BayernLB/Heta-Rechtsstreit: Österreich einigt sich mit Bayern

BayernLB/Heta-Rechtsstreit: Österreich einigt sich mit Bayern

Österreich und Bayern streben einen Vergleich in den Milliardenstreitigkeiten rund um die Hypo-Bad-Bank Heta und deren Ex-Mehrheitseignerin BayernLB an.

Wien und München wollen das Kriegsbeil begraben und den Milliarden-Rechtsstreit zwischen Hypo-Bad-Bank Heta und BayernLB beenden. Österreich zahlt 1,23 Milliarden Euro an Bayern, sobald es ein entsprechendes Gesetz, das der Nationalrat absegnen muss, im Herbst gibt.

Für die Absichtserklärung hat sich Finanzminister Hans Jörg Schelling im Ministerrat am Dienstag das Okay geholt. Bis zum Vergleichsvertrag schauen sich aber sowohl die Finanzmarktaufsicht (FMA) als auch eine neu zu bildende Kommission unter der Leitung der Hypo-erfahrenen Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss die Pläne an. Segnen die neue Griss-Kommission und die FMA die Pläne ab, könne im Ministerrat am 22. September der Vergleichsbeschluss erfolgen, der den endgültigen Beschluss des Parlaments Ende Oktober ermögliche, erklärte der Minister. Er sieht ein "gutes Geschäft", klappen die Pläne. "Unser Risiko" wäre, wenn die Assetbewertung der Heta niedrigere Werte bringe als die 1,23 Mrd. Euro.

Die 1,23 Mrd. Euro entsprechen 45 Prozent der Streitsumme in jenem Prozess, den die Heta kürzlich erstinstanzlich in München gegen die BayernLB verlor - Stichwort: Eigenkapital oder Kredite, die die Bayern in die seinerzeitige Skandalbank Hypo Alpe Adria pumpten. Die Summe hatte sich zuletzt auf 2,75 Mrd. Euro erhöht, da sie einen Franken-Anteil enthält und der Franken-Wechselkurs anstieg. Die Akonto-Zahlung an München werde nicht neuerlich budgetwirksam, sie würde aus den bereits verlustreich einbudgetierten 4,6 Mrd. Euro für mögliche Hypo-Verluste gestemmt. Erst nach dem Gesetz gibt es die Rechtsgrundlage für die Überweisung.

Wenn die FMA in Sachen des geplanten Schuldenschnitts bei Heta-Gläubigern beispielsweise eine Quote von 40 Prozent errechne, dann bleibt es bei den 1,23 Mrd. Euro - das ist Quasi das "Risiko", das Österreich bleibt. Sollte die Quote 45 Prozent wie beim Vergleich übersteigen, muss Österreich Bayern die Differenz im Nachhinein noch draufzahlen.

Faymann hofft auf Einigung

Man gehe nun in vertiefende Verhandlungen, wie ein Kompromiss ausschauen könnte, sagte Faymann. "Es ist ein Schritt Richtung Vergleich."

Schließlich hätten die diversen Klagen schon solch "unvorstellbare Summen erreicht, dass schon die Gerichtsgebühren in die Millionen gehen". Daher müsse man danach trachten, ein Ergebnis zu erzielen, "wo man alle Klagen auf einmal beseitigt und mit einer gewissen Quote abschließt". Jedenfalls werde das Parlament damit befasst, "wenn ein Vergleich mit Bayern zustandekommt".

Mitterlehner bezeichnete die Entwicklung als "ausgesprochen positiv", nicht zuletzt "im Sinne auch der guten nachbarschaftlichen Beziehungen". Er sei daher froh, wenn ein "entscheidender Schritt in Richtung eines Vergleichs gemacht wird". Er schätze die Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Abschluss als "sehr groß" ein.

Vor Vergleich prüft Kommission

Die Summe würde "im Idealfall komplett aus der Heta-Abwicklung fließen". Jedenfalls würden alle Ansprüche außer Streit gestellt, so Schelling. Die neue Griss-Kommission mit drei Experten neben Griss (Insolvenzrecht, Zivilrecht und Ausgleichsrecht) bewerten den Vergleich: "Macht das Sinn? Wie komplex ist die dahinterstehende Materie, wie risikoreich wäre eine Prozessführung?", erklärte Schelling. "Wenn die Kommission Nein sagt, muss die Bundesregierung den Vergleich nicht durchführen oder kann nachverhandeln." Die 45 Prozent seien kein Präjudiz für den angestrebten Schuldenschnitt bei der Heta, "aber kein ungünstiges Signal an den Markt", so Schelling.

Das Starttreffen im Sinne der Wegbereitung Richtung Vergleich hat laut Schelling auf Nachfragen "heftig geendet. Dann wurden die Verhandlungsteams neu aufgestellt. "Söder und mir wurde klar, dass die Expertengruppen klare Positionen brauche, also stand ich dann laufend in Kontakt mit dem Verhandlungsteam", sagte der Finanzminister vor Journalisten. "Jetzt haben wir das Memorandum of Understanding (Absichtserklärung, Anm.). Der Vertrag (für einen tatsächlichen Vergleich, Anm.) wird bis Herbst fertig."

Vergleich wichtig für Finanzplätze Österreich und Bayern

Zu all den anderen Rechtsstreitigkeiten der Heta wegen des Zahlungsmoratoriums sagte Schelling, dass es "legitim" sei, wenn diese bei ihren Klagen blieben. Andererseits tauchten aber immer mehr Heta-Gläubiger auf, die verhandeln wollten. Es gibt welche, die wollen verhandeln, andere beschreiten den Klagsweg. "Die FMA wird im Laufe des Herbsts eine Art Ausgleichsquote definieren, einen 'Haircut' auf Gläubiger mit Kärntner Landeshaftung." Was die Republik nun den Bayern anbietet ist aber kein Präjudiz für den angestrebten weiteren Schuldenschnitt. Es handle sich um einen politischen Vergleich, der auch sein hätte müssen, damit die FMA eine Grundlage für weitere Entscheidungen habe. Auf Basis des angestrebten Vergleichsinhalts zwischen Wien und München könne die "unabhängige Behörde" weiterentscheiden.

Der Vergleich sei für die Finanzplätze Österreich und Bayern wichtig, betonte Schelling. Zum Vergleichsverhandlungsteam gehörte übrigens Heta-Aufsichtsratschef Michael Mendel und Ex-Bank-Austria-Vorstand Franz Zwickl.

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