Brandstetters schwierigste Fälle

Die Mega-Causen Hypo und Meinl werden zur Nagelprobe für den Justizminister.

Brandstetters schwierigste Fälle

Angelika Kramer: "Mit voereiligen Ermittlungseinstelllungen rund um die K

Wolfgang Brandstetters Start in die Politik war sehr erfrischend. Seine solide, kompetente Art, Probleme wie den vernachlässigten Strafvollzug anzupacken, bescherte dem Justizminister in der breiten Öffentlichkeit - zu Recht - etliche Sympathiepunkte.

Doch all das bisher Dagewesene ist Pipifax gegen jene Aufgaben, die nun auf den Justizminister warten. Jetzt kann der ehemalige Strafverteidiger beweisen, dass er seine hohen Sympathiewerte wirklich verdient hat. Da ist einmal der Fall Hypo, der nach Abschluss des Griss-Berichts tatsächlich mit Fug und Recht "Fall“ genannt werden darf. Darin befinden sich nämlich nicht nur genügend Hinweise für Stümperhaftigkeit, sondern auch für schadenersatzrechtlich relevante Sorgfaltsverletzungen. Und auch mit voreiligen Ermittlungseinstellungen rund um die Kärntner Skandalbank sollten Brandstetters Staatsanwälte vorsichtig sein. In anderen, ähnlich gelagerten Fällen mit weniger prominenten Akteuren war man auch sehr rasch mit dem Tatbestand der Untreue zur Hand. Dies sollte nach dem Griss-Bericht nun noch einmal ernsthaft geprüft werden. Die Verfahrensdauer darf hier nicht entscheidend sein.

Womit wir schon bei Brandstetters zweiter Megaaufgabe der nächsten Monate wären: der Causa Meinl, die offenbar den gesamten Justizapparat spaltet. Der Justizminister muss dafür sorgen, dass im Fall Meinl fortan zügig und transparent - nicht gemeint ist die Transparenz bei der Aktenentsorgung - an einem Strang gezogen wird. Gingen die Verantwortlichen nur durch Fehler einer überforderten Justiz frei, würde das nicht nur deren Ansehen massiv schaden, sondern auch Brandstetters Performance gewaltig nach unten drücken. Und auch ein achtes Ermittlungsjahr in der Causa Meinl macht keinen schlanken Fuß. Nun kann sich der Justizminister also endlich für die Vorschusslorbeeren revanchieren!

Leitartikel aus FORMAT Nr. 50/2014
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