Alle zur Kasse: Volksbank-Rebellen entkommen nicht der Solidarhaftung

Alle zur Kasse: Volksbank-Rebellen entkommen nicht der Solidarhaftung

Kein Pardon für die Volksbank-Rebellen: Finanzminister Schelling nimmt auch die "abtrünnigen" Volksbanken in die Pflicht.

Auch die drei fusionsunwilligen Volksbanken müssen bei der Rückzahlung von 300 Millionen Euro Staatsgeld bei der ÖVAG-Rettungshilfe dabei sein.

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat laut Sitzungsteilnehmern am Montag auch von den Volksbanken-Rebellen Zusagen einholen lassen, dass er "von allen" Volksbanken einen mehrfach eingeforderten 300 Millionen Euro schweren Teil der ÖVAG-Rettungshilfe zurückbekommt. Demnach auch von den drei Instituten, die am neuen Verbund nicht teilnehmen wollen.

"Alle zahlen mit", sagte Volksbanken-Verbandsanwalt Christian Pomper zur APA. "Auch jene Primärbanken, deren Generalversammlungen keine Beschlüsse zum neuen Verbundvertrag fassten". Das sei für ihn die wichtigste Nachricht von der heutigen Sitzung im Finanzministerium. Der Steuerzahler falle nicht um sein Geld um. Zum Konstrukt für diese Rückzahlung gibt es noch nichts Finales.

Dem Vernehmen nach können die "Rebellen" - also die verbund-neu- und fusionsunwilligen Volksbanken Almtal, Gmünd/Kärnten, Westkärnten-Osttirol - auch schwer aus ihrer Verpflichtung flüchten, weil es für diese Rückzahlung - wie für andere Restrukturierungsbeiträge - eine Solidarhaftung der Volksbanker aus den alten Verträgen gibt. Der Bund könnte demnach im Notfall diese Tilgung von jeder der Volksbanken verlangen.

Dass der vorläufig weiter aufrechte Widerstand der drei Rebellenbanken das ganze ÖVAG/Restrukturierungspaket stoppt, wird bei den Volksbanken in Abrede gestellt.

Auch dass es in letzter Minute Nachahmer geben könnte, befürchtet man im künftigen Volksbanken-Spitzeninstitut nicht, wie es dort heißt: Bisher haben 98 Prozent der einzelnen Volksbanken (gemessen an den risikogewichteten Aktiva) die eingeforderten Beschlüsse gefasst. "Diese 98 Prozent picken", sagte heute Gerald Fleischmann, designierter Vorstandschef der ab Anfang Juli als neues Volksbanken-Spitzeninstitut fungierenden Volksbank Baden-Wien. Er gehe davon aus, dass "alle" ihre Verantwortung kennen und auch wahrnehmen werden. Die Konsequenzen seien allen bewusst. Fleischmann wollte diese heute mehr breittreten. "Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen."

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