Bundesheer: "Gefahr, dass die Sicherheit ausgehöhlt wird"

Raiffeisen-Obmann Erwin Hameseder gibt Finanzminister Michael Spindelegger bei seiner Forderung nach einem Reformplan für das Bundesheer Rückendeckung. Im FORMAT-Interview sagt Hameseder: "Die Soldaten werden von der Politik mit Füßen getreten."

Bundesheer: "Gefahr, dass die Sicherheit ausgehöhlt wird"

"Der Staat ist verantwortlich für die Sicherheit im Land", sagt Raiffeisen-Obmann Erwin Hameseder im FORMAT- Interview und warnt: "beim Bundesheer sehe ich die Gefahr, dass diese Sicherheit ausgehöhlt wird."

Als Beispiel für den enormen Spardruck führt Hameseder, ein Brigadier der Reserve, den Kauf von Autos vom Typ Puch G und Pinzgauer im Jahr 1986 an. Als Kompaniekommandant sei er deswegen damals "irrsinnig stolz" gewesen. Mittlerweile arbeite er längst nicht mehr in der Kaserne, aber die Pinzgauer gäbe es noch immer. Hameseder: "Es ist eine Hochleistung des Bundesheeres, dass diese Fahrzeuge noch beweglich sind. Anderswo wären die schon am Schrottplatz gelandet."

Dass permanent bei der Ausrüstung der Soldaten gespart werde findet er empörend. "Das Bundesheer hat motivierte Soldaten, die aber von der Politik mit Füßen getreten werden. Die Politik ist dafür verantwortlich, dass die Soldaten nach internationalen Standards ausgestattet werden." Wenn Österreich seine Rolle innerhalb einer europäischen Sicherheitsarchitektur erfüllen soll, dann müssten diese Standards erfüllt sein, andernfalls dürften Soldaten nicht in Auslandseinsätze geschickt werden: "Das betrifft vor allem den Personenschutz, also die Ausrüstung und Bewaffnung sowie die Bereitstellung von entsprechenden Fahrzeugen."

Bei einer Reform des Bundesheeres sei zu allererst beim Dienstrecht anzusetzen. Das aktuelle Dienstrecht mit beamteten Soldaten hält der Brigadier i.R. für absolut untauglich. International werde sehr viel mit Zeitsoldaten gearbeitet, die sich für zehn, 15 Jahre verpflichten und dann wieder in einen Zivilberuf wechseln. Hameseder: "Mein Kenntnisstand ist, dass beim Bundesheer aufgrund der hohen Personal- und Betriebskosten keine neuen Investitionen möglich sind. Es müssen rasch wieder gezielte Projektinvestitionen möglich sein. Alles andere wäre fatal."

Auch beim Einsatz des Personals sei beim Bundesheer dringend ein neues Denken notwendig. Das Personalmanagement müsse so flexibilisiert werden, dass es möglich ist, nicht benötigte Personen in anderen Bereichen zu verwenden. In Richtung der Regierung sagt Hameseder: "Nichtstun ist keine Option. Bei Raiffeisen wissen wir das und gehen Veränderungsprozesse proaktiv an. Bei der Regierung vermisse ich das leider."

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