"Befreien wir uns aus dem Schwitzkasten alter Ideologien"

"Befreien wir uns aus dem Schwitzkasten alter Ideologien"

FORMAT: Herr Voves, wie gefällt Ihnen eigentlich SPÖ-EU-Kandidat Eugen Freund?

Voves: Hoppalas können passieren. Da ist jemand bereit, quer in die Politik einzusteigen, und dann bekommt der nicht einmal Anlaufzeit, sondern wird sofort von Ex-Kollegen fertig gemacht. Man muss doch jedem zunächst die Chance geben, sich in die Thematik einzuleben.

Freunds Nominierung war also eine richtige Entscheidung Werner Faymanns?

Voves: Ja. Es tut mir weh, wie so etwas mittlerweile medial abläuft. Freund hat sicher viele gute Ideen für Europa einzubringen, seine Nominieriung ist richtig.

Herr Schützenhöfer, wie lange ist Michael Spindelegger noch ÖVP-Obmann?

Schützenhöfer: Er hat meine Unterstützung - wenn die inhaltliche Dimension seiner Politik künftig passt. Ich will da aktuelle persönliche Enttäuschungen nicht in den Vordergrund stellen, sondern Inhalte. Wenn wir uns da zusammenraufen, dann hat Michael Spindelegger Zukunft.

Das klingt jeweils ziemlich höflich, für gewöhnlich sind Sie doch mit Kritik an Ihren Parteichefs nicht so zurückhaltend.

Voves: Mit dem Kollegen Schützenhöfer und mir sitzen immerhin zwei über 60-Jährige am Tisch. In diesem Alter müssen wir den Herren Faymann und Spindelegger wirklich nicht mehr dauernd irgendwas ausrichten.

Sie gelten als steirische "Reformzwillinge“. Hätten Sie so etwas wie eine Blaupause für Ihre jeweiligen Bundesparteien, damit die besser miteinander auskommen?

Voves: Wir zwei haben früher auch ziemlich heftig gestritten. Es kam vor, dass der eine dem anderen eine Boshaftigkeit angetan hat. Und der andere dann versuchte, es zurückzugeben, wenn möglich noch boshafter. Nach der Landtagswahl 2010 haben wir das radikal gestoppt, weil wir gesehen haben, dass es das Land nicht weiterbringt und auch von den Wählern nicht goutiert wird.

Sie reden doch sicher mit Ihren Parteichefs über Reformen. Was sagen Sie denen?

Schützenhöfer: Michael Spindelegger war vergangenen Sommer zu einem vertraulichen Gespräch beim Landeshauptmann und bei mir. Er hat sich erkundigt, wie wir das machen.

Davon hat man gar nichts gehört.

Schützenhöfer: Wir wollten ja keinen zweiten "Reblaus-Pakt“. Sie erinnern sich sicher noch an den Faymann-Pröll-Heurigenbesuch und was in der öffentlichen Wahrnehmung daraus wurde. Das führt in einem Wahlkampf zu nichts.

Was haben Sie Ihrem Parteichef geraten?

Schützenhöfer: Alles muss auf den Tisch. Fragen, die die SPÖ schmerzen, genauso wie Fragen, die der ÖVP wehtun. Wenn ich Bildung, Pensionen oder Pflege ausklammere, kann ich Probleme nicht lösen. Und dann muss man das Motto "Geht nicht“ abschaffen. Ich attestiere Spindelegger übrigens, dass er beste Absichten hatte, deswegen ist meine Enttäuschung ja so groß. Vermutlich ist er sowohl an der eigenen Partei als auch am Regierungspartner gescheitert.

Voves: Wenn jeder an seinen ideologischen Flanken festhält, bringt man nie Reformen zusammen. Das geht erst, wenn der Schmerz gleich verteilt ist. Will man echte Reformen, hat man sich so zu bewegen, dass man auch bei Jahrzehnte alten Werthaltungen Kompromissbereitschaft zeigt. Das müssen zuerst die beiden Parteivorsitzenden klären, sonst braucht man erst gar nicht anzufangen.

Schützenhöfer: Man muss alles debattieren können. Ich bin nicht unbedingt für Vermögensteuern und Gesamtschule, aber man muss darüber reden dürfen. Das muss ernsthaft diskutiert werden.

Voves: Das sehe ich genauso. Wenn die ÖVP bereit ist, ernsthaft über diese beiden Themen zu reden, dann müssen wir ebenso bereit sein, ernsthaft über Privatisierungen oder Studiengebühren zu sprechen. Für den Standort Österreich und für die nächste Generation ist es notwendig, Kompromisse zu finden.

Da hätten Faymann und Spindelegger doch noch einiges zu lernen, oder?

Voves: Was sollen wir zwei uns dauernd hinstellen und beiden Herren sagen, was sie zu tun haben. Aber würden die Bundesparteivorsitzenden es schaffen, das gemeinsame Wollen so klar darzustellen, wie Schützenhöfer und ich das in der Steiermark tun, sähe wahrscheinlich alles ein wenig anders aus.

Sprechen wir über die Steiermark-Reformen, die ja auch kritisiert werden. Wie kommen Sie damit voran?

Voves: Wir reduzieren von 542 auf 287 Gemeinden. Das ist historisch, wird aber zu wenig gewürdigt. 308 Gemeinden haben freiwillig einen Fusionsbeschluss gefasst, 70 Prozent davon einstimmig über alle Fraktionen. Und da kommt dann ständig der Vorwurf, wir seien drübergefahren. Doch ich bin zu alt, um mich über so etwas noch aufzuregen.

Schützenhöfer: Man kann uns alles vorwerfen, aber wir waren diejenigen, die den Verhandlungstisch zuletzt verlassen haben. Tag und Nacht haben wir verhandelt. Natürlich schreien jene laut, die nicht wollen, doch in der Summe hat das eine große demokratiepolitische Akzeptanz. Allerdings muss ich schon sagen, dass das mit der Gemeindereform alles sehr mühevoll und für uns beide ein lebensverkürzender Vorgang war.

Ihre Parteien haben bei der Nationalratswahl in der Steiermark stark verloren. Ob der Wähler das also ähnlich positiv sieht?

Schützenhöfer: Ich warne die Bundespolitiker von SPÖ und ÖVP davor, aus dem steirischen Wahlergebnis abzuleiten, dass wir keine Reformen brauchen. Das wäre katastrophal. Wir werden noch stolz auf das sein, was wir jetzt hier in der Steiermark machen. Ob es von den Wählern so goutiert wird, wie wir es im Interesse des Landes für richtig halten, wissen wir nicht.

Voves: Wir tun ja noch viel mehr. Wir verkleinern den Landtag, wir verkleinern die Landesregierung, wir verkleinern die Landesverwaltung, und wir fangen mit dem Sparen zuerst bei uns an. Die Parteienförderung haben wir zum Beispiel um 15 Prozent gekürzt.

Schützenhöfer: Wir haben bei der Nationalratswahl zwar Stimmen verloren, aber als Schluss daraus im Bund zu sagen, fangen wir nur ja keine Reformen an, weil es Wähler kosten könnte, wäre der falsche Weg. Das wäre das endgültige Ende der beiden Parteien als staatstragende Institutionen.

ÖVP und SPÖ finden es allerdings wohl ganz bequem, so zu denken.

Schützenhöfer: Sie müssten natürlich erst einmal zugeben, dass sie ein Problem haben. Wenn ich sage, ich habe gar kein Problem, dann kann es auch keine Lösung geben.

War es klug, Herr Voves, sich aus dem SPÖ-Parteivorstand zu verabschieden? Ihre reformatorische Stimme scheint dort jetzt abzugehen.

Voves: Ich hatte ehrlich gesagt die letzten zwölf Jahre über nicht das Gefühl, dass ich dort wirklich fehlen werde. Aber ich hatte ohnehin über die Jahre unzählige Gespräche mit Werner Faymann. Ich habe versucht, mich einzubringen, möchte mich aber jetzt auf das Finale der steirischen Reformen konzentrieren.

Schade eigentlich, oder?

Voves: Die Rolle des Krakeelers hinter dem Semmering wollte ich ohnehin nie spielen. Ich habe auf die anstehenden Themen in notwendiger Form hingewiesen und wurde dafür als Kernölsozialist beschimpft. Dabei haben mittlerweile sogar Leute wie Dietrich Mateschitz, Hans-Peter Haselsteiner oder Wilfried Haslauer festgestellt, dass man etwa über Vermögensteuern diskutieren sollte. Sind das alles Kernölsozialisten?

Betreiben SPÖ und ÖVP auf Bundesebene Realitätsverweigerung?

Voves: Das Problem beider Parteien ist, dass sie dem Mittelstand zu viel auflasten. Der Mittelstand trägt heute 80 Prozent der Steuerbelastung. Aber was sagst du dazu, Hermann?

Schützenhöfer: ÖVP und SPÖ können mit ihren Strukturen nur mehr einen kleinen Teil der Realität des Lebens ansprechen. Daher sind sie nicht imstande, ideologische Scheuklappen abzulegen. Wenn in der ÖVP jemand den Begriff Vermögenssteuer auch nur in den Mund nimmt, oder in der SPÖ jemand den Begriff Privatisierung, dann elektrisiert das den Rest, als griffe der Teufel ins Weihwasser. Wie soll man auf diese Weise Problemlösungskapazitäten aktivieren, die beide Parteien ohne Zweifel hätten?

Voves: In der Steiermark haben wir die Scheuklappen abgelegt. Wir haben uns gefragt, was das Land braucht.

Schützenhöfer: Befreien wir uns aus dem Schwitzkasten alter Ideologien.

Haben Sie die Hoffnung, dass die Koalition bis 2018 doch noch etwas Gewichtiges zustande bringen wird?

Schützenhöfer: Mir wurde in unseren Sitzungen immer gesagt, das kommt alles noch. Also okay, dann hoffe ich eben, dass es noch kommt.

Voves: Ich bin optimistisch, dass beide Parteien auf das vorliegende Regierungsprogramm schon noch einiges drauflegen werden. Weil sie wissen, dass das notwendig ist, wenn sie bei den nächsten Wahlen auch nur im Ansatz eine Chance haben wollen.

Franz Voves: Der steirische Landeshauptmann ist Quereinsteiger und kommt aus dem Management der Merkur Versicherung. 2002 kam er als steirischer SPÖ-Chef in die Politik, 2005 gewann Voves die Landtagswahl und wurde erster roter Landeshauptmann des traditionell schwarzen Landes. Es folgte eine Legislaturperiode im Streit mit der ÖVP. Doch die extrem schiefe Finanzlage des Landes zwang beide Parteien schließlich zum Umdenken. Seit der Wahl 2010 befinden sich die Landesparteichefs nun auf totalem Kuschelkurs.

Herbert Schützenhöfer: Der Berufspolitiker trat 2005 als steirischer VP-Chef und Nachfolger der beliebten Waltraud Klasnic, der ersten Landeshauptfrau Österreichs, in große Fußstapfen. Auf den Thron des Landeschefs schaffte er es nie, dafür führt Schützenhöfer eine schwarze Steirer-Tradition fort: möglichst oft und heftig gegen die Bundes-ÖVP revoltieren.

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