Der Dreh an den Steuerschrauben

Der Dreh an den Steuerschrauben

Bis zu 60 Prozent ihres Einkommens, lauten erste Schätzungen, liefern die Österreicher an den Staat ab.

Die Zahl könnte ein Schocker werden. Bis zu 60 Prozent ihres Einkommens, lauten erste Schätzungen, liefern die Österreicher womöglich in Wahrheit an den Staat ab – Sozialversicherung inklusive, Transferzahlungen bereits gegengerechnet. Zwar liegt die Abgabenquote laut Statistik Austria derzeit bei knapp über 43 Prozent, aber sie berücksichtigt nicht jene Zahlungen, die über Konsumausgaben, Investitionen und Mobilität in den Staatssäckel fließen. Offizielle Daten gibt es dazu freilich nirgends.

Die will Martin Winkler von respekt.net jetzt berechnen. Mit seiner Website „ meineabgeordneten.at “ sorgte er vor zwei Jahren für einen Transparenzschub bei den Parlamentariern. Ab April geht die neue Plattform „ steuernzahlen.at “ online, danach soll auf dem Tisch liegen, wie hoch die tatsächliche Steuerbelastung aller Österreicher ist. Was Winkler vorab schon sagen kann: Jeder Österreicher, der ein Kfz besitzt, zahlt im Schnitt rund 700 Euro Mineralölsteuer im Jahr.

Derweil dreht der neue Finanzminister Michael Spindelegger an Steuerschrauben. Das Abgabenänderungsgesetz, wie es soeben vom Ministerrat beschlossen wurde, bringt viele kleine Belastungen, von der Schaumweinsteuer über eine höhere Kfz-Versicherungssteuer bis zu mehr Abgaben auf Tabak, Autokäufe und Golden Handshakes. Im Vergleich zum ersten Gesetzesentwurf wurde zwar einiges verändert, aber kaum in Richtung Entlastung. Bei der GmbH light zum Beispiel werden die Änderungen eher mehr Bürokratie bringen, kaum weniger Steuern. Von einer Entfesselung der Wirtschaft kann nicht wirklich die Rede sein.

Nix ist fix

Zwar soll das Gesetz Ende Februar im Parlament beschlossen werden und am 1. März in Kraft treten. Doch Spindelegger baut bereits möglichen Protesten vor: „Wenn die Sozialpartner sich auf andere Regelungen einigen“, sagt er, „soll mir das recht sein, aber die Gesamteinnahmen von einer Milliarde müssen bleiben.“ Jetzt liegt der Ball bei WKO-Chef Christoph Leitl und ÖGB-Präsident Erich Foglar.

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