Aktion scharf gegen den Terror
Rüsten gegen den Terror: Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Detail und was der Kampf an Geld und Freiheitsrechten kosten wird.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
Sicherheit muss alleroberste Priorität haben - so das Mantra von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Im Nachhall der Pariser Terrorattacken bereitet sie daher eine Vielzahl teils umstrittener Maßnahmen vor, die das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in ebenjene Sicherheit wieder anheben sollen. Billig wird das nicht.
288 Millionen Euro kostet das Anti-Terror-Paket.
Die günstigste Maßnahme ist das neue Staatsschutzgesetz, das den Behörden intensivere Anti-Terror-Maßnahmen ermöglicht.
2.000 Polizisten mehr kommen bis 2019. Weitere 1.000 sind aufs nächste Jahr vorgezogen.
Die für die laufende Legislaturperiode vereinbarten zusätzlichen 1.000 Polizisten werden unter dem Eindruck der Pariser Terroranschläge vorgezogen und bereits nächstes Jahr eingesetzt.
200 Grenzschützer zur Unterstützung der Polizei werden jetzt ausgebildet.
200 Grenzschützer sollen zur Unterstützung der Polizei an neuralgischen Punkten wie Spielfeld eingesetzt werden.
Ein Kernpunkt ist der Umgang mit aus Syrien zurückgekehrten Dschihadisten.
Resozialisierung von einschlägig Verurteilten in Gefängnissen.
Grün-Abgeordneter Peter Pilz rügt fehlende Budgetwahrheit beim Personalpaket des Innenministeriums und warnt vor Grundrechtsbeschneidungen.
