Die Kleinparteien im Härtecheck vor der Nationalratswahl

Die Kleinparteien im Härtecheck vor der Nationalratswahl

BZÖ - Der Wackelkandidat

Es wird eng für das BZÖ. Kurz vor der Wahl ist von den ursprünglich fast elf Prozent und 21 Mandaten nicht mehr viel übrig. Die Partei steht kurz davor, aus dem Nationalrat zu fliegen. Schon in der laufenden Legislaturperiode wechselten die Mandatare reihenweise zu politischen Gegnern, allen voran dem Team Stronach. Nur noch zwölf Abgeordnete halten zu Parteichef Josef Bucher. Und auch die Wähler schwinden. In Umfragen kommen die Orangen nur noch auf drei Prozent.

Gegenüber anderen Kleinparteien hat Bucher aber einen Vorteil: Er kann sich in den TV-Debatten einem breiten Publikum präsentieren. Bei seinen ersten Auftritten gelang das nur bedingt. Experten bewerten seine Auftritte als zu defensiv. Und überzeugt Bucher nicht, dann hat die Partei ein Problem.

Denn der BZÖ-Chef hat einen radikalen Schritt gesetzt. Auf der von ihm persönlich erstellten Bundesliste fehlen alle bekannten Namen. Stefan Petzner, Ewald Stadler und Haider-Schwester Ursula Haubner fanden in seiner "Next Generation“ keinen Platz mehr. Für Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zumindest bei Stefan Petzner unverständlich: "Er ist neben Bucher der einzige mit regelmäßiger Medienpräsenz.“

Fehlendes Wahlmotiv

Das größte Problem für das BZÖ ist laut Filzmaier aber das fehlende Wahlmotiv. Um seine Partei doch noch einmal in den Nationalrat zu führen, müsste Bucher potenziellen Wählern vor allem eines klarmachen: den Nutzen einer Stimme für das BZÖ.

Denn das stärkste Wahlmotiv von 2008, Parteigründer Jörg Haider, ist Vergangenheit. Damit droht den Orangen das endgültige Aus.

NEOS - Die Aufsteiger

Ihre größte Stärke ist die Hoffnung. Obwohl die liberalen Neos drei Wochen vor der Wahl in Umfragen erst bei zwei Prozent stehen, gelten sie inzwischen als die einzige neue Partei mit zumindest einer kleinen Chance auf einen Einzug in den Nationalrat.

Dafür sprechen ein im Vergleich zu anderen Kleinparteien professionell geführter Wahlkampf und die finanzkräftige Unterstützung des Industriellen und langjährigen Förderers des Liberalen Forums (dem Bündnispartner von Neos), Hans Peter Haselsteiner. Dagegen spricht, dass die Wählermobilisierung in der heißen Wahlkampfphase für neue Parteien immer schwieriger wird. Denn anders als die Parlamentsparteien dürfen die Neos etwa an den öffentlichkeitswirksamen Fernsehdebatten nicht teilnehmen.

Deswegen setzt die liberale Neugründung besonders auf Facebook und Twitter. Dort wurden die meisten anderen Parteien bereits überholt. Zusätzlich sollen in der kommenden Woche prominente Unterstützer präsentiert werden.

Verlorene Stimme

Die größte Gefahr für Neos: Solange sie unter vier Prozent bleiben, ist jede Stimme für sie eine verlorene Stimme - ein starkes Argument für politische Gegner. Dem ist sich auch Parteichef Matthias Strolz bewusst: "Unser Problem ist, dass wir mit Piraten und Kommunisten in einem Atemzug genannt werden. Der beste Hebel wäre, wenn wir bis Mitte September über vier Prozent erreichen.“

Für Experte Peter Filzmaier fehlt den Neos dabei vor allem eines: ein konkretes Thema. Sonst drohen sie in der Schlussphase des Wahlkampfs unterzugehen. Und dann wäre alle Hoffnung auf einen Einzug in den Nationalrat umsonst.

KPÖ - Der Stammgast

Sie sind immer dabei, aber schon lange ohne Chancen. Die Kommunistische Partei stand, seit sie 1959 aus dem Nationalrat gewählt wurde, bei jeder Nationalratswahl auf dem Wahlzettel. Inzwischen haben sie aber nur noch in der Steiermark eine Wählerbasis, vor allem in Graz, wo sie mit Wohnpolitik überzeugt. Nur dort und nur bei Landtags- und Gemeinderatswahlen jubeln sie noch regelmäßig über Wahlerfolge und gewonnene Mandate.

Auch heuer hat die Kommunistische Partei wieder genug Unterschriften für den Antritt in allen neun Bundesländern gesammelt. Vom Einzug in den Nationalrat träumt aber nicht einmal Spitzenkandidat Mirko Messner. Sein Ziel: mehr Stimmen als bei der Nationalratswahl 2008 zu erreichen. Damals waren es gerade einmal 0,8 Prozent.

Piraten - Die Frühstarter

Noch vor einem Jahr sah es für die Piraten ganz gut aus. Mit Rückenwind aus Deutschland, wo es ihre Schwesternpartei in vier Landesparlamente geschafft hatte, erreichten sie in Umfragen bis zu sieben Prozent. Einem ersten Achtungserfolg bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck folgten jedoch schnell innerparteiliche Querelen bis zur Parteispaltung und ein Wahlkampf, der es trotz NSA-Abhörskandal nie über die Wahrnehmungsschwelle schaffte. Selbst in ihrem ureigenen Terrain - dem Internet - wurden die Piraten bald von den liberalen Neos überflügelt.

Anders als vor fünf Jahren bekam sie die Unterstützungserklärungen für den bundesweiten Antritt diesmal zwar zusammen, mehr ist von der Piratenpartei aber nicht zu erwarten.

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