Obamas neue Welt - Konjunkturpakete, Wirtschaftsregeln und Gesundheit für alle

Vor dem Weltgipfel in Italien: Obama im Stresstest. Er sollte und wollte die Welt retten. Bisher hat er diese „mission impossible“ recht gut bewältigt.

Es ist, als ob man in einem dunk­len und stickigen Zimmer alle Fenster weit öffnet. Innen- wie außenpolitisch.“ Der derzeit an der New Yorker Columbus Uni­versity lehrende, aus Wien stammende Universitätsprofessor Peter Weinberger ist begeistert: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama glaubt Weinberger „fulminante atmosphärische Veränderungen“ zu bemerken. Tatsächlich hat der neue US-Präsident in den fünf Monaten seiner Amtszeit viele Reformen fast gleichzeitig in Angriff genommen. Obama hat aber auch nicht weniger als – indirekt – die Rettung der Welt versprochen. FORMAT nimmt seine wichtigsten Projekte kurz vor dem Weltgipfel in Italien unter die Lupe.

Neue Regeln für die Wirtschaft
Mainstreet statt Wall Street. Mit diesem Schlagwort wetterte Barack Obama seine ganze Wahlkampagne hindurch gegen die Vormacht der Finanzwirtschaft. Und Obama machte sehr schnell ernst mit seinen Ansagen. Am G-20-Gipfel in London erreichte er den Beschluss einer Weltfinanzbehörde, die Regeln für alle Territorien und Bereiche durchsetzen soll, also auch für Hedgefonds und Steueroasen. Wie ernst es die G-20 mit der Umsetzung meinen, ist noch nicht klar. In den USA selbst preschte Obama allerdings vor: „Wir können nicht zu einer Wirtschaft zurückkehren, die auf Sand gebaut war“, sagte er in seiner 100-Tage-Rede, „einer Wirtschaft, die auf aufgeblähten Häuserpreisen und überzogenen Kreditkarten, auf Banken ohne ausreichende Eigenkapital­decke und überholten Regeln zur Aufsicht basiert, die Einzelnen eine Rücksichtslosigkeit erlaubt und dabei den Wohlstand aller gefährdet.“ Im Juni legte Obama die „radikalste Finanzmarktreform seit den 1970ern“ vor. Im Zentrum stehen eine strikte Bankenaufsicht und strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken. Ob Obama damit Erfolg haben wird, ist noch nicht abzusehen: Die Wall Street und damit Teile des Senats sperren sich noch, sinnvoll sind die Regulierungen nur, wenn alle Finanzplätze der Welt mitziehen. Dafür wird sich Obama am G-8-Gipfel in Rom ab 8. Juli und am ­G-20-Nachfolgetreffen in Pittsburgh im September starkmachen.

Aus der Krise klotzen
Klotzen statt kleckern. Der größte Paukenschlag Obamas war 787 Milliarden Dollar schwer: So viel Geld machte die Regierung im März locker, um mit der „Mutter aller Konjunkturpakete“ die taumelnde US-Wirtschaft aus der Krise zu holen. Der Erfolg stellte sich bisher allerdings nicht ein, und derzeit muss die Administration eine Welle von Häme ertragen. Das liegt vor allem an den Arbeitslosenzah­len: Allzu ­hoffnungsfroh prognostizier­ten Obamas Ökonomen im Februar, die Arbeitslosenrate ­werde mit dem Konjunkturpaket auf ­unter acht Prozent stagnieren. Nun steht sie bei 9,3 Prozent, Tendenz steigend. Ein Grund: Die Amerikaner trugen ihre Steuererleichterungen nicht in den Supermarkt, sondern aufs Sparbuch – die Sparquote schoss von unter null auf sieben Prozent. Obamas Ökonomin Christina Romer rudert nun zurück: „Es war immer klar, dass in den ersten sechs Monaten keine großen Auswirkungen zu erwarten sind. Der große Impact beginnt jetzt.“ Derzeit überlegt die Regierung, ein weiteres Konjunkturpaket auf den Weg zu schicken. Die überoptimis­tischen Prognosen sind allerdings Wasser auf den Mühlen der Gegner.

Die Umwelt retten
Vorrang für Erneuerbare. Ein weiteres Kernanliegen brachte Obama eben durchs Repräsentantenhaus: das ambitionierte Klimaschutzpaket, das erneuerbaren Energien einen nie dagewesenen Schub geben, Millionen Jobs schaffen, die Energieversorgung der USA unabhängiger machen und nebenbei das Weltklima retten soll. Das Gesetz schwoll von 648 auf über 1.400 Seiten an, die vor allem Zugeständnisse an einzelne Lobbys und Staaten enthalten. Nun ist das Ziel nicht mehr, bis 2020 20 Prozent erneuerbare Energien zu verwenden, sondern nur mehr 15 Prozent bis 2015. Trotzdem ist das Paket ein Meilenstein. „Obama hat hart für dieses Gesetz lobbyiert und liebt es – die tollen, die guten und die nicht so tollen Teile“, sagt Kabinettschef Rahm Emanuel. Nun muss es noch durch den ­Senat. Klimapolitisch sind alle Augen auf Obamas Politik im Vorfeld der Konferenz von Kopenhagen im Dezember gerichtet: Bisher waren die USA der globale Klima-Bremser. Das sollte sich nun ändern.

Welt: Wir haben alle lieb
Was Barack Obama in der Außenpolitik in Angriff nimmt, gleicht der Quadratur des Kreises: Und es scheint bisher zu funktionieren. Die USA suchen gezielt Verbündete, stärken sie, zeigen sich gegenüber bisherigen Gegnern moderat im Ton und sind um Aussöhnung bemüht. Am besten sichtbar wird das im Nahen Osten: schrittweiser Abzug aus dem Irak, gemeinsamer internationaler Fokus auf Afghanistan, Dialog mit Iran, klare Haltung gegenüber Israel in der Zweistaaten-Frage und der Siedlungspolitik, und das alles in einer neuen Dialogkultur mit den islamischen Ländern. Während der Proteste in Teheran nach den Wahlen vom 12. Juni und der internationalen Empörung wegen der Haltung des Mullah-Regimes verzichtete Obama auf Drohgebärden gegenüber Iran. Stattdessen ernannte er erstmals seit vier Jahren einen US-Botschafter in Syrien. Das Land ist der wichtigste ­Verbündete Irans in der Region.

Gesundheit für alle Krankenversicherung für alle
Davon träumen die Demokraten seit 75 Jahren. Zuletzt scheiterte Hillary Clinton 1994, auch Obama könnte dasselbe Schicksal drohen. Der Plan ist scheinbar einfach: Die 45 Millionen nichtversicherten US-Bürger sollen eine Krankenversicherung bekommen, zugleich sollen die Kosten sinken und die Qualität steigen. Dazu will Obama zunächst mindestens 600 Milliarden Dollar auf den Tisch legen, die Schätzungen der tatsächlichen Kosten reichen allerdings bis 1.200 Milliarden. Derzeit fragt der Präsident das Volk: Hunderttausende Amerikaner halten in diesen Wochen Tupperware-Party-ähnliche „Health-Reform-Meetings“ ab und teilen dem Präsidenten per YouTube und Facebook mit, was sie sich von einer Gesundheitsreform erwarten. Parallel dazu hat im Kongress die Arbeit am Gesetz begonnen. Obama weiß, dass er nicht viel Zeit hat. Er hat jüngst erklärt, dass es heuer einen Beschluss gibt oder gar nicht – denn jetzt ist seine Popularität noch hoch, und die Volksvertreter stehen noch nicht im Wahlkampf. Doch schon der Beginn der Debatte reißt zwischen den verschiedenen Betroffenen tiefe Gräben auf: Zwar kommen Versicherungen und Pharmafirmen Obama vorsichtig entgegen, doch Krankenhäuser, Handelskammer und Republikaner laufen bereits gegen seine Pläne Sturm. Die Bevölkerung hat Obama laut Umfragen allerdings hinter sich.

Schwache Opposition
Aber zumindest die Republikaner bereiten Obama derzeit kaum Kopfzerbrechen. Der politische Gegner hängt nach dem Abgang von George W. Bush wie ein angeschlagener Boxer in den Seilen und torkelt von einer Panne in die nächste. Jüngstes Beispiel: Der Gouverneur von South Carolina, Mark Sanford, erster Obama-Herausforderer, vierfacher Familienvater und als Clinton-Verfolger in der Lewinsky-Affäre bekannt geworden, musste vor wenigen ­Tagen den Hut nehmen. Sein Abtauchen in Argentinien war nicht, wie behauptet, dem Höhenweg entlang der Appalachen geschuldet, sondern einem Treffen mit seiner Geliebten in ­Buenos Aires – just am Vatertag.

Von C. Milborn, M. Pühringer

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