E-Zigaretten-Händler ziehen vor den Verfassungsgerichtshof

E-Zigaretten-Händler ziehen vor den Verfassungsgerichtshof

E-Zigaretten-Händler kämpfen gegen den Staat und Trafikanten.

Josef Gross, Wiener Gastronom und E-Zigaretten-Händler, will nicht hinnehmen, dass der Staat ab Oktober 2015 sein Geschäft den Trafikanten zuschanzt. Er und seinesgleichen beschweren sich über Ungleichbehandlung.

Die heimischen Fachhändler für Elektrozigaretten rufen den Verfassungsgerichtshof an. Grund ist eine unlängst beschlossene Gesetzesänderung, der zufolge die für den Konsum von E-Zigaretten nötigen Nikotinflüssigkeiten ab 1. Oktober nur mehr in Trafiken verkauft werden dürfen. Laut Wirtschaftsmagazin trend setzen sich die Händler jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Handelsverbot bei Nikotinflüssigkeiten zur Wehr.

Die E-Zigarettenhändler sehen sich ihrer Geschäftsgrundlage beraubt. Ihr Wiener Anwalt Kamen Sirakov: „Es handelt sich um klare Ungleichbehandlung – Trafikanten werden bevorzugt, E-Zigarettenhändler aus ihrem Geschäft ausgeschlossen.“ Mit uns nicht“, sagt der Wiener Gastronom und E-Zigaretten-Händler Josef Gross, „wir lassen uns unser Geschäft sicher nicht einfach zudrehen.“ Gross betreibt in seinem Restaurant Einstein am Rathausplatz eine „Dampfbar“, wo er alle Arten von elektrischen Zigaretten und die entsprechenden Dampfflüssigkeiten verkauft.

Argument: Gesundheits- und Jugendschutz

Von Seiten des Staats wird argumentiert, nur durch den Verkauf in Trafiken könne der Gesundheits- oder etwa der Jugendschutz gewährleistet sein. „Das ist definitiv unrichtig“, sagt Sirakov, „eine Altersbeschränkung wie bei Alkoholika hätte völlig ausgereicht“. Derartige Ungleichbehandlung ist unter Umständen zwar möglich, allerdings nur, wenn sie das „gelindeste Mittel“ darstellt. Sirakov: „Derzeit ist das Mittel etwa so gelinde, als würde zur Vermeidung von Lawinenopfern das Skifahren überall außer in Vorarlberg verboten.“

Sirakov sieht deswegen gute Chancen, dass seine Verfassungsbeschwerde durchgeht. Wenn sich das bis 1. Oktober nicht ausgeht, werden Gross und Kollegen ihre Dampf-Shops dennoch nicht schließen: „Komme, was wolle – wir kämpfen weiter.“

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