Österreich verstößt mit Flüchtlingsobergrenzen gegen Recht

Österreich verstößt mit Flüchtlingsobergrenzen gegen Recht

Dimitris Avramopoulos: Österreichs Flüchtlingsobergrenzen verstoßen gegen EU-Recht.

Klare Botschaft von der EU: Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos schreibt an Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, Flüchtlingsobergrenzen sind "klar inkompatibel" mit EU-Recht. Auch Kontingente für Transit seien demnach unzulässig. Ab Freitag sollten an Österreichs Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden. Mikl-Leitner will an den Kontingenten festhalten.

Brüssel. Die von Österreich angekündigten jährlichen und täglichen Asyl-Obergrenzen verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches und internationales Recht. "Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", heißt es in einem der APA vorliegendem Brief der EU-Behörde vom Donnerstag.

Die EU-Kommission kritisiert in dem Schreiben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner insbesondere einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

"Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", schreibt die Kommission. Die Frage, ob Österreich für die Asylanträge zuständig sei, müsste nach den geltenden EU-Bestimmungen entschieden werden, insbesondere nach der Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass das EU-Land der Erstaufnahme - in den meisten Fällen Griechenland - für die Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis ist das Dublin-System in der Flüchtlingskrise aber zusammengebrochen.

Außerdem kritisiert die EU-Behörde, dass Kontingente für den Transit von Flüchtlingen nicht zulässig seien. Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen. "Es muss klar sein, dass der Wunsch, durch ein Mitgliedsland durchzureisen, um Asyl in einem anderen Mitgliedsland zu beantragen, kein akzeptabler Grund für die Einreise ist. Personen mit internationalem Schutzbedürfnis sollten im Prinzip im ersten 'sicheren' Land um Asyl ansuchen und bleiben."

Die Unordnung

Avromopoulos bittet Mikl-Leitner: "Angesichts dieser Erwägungen, würde ich Sie dringend bitten, die einseitigen Maßnahmen zu überdenken, die Sie vorschlagen." Immerhin bedankte sich der Kommissar, dass die Innenministerin die EU-Kommission am Mittwoch über die für Freitag geplanten Maßnahmen informiert habe. Eine Politik des "Durchwinkens" führe nur zu weiteren Flüchtlingsbewegungen und Unordnung, warnte der Kommissar.

Widerspruch aus Österreich

Österreichs Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Aller Kritik seitens der EU zum Trotz will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wie geplant an den Tageskontingenten festhalten. "Wir werden morgen damit beginnen", erklärte Mikl-Leitner am Donnerstag in einem Statement für die APA. Die Kontingente einzuführen sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und "ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich".

Mikl-Leitner dazu: "Es ist bemerkenswert, dass gerade Österreich darauf hingewiesen wird, dass sich Asylwerber nicht aussuchen dürfen, in welchem Land sie ihren Antrag stellen." Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU-Außengrenze liegt und daher eben nicht das erste sichere Land für Migranten sein kann. Wenn diese berechtigten Hinweise der Kommission an der EU-Außengrenze vollzogen würden, müsste Österreich keine Maßnahmen setzen."

Die Innenministerin hat laut Angaben ihres Ressorts den Standpunkt Österreichs in einem Telefonat mit Avramopoulos nochmals verdeutlicht. Bis morgen werde der Kommission eine schriftliche Klarstellung übermittelt.

Ab Freitag sollen an der heimischen Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden. Außerdem sollen höchstens 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen. Diese "Tageskontingente" hat Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch angekündigt. Die Innenministerin hatte die Zusammenarbeit mit Slowenien als vorbildlich bezeichnet.

Die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien habe oberste Priorität, forderte der EU-Innenkommissar. Weil die EU-Kommission den Druck auf Österreichs Asylsystem anerkenne, habe sie vergangene Woche zugestimmt, dass 30 Prozent der Österreich zugewiesenen Flüchtlinge von der Entscheidung vorübergehend suspendiert würden. Österreich hatte sich insgesamt zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen im Rahmen der EU-Umverteilung verpflichtet, aber keine freien Plätze gemeldet.

Eine freundliche Diskussion

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte vor dem EU-Gipfel Österreichs Entscheidung für eine tägliche Flüchtlingsobergrenze scharf kritisiert. "Was Österreich betrifft, muss ich sagen, dass ich die Entscheidung nicht mag. Wir hinterfragen, ob diese Entscheidung in Einklang mit EU-Recht steht." Er werde am Nachmittag "eine freundliche Diskussion" mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) darüber haben.

Er habe die vergangen Monate schon "perfekt klargemacht, dass wir als Kommission keine nationalen Grenzkontrollen mögen. Ich folge nicht diesem allgemeinem Trend von immer mehr Grenzkontrollen. Das passiert, weil wir keinen europäischen Ansatz haben", sagte Juncker. Er werde weiter für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise eintreten.

In der EU und unter den Balkanstaaten wird eine humanitäre Krise wegen eines Flüchtlingsrückstaus binnen weniger Tage befürchtet. Wie aus EU-Kreisen verlautete, wurde diese Besorgnis am Mittwochabend beim Treffen der EU-Spitzen in Brüssel mit den Staats-bzw. Regierungschefs von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien formuliert.

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