Blaulichtfunk Tetron: Anklagen gegen Ex-Telekom-Chef Fischer und Lobbyist Mensdorff-Pouilly

 Blaulichtfunk Tetron: Anklagen gegen Ex-Telekom-Chef Fischer und Lobbyist Mensdorff-Pouilly

Anklage: Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll 4,4 Millionen für Projekt Tetron erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklagen gegen den Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erhoben. Im Zuge der Neuvergabe des Behördenfunk Tetron sollen Millionen für Schmiergelder bezahlt worden sein.

In der Causa Blaulichtfunk Tetron hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklagen gegen den früheren Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer und gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly erhoben. Einen Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "News" bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien der APA. FORMAT hatte über das Vorhaben des Staatsanwalts, Anklage einzubringen bereits Ende Jänner berichtet.

Die nun eingebrachte Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Die Beschuldigten können gegen die Anklage Einspruch erheben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Telekom-Festnetzvorstand Fischer und dem Lobbyisten Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk-Projekt Tetron Korruption vor. Sie haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Und noch eine Anklage gegen den ehemaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.

Das Tetron-Projekt war von Anfang an heftig umstritten und läuft bis heute nicht rund. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hatte die Auftragsvergabe an das Mastertalk-Konsortium 2003 storniert, zum Zug kam ein Konsortium aus Motorola, Alcatel und der Telekom Austria. Sie zahlten laut Berichten 4,4 Mio. Euro an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte.

Mensdorff-Pouilly, soll 1,1 Millionen Euro von der Telekom auf Basis von Scheinrechnungen kassiert haben. Es geht um den Verdacht der Untreue. Der Staatsanwalt vermutet, dass es sich um Schmiergeld fürs Polizeifunkprojekt Tetron gehandelt hat. Die Telekom Austria war mit Alcatel und Motorola Mitglied des Tetron-Konsortiums. Im Korruptions-U-Ausschuss bestätigte Ex-Telekom-Vorstand Fischer, dass zumindest 500.000 Euro für Tetron-Beratung geflossen sind. Offiziell bezahlte die Telekom Austria für das ominöse "Projekt Alpha“, wo Prüfleistungen verrechnet wurden.

Etwa "2.000 Stunden“ soll "Graf Ali“ im "Alpha“-Einsatz gewesen sein. "Befragt nach Listen über Unternehmen, die ich geprüft hatte“, antwortet Mensdorff laut Einvernahmeprotokoll: "Die habe ich vernichtet, nachdem die Telekom den Bericht nicht mehr wollte.“ Seine Berichte erfolgten stets mündlich. Für Alfons Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.

Die Tetron-Chronologie

Juli 2002 - Innenministerium unter Minister Ernst Strasser (V) vergibt Auftrag für österreichweiten digitalen Blaulichtfunk "Adonis" (gemeinsamer Funk der Einsatzkräfte von Polizei, Rettung, Feuerwehr etc.) an Konsortium mastertalk (Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke, RZB). Die Bietergruppe Tetratel (AustroControl/Kapsch/Motorola) und die Telekom Austria gehen leer aus. An mastertalk halten Siemens und die Wiener Stadtwerke je 32,45 Prozent. Die Raiffeisen Zentralbank hält 25,1 Prozent, der Verbund ist mit 10 Prozent beteiligt.

April 2003 - Innenministerium droht Konsortium mastertalk mit Auftragsentzug, weil zu wenig Einsatzkräfte mitmachen wollten. mastertalk weist Kritik zurück, Schlichtungsverfahren wird eingeleitet.

Juni 2003 - Innenministerium löst Vertrag mit mastertalk, Strassers Begründung: Mangelhaftes Projektmanagement, technische Mängel, Finanzierung nicht sichergestellt. mastertalk protestiert, die Schuld liege beim Innenministerium. mastertalk droht mit Schadenersatzforderungen gegen die Republik von über 100 Mio. Euro.

Oktober 2003 - Innenministerium schreibt Blaulichtfunk neu aus.

Juni 2004 - Innenministerium unter Strasser vergibt Blaulichtfunk an Konsortium aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria. Das Joint-Venture Tetron zur Umsetzung des Blaulichtfunks wird errichtet.

August 2004 - mastertalk fordert vom Innenministerium 181 Mio. Euro und droht mit Klage. Da die Republik nicht zahlt wird eine Klage beim Handelsgericht eingebracht.

Dezember 2004 - Innenminister Strasser tritt überraschend zurück.

September 2006 - mastertalk und Bund einigen sich auf einen Vergleich und vereinbaren Stillschweigen. Die Republik zahlt mastertalk 29,9 Mio. Euro.

August 2011 - Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler macht eine 1,1 Mio. Euro-Zahlung der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly publik. Dabei soll im Jahr 2008 im Nachhinein eine Zahlung für den Blaulichtfunk in einem Projekt zur Beratung über Telekom-Akquisitionsmöglichkeiten in Osteuropa (Infotech) versteckt worden sein. Die Telekom bestätigt die Zahlung, eine Gegenleistung dafür sei nicht ausreichend dokumentiert. Ob die Zahlung mit dem Polizeifunk zusammenhänge wisse man nicht.
Die Auftragsvergabe des Blaulichtfunks an Alcatel/Motorala/Telekom könnte mit Strassers Kontakten zu Harald Himmer, Wiener ÖVP-Politiker und Alcatel-Chef, in Zusammenhang stehen, schreibt das Magazin "News". Strasser, Alcatel und Mensdorff-Pouilly dementieren Schmiergeldzahlungen oder andere Unregelmäßigkeiten.
Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet von einem Vertrag von Motorola mit Mensdorff-Pouillys verstorbenen "Wahlonkel" über eine panamesische Briefkastenfirma Valurex. Diese soll 2,6 Mio. Euro Provision für den Blaulichtfunk-Vertrag erhalten haben. Motorola gibt bisher keine Stellungnahme ab. Bei der österreichischen Betreiberfirma Tetron, die für die Verbreitung des Blaulichtfunkprojekts verantwortlich ist, weiß man nichts von Valurex oder Provisionszahlungen.

30. August 2011 - Rechnungshof bestätigt Sonderprüfung des Blaulichtfunkprojekts auf Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V).

Juni 2012 - Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss untersucht die Causa und befragt zahlreiche Auskunftspersonen. Mensdorff-Pouilly entschlägt sich der Aussage. Der ebenfalls befragte Fischer bestätigte die Zahlung von 1,1 Mio. Euro an den Lobbyisten, dieser habe sich dafür im Sinne der Telekom eingesetzt. Ein Rechnungshof-Mitarbeiter bekräftigte die Kritik des RH an den Millionenzahlungen für Beratungszahlungen rund um die Auftragsvergabe.

März 2013 - Der Rechnungshof kritisiert in einem Bericht eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe (u.a. informelle Gespräche mit den Anbietern jeweils vor den offiziellen Vergabeschritten) sowie millionenschwere Mehrkosten des Bundes bei der Einbindung der Länder.

März 2014 - Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage wegen Verdachts auf Untreue gegen Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können Einspruch dagegen erheben.

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