft nach oben“.

Auch Integrationsminister Sebastian Kurz bekommt Kritik zu hören: „Ein Fünfzigpunkte-Programm vorzulegen ist bürokratischer Aktionismus und erinnert an Oppositionsstil“, sagt Maier, der gemeinsam mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad die Suche nach Flüchtlingsquartieren organisiert. „Ich rate dem Herrn Minister“, so Maier, „sich in erster Linie einmal um die rund 7000 unbegleiteten Jugendlichen zu kümmern. Da gehört ein besonderes Programm aufgesetzt. Er sollte nach Traiskirchen fahren, wo zur Zeit rund 1300 von ihnen leben.“

Lesen Sie das ganze Interview mit Ferdinand Maier in der trend-Ausgabe 1/2016
Ab Montag, 14.12. im Kiosk und zum Download als ePaper

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