Obama sagt Asien Adieu: Was von seiner Pazifik-Raum-Politik bleibt

Obama sagt Asien Adieu: Was von seiner Pazifik-Raum-Politik bleibt

Die USA als Macht im Pazifik-Raum: Früh hat Präsident Barack Obama klargemacht, wie wichtig ihm das ist. In China will der scheidende Staatschef nun versichern, dass Asien auf die USA zählen kann - egal, wer nach ihm kommt.

Zum letzten Mal dürfte Obama als US-Präsident nach Asien reisen. Oft und gerne ist er in Ländern am Pazifik gewesen. Schon vor fünf Jahren versicherte er in Australien: "Die USA sind eine pazifische Macht, und wir sind hier, um zu bleiben." Wenn Obama nun für diesen Teil der Welt seine Bilanz zieht, wird er anerkennen müssen, dass es noch sehr, sehr viel zu tun gibt.

Am Samstag trifft der US-Präsident im chinesischen Hangzhou zum Gipfel der G-20-Staaten ein, anschließend nimmt er an einem Ostasiengipfel in Laos teil. Er wird der erste US-Präsident sein, der dieses kleine Land besucht.

"Der letzte Gipfel des Präsidenten wird den Staats- und Regierungschefs die Chance bieten, das globale Wachstum anzukurbeln - während wir gleichzeitig sicherstellen müssen, dass die Vorteile der Globalisierung, der Digitalisierung und der Integration mehr Menschen zugutekommt", sagt Wally Adeyemo, einer der wichtigsten Wirtschaftsberater Obamas auf dem G-20-Gipfel.

Dieser gibt Obama die willkommene Gelegenheit, das Hohelied auf den wirtschaftlichen Fortschritt zu singen, den sein Land seit der Finanzkrise 2008 gemacht hat. Er wird die Werbetrommel rühren für eine regelbasierte, internationale Handelsordnung - gleichzeitig wird er den Ausgleich mit China suchen, einem Top-Handelspartner, mit dem die USA oft zusammengekracht sind. Ein schmaler Grat.

Washington: Federführend bei TPP?

Wiederholt hat die US-Regierung klargemacht, dass sie unfaire Handelspraktiken Pekings vor der Welthandelsorganisation (WHO) angreifen wird. Außerdem wollen die USA mit dem pazifischen Handelsabkommen TPP für zwölf Länder in der Region das Regelbuch schreiben - Washington als Macht in Asien vor der Haustür Pekings.

Angesichts schwindenden Zuspruchs für TPP in den USA könnte sich dieser mögliche Konflikt aber auch von selber auflösen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, die einstige TPP-Befürworterin, ist nun dagegen. Ihr republikanischer Rivale Donald Trump ist es auch - und führende Köpfe im US-Kongress haben klargemacht, dass sie wenig Lust haben, über den Vertrag abzustimmen, bevor Obama das Weiße Haus verlässt.

Heißes Thema Cybersicherheit

Wenn Obama mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammentrifft, wird es neben dem Handel nicht nur um die Spannungen im südchinesischen Meer gehen oder um den Umgang mit einem zunehmend streitlustigen Nordkorea, sondern auch um das Thema Cybersicherheit. So gedeihlich Washington und Peking beim Thema Nordkorea zusammenarbeiten, so sehr bereitet China den USA in puncto Hackerangriffe und Datenspionage Kopfzerbrechen.

Ebenfalls auf der prallvollen Agenda des G-20-Gipfels steht das Klima. China und die USA zögen an einem Strang, wenn es um die Umsetzung des Abkommens von Paris gehe, sagt Obamas Klimaberater Brian Deese. Anders das Thema Handel - das wird kniffelig zwischen den Großmächten.

Ben Rhodes, der Obama in Sicherheitsfragen kommunikativ und strategisch berät, spannt den Bogen dieser Reise weit. "Was die Länder in der Region Asien-Pazifik interessiert, ist dies: Kann man auf uns zählen?" Unter den vielen Elementen der Strategie vor Ort sei TPP etwas Besonderes, und zwar "ein Lackmustest für die Frage, ob die USA in dieser Region Stehvermögen haben."

Trump vs. Clinton

Welche Rolle wollen die USA in Asien spielen? Auch hierüber haben Obamas mögliche Nachfolger Clinton und Trump konträre Positionen. Clinton stünde als Obamas Ex-Außenministerin für Kontinuität. Trump dagegen möchte die Rolle der USA in der Welt völlig neu bewerten, einschließlich ihres Verhältnisses zu Südkorea und Japan.

Vizepräsident Joe Biden schrieb diesen Monat im Magazin "Foreign Affairs" seinen Landsleuten ins Stammbuch, sie sollten sich den stabilisierenden Allianzen in Asien immer aufs Neue verpflichtet fühlen, auch wenn das einiges koste. "Wir sollten niemals die außerordentlichen Kosten für Amerika unterschätzen, sollte Asien sich krisenhaft entwickeln."

In den knapp acht Jahren Obama ist für Asien weniger Zeit und Raum geblieben, als er das wohl geplant hat. Andere Weltkrisen forderten mehr Aufmerksamkeit, allen voran Syrien, der "Islamische Staat" (IS) und die Ukraine. Nicht zu vergessen das Verhältnis zu Russland. Mit dessen Präsidenten Wladimir Putin dürfte Obama aller Voraussicht nach in Peking zusammentreffen - ebenso wie mit Recep Tayyip Erdogan, dem Präsidenten der Türkei. Das Verhältnis der USA zur Türkei ist nicht eben ungetrübt.

Spannende Themen, wichtige Gespräche: Ein langweiliger 0815-Gipfel wird Hangzhou ganz sicher nicht.

Kommentar
Peter Pelinka

Standpunkte

Michael Ludwig - eine Wiener Melange mit G'spür

Politik

Hauptverband-Chef Biach: "Kosten steigen in den Spitälern"

Die Reform der Krankenkassen: türkis-blau macht ernst.

Politik

Sozialversicherungen: Vom Kassensturz zur Kassenreform