No-Deal-Brexit: Britischem Fiskus droht Milliarden-Loch

No-Deal-Brexit: Britischem Fiskus droht Milliarden-Loch

Unabhängige britische Experten warnten vor weitaus dramatischeren Folgen bei einem No-Deal-Brexit. Der jüngsten Umfrage zufolge müssten die britische Finanz rund 30 Milliarden Pfund mehr an Schulden aufnehmen - pro Jahr. Das britische Parlament hat mit einem Gesetzeszusatz einen No-Brexit-Deal erschwert.

London. Ein EU-Austritt ohne Abkommen könnte Großbritannien in eine Rezession führen und erhebliche Folgen für das britische Budget haben. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse einer unabhängigen Behörde im Auftrag der britischen Regierung hervor.

London müsste im Falle eines No-Deal-Brexits jährlich 30 Milliarden Pfund (33,4 Milliarden Euro) an zusätzlichen Schulden aufnehmen, heißt es in dem Bericht des Office for Budget Responsibility, das regelmäßig Analysen zur Stabilität des britischen Budgets im Auftrag der Regierung erstellt.

Für ihre Schätzungen gingen die Experten davon aus, dass ein EU-Austritt ohne Abkommen zu sinkenden Investitionen, einem Rückgang an Exporten wegen erhöhter Handelsbarrieren und einem heftigen Wertverfall des britischen Pfunds führen würde. Die Wirtschaft würde in diesem Szenario in eine Rezession gestürzt werden und bis Ende 2020 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einbüßen.

Die Autoren des Berichts machten jedoch deutlich, dass die Folgen eines No-Deal-Brexits auch weitaus dramatischer ausfallen könnten. Kilometerlange Staus wegen Zollkontrollen, beispielsweise am Fährhafen in Dover, seien bei der Schätzung ausgeklammert worden.

Finanzminister Philip Hammond warnte, die Auswirkungen eines No-Deal-Brexits, wie er derzeit von den beiden Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May in Betracht gezogen wird, würden noch "viel härter" sein. "Die Rezession wäre größer", sagte Hammond der BBC am Donnerstag.

Boris Johnson und Außenminister Jeremy Hunt, die um das Amt des Regierungschefs konkurrieren, wollen beide einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen. Mit Äußerungen zu ihren Verhandlungszielen bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober schürten sie zuletzt die Ängste vor einem ungeordneten Austritt. Der Wert des britischen Pfunds stürzte daraufhin ab.

Dämpfer für Johnson

Die Rechnung haben die beiden Kandidaten bisher jedoch ohne das Parlament gemacht. Vor allem Johnson hatte einen No-Brexit immer wieder locker in Kauf genommen. Doch nun hat das Parlament noch bevor Johnson als Premierminister antritt einen herben Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.

Damit könnte sich Johnson wohl nicht wie befürchtet über das Parlament hinwegsetzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Kommentar
Franz C. Bauer, trend-Redakteur

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