EU-Wahl: FPÖ mit Wutmonopol

EU-Wahl: FPÖ mit Wutmonopol

Die Freiheitlichen haben bei der kommenden EU-Wahl eine Alleinstellung im Brüssel-Hauen. Und damit könnten sie der angeschlagenen SPÖ Rang zwei streitig machen.

Die Steilvorlage blieb nicht ungenutzt. „Die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ offenbart mit ihrem EU-Spitzenkandidaten Freund ihre Abgehobenheit und Realitätsferne“, postete das Facebook-Alias von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Wochenbeginn auf der Seite. Darunter der Link zum „Profil“-Interview , in dem sich Eugen Freund zum Auftakt seiner Kandidatur selbst desavouiert hatte.

Post by HC Strache .

Seit sich der Ex-ORF-Journalist beim Durchschnittsgehalt eines Arbeiters um knapp 1.000 Euro verschätzte, ätzen Strache und Konsorten im Social Web gegen den Neo-Sozialdemokraten, befeuert vom Shitstorm ihrer Sympathisanten, die jedes Posting mit bitterbösen Kommentaren unterlegen.

Für FP-Generalsekretär Herbert Kickl sind es Fingerübungen, wenn er neue Vorwürfe – wie üppige ORF-Abfertigungen – zum Anlass nimmt, um die SPÖ darauf hinzuweisen, dass Freund womöglich ein Fall für die Millionärssteuer sei. „Die FPÖ lacht sich schief, dass wir ihnen derart ins Messer laufen“, sagt ein Genosse, der anonym bleiben möchte. Der Frust ist wohl auch deshalb groß, weil der eigentliche Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat. Und weil die Freiheitlichen ohnehin schon vor der Eröffnungsrunde bessere Karten haben als im EU-Wahlkampf 2009. Damals konnten die Blauen ihr historisches Tief von 2004 zwar auf 12,7 Prozent ­verdoppeln. Doch mit Hans-Peter Martin und dem BZÖ hatte die FPÖ Konkurrenz im Lager der EU-Skeptiker. Martin schaffte es mit einem – von der „Krone“ unterstützten – Persönlichkeitswahlkampf auf Platz drei. Wie die FPÖ schöpfte er die meisten Stimmen aus dem Nichtwählerlager. Wie die FPÖ lukrierte er den größten Stimmenanteil unter jenen, die eine EU-Mitgliedschaft für eine „schlechte Sache“ hielten. Und „Kontrolle von Missständen“ teilten sich beide Fraktionen als wichtiges Wahlmotiv.

In allen aktuellen Umfragen dümpelt Martin bei einem bis drei Prozent. Das BZÖ ist marginalisiert. Und dessen früherer Spitzenkandidat Ewald Stadler spricht mit seiner bibeltreuen Liste der Reformkonservativen (Rekos) ein überschaubares Wählerpotenzial an. Die FPÖ liegt hingegen bei 20 Prozent plus – und rittert mit der SPÖ um Platz zwei. Bis zur Wahl wird sich der einstige FP-Konkurrent Martin wohl etwas erholen. Doch die Höhenflüge von einst trauen ihm Demoskopen nicht mehr zu, sollte er überhaupt antreten. Denn zunächst müsse ihm der ORF nach „viereinhalb Jahren des Wegschweigens“ entgegenkommen, meint Martin.

Die FPÖ hat folglich das Wutmonopol bei den kommenden Wahlen. Es ist deshalb auch unerheblich, dass die breite Masse den neuen Spitzenkandidaten kaum kennt. Harald Vilimsky hat sich bislang mehr um die heimische Sicherheit gesorgt. Seine Betätigungsfelder waren Ladendiebstahl, Asylmissbrauch und Kinderpornographie. Nur fünf von immerhin bereits 55 parlamentarischen Anfragen in dieser Legislaturperiode haben europäischen Charakter. Es reicht, wenn Vilimsky die Marke vertritt. Gemeinsam mit Straches Chefideologen Andreas Mölzer, dem bewährten Brüssel-Kritiker. Und flankiert vom Parteichef höchstselbst. Denn im Wahlkampf wird Strache auf den Plakaten zur „Denkzettelwahl“ aufrufen.

Gleichzeitig klettert die EU-Skepsis nach kurzem Einbruch in den vergangenen Jahren wieder nach oben. Rettungsschirme, Schuldenkrisen und die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren schüren Angst und Misstrauen. Ideales Terrain für die Blauen und ihren monothematischen Wahlkampf. „Die Doppelspitze Mölzer und Vilimsky symbolisiert die Breite der Wählerschaft“, sagt Meinungsforscher Peter Hajek. Wer FPÖ wählt, ist gegen Brüssel.

Die größte Hürde für die Blauen wird die Motivation ihrer Anhängerschaft sein. Wer wählt schon Kandidaten in eine Institution, die er generell ablehnt? Die blaue Strategie dagegen heißt: Veränderung der „undemokratischen“ Union, Kontrolle der Brüsseler Bürokraten und Verteidigung des christlichen Abendlandes. Nur im Auge des Orkans könne man Veränderung bewirken, formulierte jüngst Vilimsky. Ob man damit Wutbürger an die Urnen locken kann, wird sich weisen.

Verheerendes Signal

Er sei „kein typischer Politiker“, war 2009 das wichtigste Motiv für ein Kreuz neben Hans Peter Martin – auch er einst Journalist und SPÖ-Kandidat. Dass Eugen Freund den Bonus des Quereinsteigers zumindest vorübergehend verspielt hat, erhöht die Chancen der FPÖ noch. Sollte sie die SPÖ überholen, wäre die Signalwirkung für „Europakanzler“ Faymann verheerend.

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