Öberösterreichs Landeshauptmann Pühringer tritt zurück

Öberösterreichs Landeshauptmann Pühringer tritt zurück

Josef Pühringer (re.) tritt ab - sein Stellvertreter Thomas Stelzer übernimmt ab 1. April die Führung in Oberösterreich.

Josef Pühringer (ÖVP) wird am 1. April 2017 abtreten. Thomas Stelzer wird übernehmen. Nach 22 Jahren geht Oberösterreichs Landeschef in die Pension.

Linz. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer wird am 6. April sein Amt an seinen Stellvertreter Thomas Stelzer übergeben. Neu in die Landesregierung zieht Christine Haberlander ein, den Titel Landeshauptmann-Stellvertreter wird künftig Landesrat Michael Strugl tragen. Alle Personalentscheidungen wurden am Donnerstag im Landesparteivorstand einstimmig in geheimer Wahl beschlossen.

Bereits am 1. April soll Stelzer Parteichef werden. Eine große Überraschung war die Ankündigung Pühringers, sich zurückzuziehen, nicht. Der 67-Jährige hatte diesen Schritt immer für diese Legislaturperiode angekündigt, und es handelt sich um eine von langer Hand geplante Hofübergabe. Auch die personellen Weichenstellungen waren die erwarteten. Unerwartet war lediglich, dass seine Pläne bereits einen Tag vor der geplanten Ankündigung durch eine Indiskretion in Wien publik wurden.

Pühringer, der künftig ein "aktiver Bürger" bleiben, aber sich nicht einmischen will, hat im Bezug auf die Wahlniederlage im Herbst 2015 zugestanden, "einen schweren Fehler" gemacht zu haben. "Wir hätten im Mai mit den Steirern in vorgezogene Landtagswahlen gehen sollen. Dann wäre sicher noch ein 4er vorne gewesen", meinte er. Die ÖVP sackte um zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent ab.

Eigentlich hatte Pühringer "für sich schon beschlossen" gehabt, 2015 nicht mehr zu kandidieren, verriet dieser. Aber die Meinungsforscher und Strategen hätten ihm drei bis fünf Prozent am Wahlergebnis zugeschrieben, so ein sichtlich bewegter Noch-Landeshauptmann. "Ich könnte mir nicht ausmalen, was wäre, wenn die ÖVP den Landeshauptmann verloren hätte", sagte er rückblickend, "die Leute hätten gesagt: Das haben wir ihm zu verdanken".

Seinen Nachfolger Stelzer lobte er als Mann, "dessen Wort ein Notariatsakt ist" und einen Politiker der Mitte sei. "Die Mitte ist immer der Ort der politischen Vernunft". Stelzer selbst sagte, er habe "großen Respekt" vor seiner Aufgabe und empfinde sie als "Geschenk und Herausforderung".

Die neue Landesrätin Christine Haberlander bekommt von Stelzer die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung sowie von Josef Pühringer die Gesundheit. Zudem will sie sich von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer die Frauen-Agenden holen.

Neuaufstellung: Die neue Landesrätin Christine Haberlander, der designierte Landeshauptmann und bisheriger Stellvertreter Thomas Stelzer, ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und der bisherige Landeschef Josef Pühringer.

Haberlander freute sich über ihre "Wunschressorts" Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung und die Frauenagenden, die sie sich aber erst wieder von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer zurückholen muss. "Sie werden verstehen, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Maßnahmenprogramm präsentieren kann", sagte die 35-jährige Haberlander bei ihrer Vorstellung, aber sie werde "mit Herz und Verstand" an ihre Aufgabe herangehen.

Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, der sich zuletzt mit Stelzer einen Machtkampf geliefert hatte, von diesem aber am Donnerstag als "mein Freund" tituliert wurde, wird dessen Stellvertreter und bekommt ein aufgewertetes Standortressort. Zudem wird er gemeinsam mit Stelzer das Budget und die mittelfristige Finanzplanung erstellen. Max Hiegelsberger bleibt Agrarlandesrat.

Auch die Agenden in der Partei werden neu geregelt. Bei einem Ordentlichen Parteitag am 1. April wird Pühringer nicht mehr als Chef kandidieren und Stelzer aller Voraussicht nach zum Obmann gekürt werden.

Pühringer feiert am 22. März sein 22-jähriges Amtsjubiläum. Den Rekord von Heinrich Gleißner mit 26 Jahren ununterbrochener Amtszeit von 1945 bis 1971, wozu noch eine Periode von 1934 bis 1938 kommt, bricht er damit nicht, aber er ist zumindest der Zweitplatzierte im Ranking der längst dienenden Landesväter - wobei er den Ausdruck Landesvater selbst nicht mochte und auch eher dem Begriff eines "Landesmanagers" gerecht wurde.

SPÖ will Frauenressort behalten

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), die als einziges weibliches Landesregierungsmitglied die Frauenagenden von der ÖVP "leihweise" übernommen hat, will sie aber behalten.

"Ich glaube, ich habe gut gearbeitet", meinte Gerstorfer am Donnerstag auf APA-Anfrage. "Es wäre schade", das Ressort wieder herzugeben. Sie will sich nicht kampflos geschlagen geben und zumindest darüber verhandeln, kündigte sie an.

Als die schwarz-blaue Koalition unter Pühringer im Herbst 2015 antrat, musste sie viel Kritik einstecken, weil der Landesregierung keine einzige Frau angehörte. Die Frauen-Agenden lagen bei LH-Stv. Thomas Stelzer.

Als Birgit Gerstorfer im Juli des Vorjahres den roten Landerat Reinhold Entholzer ablöste, bekam sie von Stelzer das Ressort übertragen - allerdings nur "leihweise", bis man wieder eine Frau in der Regierung habe, hatte es damals bei der Volkspartei geheißen.

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