Notwendigkeit oder Freundschaftspflege?
Ministerien geben Million für Berater aus

Mehr als 13 Millionen Euro gaben die Ministerien im Vorjahr für externe Berater aus. Das Geld fließt zum Teil an dubiose Netzwerke, Ex-Missen und alte Parteifreunde.

„We know what we can do but, let’s talk about you …“ Das Agentur-Credo auf der Homepage der ehemaligen Miss World Ulla Weigerstorfer hat offensichtlich zumindest das Innenministerium überzeugt. 2009 erhielt die heutige PR-­Unternehme­rin Weigerstorfer einen Auftrag aus dem Fekter-Ressort um 4.800 Euro. Die Leis­tungsbeschreibung lautet: „Kreative PR im Rahmen des Projekts Öffentlichkeits­arbeit 2010.“ Weigerstorfer sagt dazu: „Es kann der Politik nur gut tun, wenn auch sie mal professionelle PR wie privatwirtschaftliche Unternehmen erhält.“ Soll sein.

13 Millionen für externe Berater
Doch die Aufregung in Boulevardblättern um Weigerstorfers Beratungshonorar ist letztendlich nur die Spitze eines Eisberges im Politikberatungsgeschäft. Einem Geschäft, in dem sich Freunde, Günstlinge und ehemalige Mitarbeiter um Ministe­riumsaufträge genauso tummeln wie anerkannte wissenschaftliche Einrichtungen, Wirtschaftsprüfer oder ausgewiesene Kom­munikations- und Politikprofis. Dabei verschwimmen oftmals die Grenzen zwischen politisch notwendigen externen Expertisen und der freihändigen Vergabe von Aufträgen an befreundete Agenturen. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger kriti­siert diese teilweise willkürliche und intransparente Vergabe von Aufträgen seit Jahren und hat nun in einer Serie von parlamentarischen Anfragen an die Ministerien die genauen Beratungskosten erheben lassen. Das Ergebnis: 13 Millionen Euro hat das Kabinett Faymann / Pröll im ersten Jahr für externe Beratungen springen lassen. Eine stattliche Summe, die gleich mehrere Fragen aufwirft: Sind diese Beratungsaufträge tatsächlich alle sinnvoll? Warum werden die Ergebnisse nur in den seltensten Fällen veröffentlicht? Warum können Aufträge bis zu einem Volumen von 100.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben werden? Und welche Beraternetzwerke verdienen dank ihrer persönlichen Bekanntschaft mit Politikern am Steuergeld?

Tiroler Connection
Eines vorweg: Die Empörung über die 4.800 Euro im Fall Weigerstorfer wirkt hysterisch angesichts der Summen und offensichtlichen Nonsens-Projekte, die sich die einzelnen Regierungsmitglieder leisten. Zum Beispiel im Ressort von Innenministerin Maria Fekter: Insgesamt 150.000 Euro hat die Ministerin im Vorjahr für drei Aufträge an die Tiroler Headquarter Werbeagentur GmbH Co KG von Martin Malaun ausgegeben. Malaun, ehemaliger Organisationsreferent der ÖVP Tirol, kam 2007 gemeinsam mit Ex-Innenminister Günther Platter nach Wien und verdiente mit seiner Agentur schon 2007/08 mit der „PR-Beratung des Bundesministers“ 140.000 Euro. Im Vorjahr hingegen entwickelte der findige PR-Berater eine „Kinderbroschüre Polizei“ um 15.000 Euro, eine Kriminalitätspräventionskampagne um 25.000 Euro, und er übte sich in „strategischen Beratungsleistungen für die Ressortführung“ um 110.000 Euro. An den Beliebtheitswerten der Innenministerin ist der Erfolg von Malauns Tätigkeit nicht abzulesen, sie steht seit Wochen im Minister-Ranking im unteren Tabellenbereich.

Fekters Eberau-Beratung
Aber nicht nur im Innenministerium ist der Tiroler bestens vernetzt. In Tirol funktioniert bis heute die Zusammenarbeit mit Landeshauptmann Platter, und somit verdient Malaun an öffentlichen Aufträgen von Land Tirol, Tirol Werbung, Messe Inns­bruck, Congress Innsbruck und anderen.
Etwas zu Unrecht mediale Prügel erhielt hingegen ein weiterer Fall aus dem Fekter-Ressort. Die Red Carpet Opinionleader Consulting geriet in die Schlag­zeilen, weil sie um 56.000 Euro die Innenministerin im Fall Eberau beriet. Unerwähnt blieb, dass dieselbe Agentur zuvor schon um 15.000 Euro das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg vorbereitete. Zudem läuft der Vertrag zwischen dem Ministerium und der Agentur in der Höhe von 56.000 Euro über vier Jahre und war für die junge Agentur der erste öffentliche Auftrag aus einem Ministerium.

Oberösterreicher-Connection
Alte Hasen sind hingegen die Oberösterreicher Ramsauer und Stürmer Consulting GmbH. Einer der Geschäftsführer, Gerhard Stürmer, feierte im vergangenen Jahr seinen 60. Geburtstag mit Hypo-Oberösterreich-Chef Andreas Mitterlehner, dem Bruder von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Außerdem drückten Stürmer und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gemeinsam die Schulbank im Linzer BRG Fadingergasse. Diese alten Bekanntschaften machten sich 2009 gleich vierfach bezahlt. Für je zwei Aufträge aus Finanz- und Wirtschaftsministerium wurden Ramsauer und Stürmer gebucht – um insgesamt 145.000 Euro. Über Inhalt, Dauer und Ergebnis der Beratungstätigkeiten wurde wie in den meisten dieser Fälle nichts bekannt. Eher seltsam mutet aber auch eine andere Beratungstätigkeit für das Finanzministerium an. So ließ sich das Pröll-Ressort im Fall der Notverstaatlichung der Kommunalkredit von insgesamt drei externen Experten beraten, weil, wie es dort heißt, den Ministeriumsbeamten „die Zeit dafür fehlt“. Diese zeitliche Überforderung der Beamten kostete den Steuerzahler weitere 100.000 Euro. Einer der Nutznießer war übrigens der ehe­malige Direktor der Nationalbank, Josef Christl.

Teures E-Voting-Projekt
Ebenfalls eine ungünstige Optik hat ein anderer Beratervertrag des Finanzministeriums. Arthur Winter, bis Ende August Sektionschef der IT-Abteilung im Minis­terium, erhielt mit Pensionsantritt Anfang September 2009 einen Beratungsauftrag zur Umsetzung von E-Government um 14.000 Euro. Winter war aber selbst in seiner aktiven Zeit als Sektionschef an einem umstritte­nen Projekt beteiligt: nämlich am Prestige­projekt von Ex-Wissenschaftsminister ­Johannes Hahn, dem E-Voting-Debakel bei den ÖH-Wahlen 2009. Zuständig für die Auftragsvergabe bei der Implementierung der E-Voting-Wahl war das Bundesrechenzentrum (BRZ). Dort saß Winter als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat und vergab unter anderem einen 55.000-Euro-Auftrag an die Software-Zertifizierungsstelle A-Sit, deren Präsident Winter ist. Winter gegenüber FORMAT: „A-Sit ist ein gemeinnütziger Verein, und ich bin dort ehrenamtlicher Präsident. Eine Unvereinbarkeit kann ich ausschließen.“

Kritik an mangelnder Transparenz
Am E-Voting-Projekt, an dem letztlich nur 2.161 Wähler teilgenommen haben und dessen Ergebnis vom Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt wurde, verdiente aber auch ein anderer ehemaliger ÖVPler prächtig. Ferry Thierry, langjähriger Parteifreund von Exminister Hahn, cash­te allein an Beratungshonoraren für den E-Vo­ting-Flop mit seiner Politikberatung GmbH 204.655 Euro. Für Öllinger ein Skandal: „Die Kosten für die ÖH-Wahl explodieren von ursprünglich 240.000 Euro auf vorläufig 1,5 Millionen Euro. Bezogen auf die wählenden Personen, heißt das: Jede einzelne Stimme kostete 644 Euro.“ Die Mutmaßung, dass es sich in den genannten Fällen um Freunderlwirtschaft handelt und zum Teil um versteckte Parteienfinanzierung, äußerten gegenüber FORMAT mehrere im Politikberatungsgeschäft tätige Personen, die aus verständlichen Gründen anonym bleiben wollen. Begünstigt wird dieses System durch eine völlige Intransparenz bei der Vergabe von Beratungsverträgen bis 100.000 Euro ­sowie die fehlende Veröffentlichung der Ergebnisse. So kommt es dazu, dass sich Österreich auch eine 34.000-Euro-Broschü­re über die heimische Weltraumstrategie leistet.

Markus Pühringer

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