Breitbandausbau: Die wichtigsten Eckpunkte des Förderpakets für schnelleres Internet

Breitbandausbau: Die wichtigsten Eckpunkte des Förderpakets für schnelleres Internet

Bis zum Jahr 2020 steckt das Infrastrukturministerium eine Milliarden Euro in den Ausbau schnellerer Internetverbindungen in ländlichen Regionen. "Die Bagger können jetzt schnell kommen", freut sich Infrastrukturminister Alois Stöger.

Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hat mit den Worten "es ist soweit" die Details zum Breitbandausbau unterversorgter Gebiete vorgestellt. Bereits im Mai startet die Förderung von Leerverrohrungen mit 85 Millionen Euro, weitere 200 Millionen Euro für den Flächenausbau und die Modernisierung bestehender Technik sollen heuer nach Grünem Licht von der EU folgen. "Die Bagger können jetzt schnell kommen", so Stöger vor Journalisten.

Insgesamt wird eine Milliarde an Förderungen für den Ausbau von "ultraschnellem" Internet (theoretisch bis zu 100 Mbit/sec) in benachteiligten Gebieten ausgegeben, gefördert werden maximal 50 Prozent der Ausbaukosten. Zum Zug sollen sowohl kleine als auch große Unternehmen kommen, förderbar sind alle Anbindungstechnologien, der Schwerpunkt werde aber wohl auf der Glasfaser liegen, so Alfred Ruzicka vom Infrastrukturministerium.

Derzeit haben 48 Prozent der Wohnsitze eine derart schnelle Anbindung - allerdings nur theoretisch, denn nutzen tun sie nur 1,12 Prozent der Haushalte. Jedoch steigt die übertragene Datenmenge und damit der Bedarf explosionsartig.

30 Prozent surfen noch im Schneckentempo

Die Milliarde stammt aus der zwei Milliarden schweren Versteigerung nicht mehr benötigter analoger TV-Funkfrequenzen, die zweite Milliarde wanderte ins Budget des Finanzministeriums. Zugeschlagen haben bei der Frequenzversteigerung alle drei Mobilfunknetzbetreiber, um anschließend teilweise rechtlich - allerdings erfolglos - gegen die Auktion vorzugehen. Bei den Bürgermeistern sei jedenfalls das Interesse an der Breitbandförderung sehr hoch, so Stöger. Rund 30 Prozent der Bevölkerung werde derzeit nicht vom Markt mit ultraschnellem Breitband versorgt.

Gefördert werden Projekte im ganzen Bundesgebiet - also auch Ballungsräume können sich bewerben, wenn sie eine Unterversorgung in einem Teil der Region feststellen. Aber auch hier gilt: Gefördert wird nur, wenn die Telekomnetzbetreiber sonst das Gebiet links liegen lassen würden. 15 Mio. Euro sind für Forschungs- und Bildungsinitiativen vorgesehen, etwa die Anbindung einer Landschule an schnelles Internet.

Etwaigen Begehrlichkeiten von Bürgermeistern und Landeshauptleuten über die Breitbandmilliarde indirekt auch andere Kommunalinvestitionen abzugelten, erteilte Stöger eine Abfuhr. In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren müsse genau dargelegt werden, wofür das Geld benötigt werde. Und es müsse die Nachhaltigkeit nachgewiesen werden. Daher präsentierte Stöger heute, Mittwoch, Vertretern der Telekomunternehmen, Sozialpartner und Länder auch nur ein konkretes Programm für die erste Tranche von 300 Millionen Euro. Bei Bedarf werde dann noch einmal nachjustiert.

Kommunen sind zufrieden

Der Verband der Alternativen Telekomnetzbetreiber (VAT) und der Gemeindebund haben sich heute, Mittwoch, zufrieden mit der vom Infrastrukturministerium präsentierten Breitbandmilliarde gezeigt. "Wichtige Forderungen des Verbandes wurden umgesetzt", so VAT-Präsident und "3"-Chef Jan Trionow.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer meinte: "Es ist gut, dass auch Gemeinden und Gemeindeverbände als Fördernehmer auftreten können." Er mahnt aber gleichzeitig eine rasche und unbürokratische Umsetzung des Breitbandausbaus ein.

Trionow wiederum will sich dafür einsetzen, "dass Kooperationen zwischen Netzbetreibern besser bewertet werden, da dies der beste Weg zu mehr Wettbewerb in den zu fördernden Gebieten ist". Er fordert, insbesondere im Festnetzbereich scharfe Regelungen festzuschreiben," um die Marktmacht der A1 Telekom Austria nicht noch weiter zu stärken".

Eckpunkte des 1-Milliarde-Euro-Pakets

Abschließend zusammengefasst nochmals die wichtigsten Eckpunkte der Breitbandoffensive, mit der das Infrastrukturministerium bis 2020 eine Milliarde Euro in den Ausbau des Internets auf eine Geschwindigkeit von 100 Mbit/sec investiert:

- Gefördert wird der Ausbau und/oder die Modernisierung bestehender Netze nur in jenen Gebieten, die aufgrund von Unwirtschaftlichkeit von den Netzbetreibern nicht oder kaum betreut werden.

- Die Ausschreibung erfolgt technologieneutral, also Glasfaser-und Kabelnetzbetreiber sollen die gleichen Chancen haben wie Mobilfunkanbieter. Des weiteren sollen kleine wie große Unternehmen bedient werden. Die Mitbewerber der teilstaatlichen Telekom Austria (A1) haben sich zuletzt beschwert, dass in der Vergangenheit fast drei Viertel der Aufträge an die Telekom Austria gegangen seien.

- Vorhandene Infrastruktur soll genutzt und nicht überbaut werden. Bei Leerverrohrungen behält sich der Bund ein Vorkaufsrecht vor - so soll vermieden werden, dass der Staat fördert und dann die Gemeinde das Netz an Privatfirmen weiterverkaufen.

- Für die Förderung des Flächenausbaus und der Erneuerung der Netze wird zuvor das Okay der EU eingeholt, damit Rechtssicherheit gegeben ist. Dies soll in den nächsten Monaten erfolgen, damit noch heuer 200 Mio. Euro fließen können.

- Heuer gibt das Ministerium 300 Mio. Euro aus (zu den 200 Mio. kommen noch 85 Mio. für Leerverrohrungen und 15 Mio. Euro für Technologie- und Bildungsförderung). Kommendes Jahr, 2017, 2018 und 2019 werden je 200 Mio. Euro vergeben, 2020 sind es dann 100 Mio. Euro.

- Das Burgenland hat bereits ein Breitbandpaket angekündigt, 30 Millionen wollen dafür die drei Handynetzbetreiber A1. T-Mobile Austria und "3" in die Hand nehmen. Nachdem der Staat maximal 50 Prozent dazu schießt, wären es also - ohne Landesförderungen - bis zu 60 Mio. Euro.

- Überlegungen der Landesregierung in Niederösterreich, ein eigenes Netz aufzubauen und dieses dann zu vermieten ist mit den Förderrichtlinien grundsätzlich vereinbar, so das Infrastrukturministerium. Allerdings sprechen sich die Netzbetreiber dagegen aus. Vor allem gibt es unter den Branchenexperten Zweifel, dass die Mieteinnahmen die Kosten für das Land decken. Denn wenn das Netz wirtschaftlich zu betreiben wäre, würden es ohnehin die Netzbetreiber ausbauen, so die Branche.

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