Obergrenze für Flüchtlinge: 2016 werden nur 37.500 aufgenommen

Obergrenze für Flüchtlinge: 2016 werden nur 37.500 aufgenommen

Bundeskanzler Werner Faymann beim Flüchtlingsgipfel der Regierung: "Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen."

Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das haben Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem "Richtwert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer "Obergrenze".

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist offen. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke: "Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen."

Die Rede war seitens Kanzler Faymanns nur von einer massiven Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen. Vizekanzler Mitterlehner meinte, es könne auch vermehrt zu Rückweisungen kommen.

Mitterlehner schilderte die Entwicklung als "dynamisch dramatisch". "Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", so der Vizekanzler. Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen, um darauf vorbereitet zu sein, dass es an der Grenze künftig möglicherweise auch "Zurückweisungen" geben könne.

Die "Obergrenze" bzw. der "Richtwert" soll für heuer 37.500 Asylwerber betragen, 2017 sollen es nur noch 35.000 sein, 2018 30.000 und bis 30. Juni 2019 sollen es nur noch 25.000 Asylwerber sein. In Summe wären das bis dahin also 127.500 Asylwerber - dies entspricht etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Die im Vorjahr bereits erfolgten 90.000 Asylanträge werden hier nicht einberechnet.

Mikl-Leitner: Obergrenze wird vor dem Sommer noch erreicht

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nach dem Asyl-Gipfel von Regierung und Ländern klargestellt, dass bei 37.500 Anträgen tatsächlich "gestoppt" werde. Dies könnte schon bald sein. Die Ministerin geht davon aus, dass die Obergrenze noch vor dem Sommer erreicht wird.

Insgesamt zeigte sich Mikl-Leitner mit dem Ergebnis zufrieden: "Es wurde alles beschlossen, was mir für die Zukunft unseres Landes wichtig war." Damit könnten Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität der Bürger geschützt werden.

Respekt von EU-Parlamentspräsident Schulz

Die Spitzen der EU haben nach den jüngsten Vorschlägen der österreichischen Regierung zur Flüchtlingskrise keine Kritik an Wien geübt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Mittwoch in Straßburg, "ich möchte der Republik Österreich meinen größten Respekt abstatten". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, es sei bisher "alles im Rahmen des Schengen-Systems".

Deutschland hat nach dem Beschluss der Regierung in Wien zu eine Flüchtlings-Obergrenze sein Ziel einer gemeinsamen europäischen Lösung betont. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin zwar, er wolle die Entscheidung aus Wien nicht kommentieren.

Flughafen Wien

Politik

Standortentwicklung: zunehmende Kritik an geplantem Gesetz

Tourismus & Reise

Tiroler Sommer-Posse um Zusatzstoffe im Kunstschnee

Brigitte Ederer

Wirtschaft

Brigitte Ederer: "Als Lehrbeispiel einen harten Brexit durchführen"