Die Grünen im Härtecheck vor der Nationalratswahl

Die Grünen im Härtecheck vor der Nationalratswahl

Mutig ist das schon. Die grüne Lockerheit ist eine Sache, Wahlkampfplakate mit Tiermotiven eine andere. Überhaupt: ein Sujet mit einem Lamm, das die Zunge zeigt? Und mit einer Headline: "Weniger belämmert als die anderen“? Das polarisiert. Manche finden’s witzig, andere blöd. Nicht nachsagen kann man den Grünen, dass ihre Wahlwerbung langweilig wäre.

Die Kampagne ist Ergebnis eines Erweiterungswahlkampfs, um neue Zielgruppen zu erschließen: Erstwähler, Politikverdrossene, liberale ÖVP-Wähler. Für die gewünschte Breitenwirkung wird diesmal sogar mit dem Boulevard geliebäugelt. Ob launige Sommer-Interviews mit hemdsärmeligen Herausgebern oder "geheime Angriffspläne” gegen die ÖVP - die Spitzenkandidatin Eva Glawischnig ist massenmedial gut vertreten.

Fakt ist: Nie waren die Rahmenbedingungen für eine Aufholjagd ob der vergebenen Chancen der Großen Koalition so günstig wie diesmal. Konstant liegen die Grünen in Umfragen um die 16 Prozent. Umfrage-Kaiser waren sie allerdings immer, um dann bei der Wahl zu enttäuschen. Eine der spannendsten Fragen lautet also: Schaffen es die Grünen, den Schwung bis zur Wahl mitzunehmen und womöglich sogar die FPÖ zu überholen?

Was können die Grünen bei dieser Wahl wirklich erreichen?

Eva Glawischnig (im Bild oben bei der Enthüllung der grünen Wahlwerbung) düpiert Heinz-Christian Strache mittlerweile in der Kanzlerfrage - 17 Prozent erreichte die grüne Frontfrau zuletzt in einer Umfrage des Linzer market-Instituts. Das ist mehr als je zuvor, aber "nicht überraschend“ für Politikforscher Christoph Hofinger von SORA: "Die Erfolge in den Bundesländern geben ihr Rückenwind“, sagt er, "als Chefin der erfolgreichen Länder-Grünen Rolf Holub in Kärnten und Astrid Rössler in Salzburg, wurde ihre Ausgangsposition massiv besser.“

Keine inhaltlichen Schnitzer, Positiv-Meldungen aus den Bundesländern, ein frecher, gleichzeitig aber unhysterischer Wahlkampf und das sorgsam aufgebaute Alleinstellungsmerkmal "Sauberfrau-Image“ - das alles hilft nicht nur der grünen Spitzenkandidatin, sondern ihrer ganzen Partei. Laut market-Umfrage liegen die Grünen in Schlagdistanz zur FPÖ - jedoch mit mehr Luft nach oben, wie Meinungsforscher konstatieren. Über eine Neudefinition grüner Wahlziele wird intern bereits nachgedacht: Bei ihrer Auftaktveranstaltung kommende Woche werden die Grünen dem Vernehmen nach bekannt geben, die FPÖ am 29. September überholen zu wollen.

Grünes Hauptziel bei der Nationalratswahl müsste sein, die gemeinsame Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen und möglichst viele Stimmen aus der Mitte abzusaugen. Schafft man das nicht, haben Glawischnig und Co selbst bei einem Wahlerfolg kaum eine Chance auf Regierungsbeteiligung. Denn in eine SPÖ-ÖVP-Koalition wollen die Grünen nicht eintreten, wenn diese auch zu zweit eine Mehrheit hätte. Eine regierungsfähige Mehrheit von Schwarz-Blau mit dem Team Stronach werden die Grünen nicht verhindern können. Aber je stärker sie sind, desto unwahrscheinlicher wird diese Konstellation.

Wie ministrabel sind Eva Glawischnig und ihre Mannschaft?

Man verzettelt sich mittlerweile weniger als früher in Detailfragen, die Grünen artikulieren nach Jahren auf der Ersatzbank diesmal ihren Regierungswillen deutlich wie nie zuvor. Sogar mit konkreten Ministerien wird neuerdings schon kokettiert.

Grünes Wunschziel Nummer eins ist ein um Umweltagenden erweitertes Wirtschaftsressort, das Parteichefin Eva Glawischnig übernehmen würde. Ebenfalls als ministrabel gelten ihr Stellvertreter Werner Kogler sowie der Ökonom Bruno Rossman, die beide für das Finanzressort infrage kämen. Theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich wäre ein grüner Justizminister Albert Steinhauser. Für die Grünen außer Reichweite, obwohl Peter Pilz dort gerne ankern und umrühren würde, ist das Innen- und Verteidigungsressort.

Eines der Planspiele: In einer rot-schwarz-grünen Koalition, in der die SPÖ den Kanzler behält, wechselt Reinhold Mitterlehner statt Maria Fekter ins schwarze Finanzressort - Glawischnig bekommt dann ihr Umwelt-Energie-Wirtschaftsministerium. Auch die SPÖ-Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek oder Claudia Schmied könnten ihre wegen des Dauerclinchs mit den Beamten wenig attraktiven Ressorts (Frauen, Beamte, Bildung) für grüne Minister räumen müssen. Eine grüne Geheimwaffe parkt im Hintergrund: Ex-Obmann Alexander van der Bellen könnte für ein wichtiges Ministerium reaktiviert werden.

Wieviel Revoluzzer-Potenzial hat die grüne Basis noch?

Es gibt sie noch, die fundamentalistische grüne Basis, die immer wieder gegen ein allzu konziliantes grünes Auftreten in der Öffentlichkeit aufbegehrt. Zuletzt kam ein Lebenszeichen, als bei der Erstellung der Bundesliste für die Nationalratswahl Volker Plass, Chef der Grünen Wirtschaft, gegen den Wunsch von Parteichefin Glawischnig nicht an wählbare Stelle gereiht wurde. Plass wäre ein starkes Signal an die mittlerweile mehrere Hunderttausend Wählerstimmen starke Gruppierung der Ein-Personen-Unternehmen gewesen. Die werden von allen Parteien heftig umworben, selbst von der SPÖ. Vor allem die Neos üben hier eine starke Anziehungskraft aus.

Ob Basisdemokratie-Fundis wie die Studentin Sigrid Maurer mehr Stimmen bringen als Plass, ist sehr zweifelhaft. Könnte sein, dass die Basis mit ihrer Listenwahl die Grünen die entscheidenden paar Tausend Stimmen zum Brechen der rot-schwarzen Mehrheit und somit die Regierungsbeteiligung kostet.

Wie sehr knabbern die Neos an der grünen Wählerschaft?

Dass den Grünen Gefahr aus dem weitgefächerten Spektrum rechts von ihnen drohen könnte, hätten sie nie geglaubt. Aber tatsächlich wildert die neue Partei der Neos - aus der liberalen Mitte kommend - vor allem unter bürgerlichen Grün-Wählern. Die Neos sind, was die Grünen auch sind: urban, modern, aufgeschlossen. Aber sie haben das Macht-Gen von Anfang an implementiert und der Fundi-Faktor der grünen Basis fehlt ihnen völlig. "Wenn dort auch Stimmen anfallen, ist das schon in Ordnung“, gibt sich der grüne Vizechef Werner Kogler gelassen. Aber die Neos könnten die Grünen am 29. September unter Umständen mehr als den von Kogler geschätzten halben Prozentpunkt kosten: Mit bis zu zwei Prozentpunkten rechnen Meinungsforscher im Maximalfall, das wären dann je nach Wahlbeteiligung an die 90.000 Wählerstimmen.

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