Die Länder sollen 5 Mrd. Euro
sparen – und setzen auf neue Steuern

Die Länder sollen 5 Mrd. Euro
sparen – und setzen auf neue Steuern

Die Causa ist ein klassischer Fall von Kosten, die der Bund "still und heimlich an die Länder überträgt“, wie es der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer formuliert. Es geht um eine Klage des Landes Salzburg. Streitwert: 2,8 Millionen Euro.

Die Summe ist der Bund nach Ansicht Salzburgs schuldig, weil er die Gehälter von 73 Pädagogen im Schuljahr 2010/11 nicht zahlte.

Hintergrund: die Klassengröße war auf 25 Schüler beschränkt worden, die Anzahl der Lehrer ist an die Schülerzahl gekoppelt. Für 2011 bedeutete das, dass der Bund den Salzburgern nur 4.106 (Landes-)Lehrerstellen genehmigte und bezahlte - um 73 Lehrer oder rund 2,8 Millionen Euro zu wenig. Die Klage wurde vom Verfassungsgerichtshof vor wenigen Tagen abgewiesen.

"Grauer Finanzausgleich“ heißen Kostenüberwälzungen wie diese im Landeshauptmann-Jargon. Der aus Ländersicht unstatthafte Eingriff in die föderalen Budgets wird in letzter Zeit wieder öfter als Argument für klamme Kassen vorgetragen. Denn in den kommenden Monaten starten die Verhandlungen zum regulären Finanzausgleich, der den Verteilungsschlüssel von Steuern und Transfers vom Bund an die Länder und Gemeinden regelt. Schon vor Verhandlungsstart steht fest, dass das prognostizierte Budgetloch des Bundes Löcher in die Landesbudgets reißen wird. "Auch die Länder müssen sparen“, tönte jüngst Bundeskanzler Werner Faymann.

Sparen ja, aber beim Bund

Rund fünf der prognostizierten 18 Milliarden Euro an strukturellem Budgetdefizit bis 2018 werden auf die Länder und Gemeinden entfallen. Eine weitere finanzielle Bürde, zusätzlich zu den gut fünf Milliarden Euro, die den Ländern bereits im Vorjahr als Beitrag zum Sparpaket bis 2016 abgerungen wurden. Umso erstaunlicher scheint es, dass der Aufschrei über den weiteren Länder-Konsolidierungsbeitrag ausblieb.

"Wir werden unseren Beitrag leisten“ sagt Bürgermeister Michael Häupl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Und auch die Länderchefs von Oberösterreich und Burgenland, Josef Pühringer (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ), sprechen sich gegenüber FORMAT für kleine Kassastürze aus.

Allerdings orten sie noch "Diskussionsbedarf“, wie und wo gespart werden soll. Weil sowohl Niessl als auch Pühringer in den Koalitionsverhandlungen sitzen - letzterer als ÖVP-Chefverhandler der Finanzgruppe - ventilieren sie bereits konkrete Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite. Und die setzen, wenig überraschend, zunächst bei der Bundesregierung an.

Diese soll ihre 80.000 Beamten nach Länder-Vorbild in einem Bundesamt statt bislang vielen Ämtern zusammenführen; die nicht zweckgebundenen Ausgaben der Ministerien um fünf bis zehn Prozent kürzen; den Steuerbetrug intensiver bekämpfen und den geringeren Zinsaufwand auf Staatsschulden im Budget einpreisen. Bringen soll das rund zwei Milliarden Euro an jährlichen Einsparungen.

Weil aber Rechnungshof und Wirtschaftsforscher die größten Reformpotenziale neben dem Pensionsbereich vor allem im Föderalismus und dessen Doppelstrukturen ausmachen, wollen sich die Länder dem allgemeinen Spardruck nicht verwehren. "Wenn die Prognosen so (negativ, Anm.) bleiben, wird es trotz schwieriger Verhandlungen dazu kommen, dass die Länder einen Beitrag leisten müssen“, meint Hans Niessl. Er hat einen konkreten Vorschlag: "Das Sparpaket von Loipersdorf aus dem Jahr 2010 muss endlich umgesetzt werden. Da geht es auch um den Bereich der Doppelförderungen.“

Bezugsgröße für die Reformbereitschaft der Länder ist also nicht mehr das Sparpaket vom Vorjahr, sondern jenes vor drei Jahren. Damals ging es neben Steuererhöhungen und einem Streichkonzert beim Bund vor allem darum, dass die Länder mehr Kompetenzen forderten. Der Bereich Förderungen wurde in Loipersdorf bloß am Rande erwähnt. Das klingt vertraut. Auch aktuell wünschen sich die Länder wieder einmal die Personalhoheit für alle Lehrer oder die (finanzielle) Übertragung des populären Hochwasserschutzes - Niessls Lieblingsprojekt. "Geld folgt Leistung“, lautet seine Umschreibung für die Ausweitung der Einflusssphäre.

Was die Lichtung des Förderdschungels betrifft, wo laut Wifo jährlich Milliarden sinnlos versenkt werden, tritt der Föderalstaat seit Jahren auf der Stelle.

Zwischen 300 und 600 Millionen Euro im Jahr wollte die Regierung einsparen, als sie im Vorjahr den dritten Plan für ein neues Förderwesen seit 2009 entwarf. Im Kern geht es um ein gemeinsames Förderkonzept von Bund, Ländern und Gemeinden, das Schwerpunkte, Förderziele und verbindliche Vergaberichtlinien vorsieht. Im Endausbau sollen auch die Vergabestellen reduziert werden. Die Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich will man alleine durch Reduktion der Verwaltung erreichen - etwaige Einschränkungen der Doppelgleisigkeiten zwischen den 2.900 Bundes- und geschätzten 3.100 Landesförderungen noch nicht eingeschlossen.

Geplanter Termin für die Fertigstellung des gemeinsamen Konzepts: Ende Dezember des heurigen Jahres. Bisherige Fortschritte: keine. Im Sparpaket des Vorjahres ist die "Reform“ aber schon mit einer halben Milliarde Euro ab 2015 eingepreist.

Neue Steuern? "Jein“

Geht es nach Josef Pühringer, soll das Fördervolumen selbst auch nicht gröber gestutzt werden: "Wir haben die Förderungen in Oberösterreich in den vergangenen Jahren um 100 Millionen Euro gesenkt. Das war ein mühsamer Weg, weil damit auch viel Gutes bewirkt wird.“ Und Gutes wollen Länder und Gemeinden auch weiterhin bewirken. Eine Möglichkeit bietet die Grundsteuer, die nach zu niedrig bemessenen ("Einheits-“) Werten berechnet wird und laut Verfassungsgerichtshof bis Mitte kommenden Jahres repariert werden muss.

Der Burgenländer Niessl fordert, dass die Reparatur (sprich: Erhöhung) bereits im Regierungsprogramm beschlossen wird. Das frische Geld käme vor allem Gemeinden zugute, die die Steuer einheben. Niessls ÖVP-Pendant Pühringer kann diesem Vorschlag viel abgewinnen. Und schließt auch weitere Steuererhöhungen nicht aus: "Ich kann diese Frage nicht guten Gewissens mit ja oder nein beantworten, weil ich den Menschen auch in ein, zwei Monaten noch in die Augen sehen will.“

Im Zweifelsfall kommen also neue Steuern. Und der Masterplan für Einsparungen basiert auf einem drei Jahre alten Konzept. Kein Wunder, dass sich die Länder nicht über neue Konsolidierungsmaßnahmen beschweren. Sie sind, so scheint es, jedenfalls auf der sicheren Seite.

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