Nowotny: "Europa kann nicht die Arbeits-marktprobleme der ganzen Welt lösen"

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, hofft auf eine Rückkehr zu bisherigen Wachstumsraten und hält die hiesigen Banken für stressresistent.

FORMAT: In den USA wird überlegt, ob angesichts der Rezession zusätzliche Hilfspakete für Wirtschaft und Finanzwelt aufgelegt werden sollen. Auch in Europa scheint es konjunkturell nicht so gut zu laufen, wie man noch vor kurzem dachte. Von welchem Szenario gehen Sie aus?
Nowotny: Davon, dass der Abschwung noch nicht vorüber ist und dass wir bis 2010/11 eine Phase vergleichsweise geringen Wachstums durchschreiten. Dass aber dann der hinter dieser Krise liegende Struktureffekt überwunden sein wird, sich der Finanzsektor bis dahin stabilisiert hat und sich ein neuer Lagerzyklus aufbaut. Ab etwa 2011 ist es denkbar, dass wir wieder in eine Phase von Wachstumsraten kommen, die sich in der Größenordnung von zwei bis drei Prozent bewegen.
FORMAT: Es heißt, diesmal werde alles ganz anders verlaufen als bei bisherigen Konjunkturabschwüngen.
Nowotny: Für mich stellt das geschilderte Szenario die wahrscheinlichste Perspektive dar. Fairerweise muss ich aber hinzufügen, dass es ernst zu nehmende Argumente gibt, die besagen: Krisen, die – wie diese – in der Finanzwelt ihren Ursprung haben, zeigen andere Verläufe als Krisen, die durch externe Schocks entstanden sind.

"Arbeitslosigkeit nicht importieren"
FORMAT: Was bedeutet Ihr Szenario für den unter Druck geratenen europäischen Arbeitsmarkt?
Nowotny: Die Arbeitslosenquote wird leider steigen, im Euroraum könnte sie Werte von mehr als zehn Prozent erreichen. Bei der weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes nach außen muss man also sehr vorsichtig sein. Ich glaube, man muss ganz nüchtern sehen, dass Europa nicht imstande ist, die Arbeitsmarktprobleme der ganzen Welt zu lösen. Die Lösung der Probleme muss in den jeweiligen Ländern selbst stattfinden. Es ist unrealistisch, von einem weltweit offenen Arbeitsmarkt auszugehen. Europa darf nicht Arbeitslosigkeit importieren, sondern muss durch bessere Ausbildung die Qualifikation der eigenen heimischen Arbeitskräfte steigern. Auch das Pensionsproblem ist nicht durch Zuwanderung lösbar.
FORMAT: Im Einklang mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft plädieren Sie also für eine Art „Festung Europa“?
Nowotny: Nein, das ist der falsche Ausdruck. Aber die primäre Verantwortung europäischer Politik hat dem europäischen Arbeitnehmer und Wähler zu gelten. Diese Strategie gilt, unter anderem, auch in den USA und in Kanada.

"EZB hat adäquat gehandelt"
FORMAT: Die EZB hat jüngst die Finanzmärkte mit sage und schreibe 442 Milliarden Euro an billigem Geld für die Banken geflutet. Man bemühe sich, hieß es, die Banken dazu zu bringen, dass sie der Wirtschaft großzügiger Kredit geben als bisher. Manche Ökonomen nennen das freilich ein Geschenk für die Banken.
Nowotny: Der Sinn der Sache liegt sicherlich nicht darin, den Banken eine Freude zu machen. Die EZB hat adäquat gehandelt. Wären diese expansiven Schritte nicht gesetzt worden, hätte sich die Krise noch viel stärker eingefressen. Was die Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe angeht, so gilt für Österreich Folgendes: Auf dem Geldmarkt zwischen den Banken selbst hat sich die Lage inzwischen normalisiert. Da sehe ich keinen Unterschied mehr zur Zeit vor der Krise. Was die Finanzlage der österreichischen Realwirtschaft angeht, so hat sich diese verschlechtert, wobei der Kreditbereich als solcher aber ungefähr gleich geblieben ist. Verschlechtert hat sich vornehmlich die Möglichkeit, sich auf den Kapitalmärkten zu refinanzieren.
FORMAT: In etlichen anderen europäischen Ländern ist die Kreditvergabe an die Unternehmen aber tatsächlich zurückgegangen.
Nowotny: Richtig. Wo dies der Fall ist, muss man sich das im Detail ansehen.

"Klares Interesse, Kredite zu vergeben"
FORMAT: Macht es denn Sinn, wenn die Banken ausgerechnet während einer Rezession bei der Vergabe von Krediten besonders pingelig werden?
Nowotny: Nein. Allerdings muss man da einen Schritt weiter gehen und sich fragen, warum das so ist. Schließlich haben die Banken ja, schon von ihrer Ertragsseite her, ein klares Interesse, sehr wohl Kredite zu vergeben. Es gibt aber internationale Regulative, die den Instituten vorschreiben, ihr Kreditgeschäft in bestimmtem Ausmaß mit Eigenkapital zu unterlegen – bekannt wurden die einschlägigen Vorschriften als „Basel II“. Demzufolge müssen die Banken für Kredite je nach Bonität des Kreditkunden mehr oder weniger Eigenkapital halten. Das wiederum führt dazu, dass Banken in der Rezession mehr Eigenkapital brauchen als in der Hochkonjunktur und dass sie von daher ihre Kreditvergabe einschränken. Das führt zu prozyklischem Verhalten, und ein solches ist alles andere als wünschenswert.
FORMAT: Soll man denn „Basel II“ abschaffen?
Nowotny: Sicher nicht. In Diskussionen wurde das Problem der Prozyklizität erkannt. Ob man es rechtzeitig lösen kann, ist zur Stunde offen.

"Eigenkapital der Banken reicht aus"
FORMAT: Zuletzt kam das Gerücht auf, es stünden neue staatliche Hilfspakete unter anderem für Banken bevor. Das österreichische Ost-Engagement ist zwar nicht so horribel, wie es vor Monaten schien – aber braucht es doch frisches Staatsgeld für die heimischen Banken?
Nowotny: Die Notenbank hat diese Frage im Zuge sogenannter „Stresstests“ untersucht und ist zur Erkenntnis gekommen, dass es aus heutiger Sicht kein realistisches Szenario gibt, in dem frisches Geld notwendig würde. Selbst wenn Österreichs Banken im Osten Kredite in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro abschreiben müssten – ein Extremszenario, das einträte, wenn sich die gegenwärtige Lage um das Dreifache verschlechterte –, selbst dann würde die derzeitige Ausstattung der österreichischen Banken mit Eigenkapital ausreichen.

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