No risk, no run: Politik als Verhinderer

No risk, no run: Politik als Verhinderer

Wenn die Politik aus Banken Versorger macht, die jedes Risiko meiden, dann wird die Wirtschaft noch schwerer wieder ins Laufen kommen.

Eines ihrer größten Probleme aus der Vergangenheit haben Banken heute kaum noch: Die Risikokosten für Kreditausfälle sinken neuerdings deutlich. Eine gute Nachricht für die Steuerzahler: Denn damit sinkt auch das Risiko, dass eine Bank in Schieflage gerät. Auch eine gute Nachricht für die österreichische Wirtschaft? Nicht wirklich.

Ein Hypo-U-Ausschuss, der im September fortgesetzt wird, die früheren Managementfehler in der ÖVAG, die wie die Kärntner Hypo abgewickelt werden muss, oder der von der Finanzmarktaufsicht gegen die Meinl-Vorstände erhobene Vorwurf mangelhafter Bankführung halten das Bild eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Systems aufrecht. Als Mahnung ist das auch gut so, verstellt aber den Blick auf Entwicklungen im alltäglichen Geldgeschäft, deren Folgen noch nicht ausreichend realisiert sind. Will Politik erreichen, dass Banken kein Risiko mehr nehmen, dann wird die Finanzierung der übrigen Wirtschaft nicht mehr wie bisher funktionieren.

Der politische Auftrag an die Regulatoren lautet: Banken müssen sicher werden. Nach den Exzessen vor 2008 eine notwendige Reaktion, jedoch problematisch, so sie übertrieben wird. "Der politische Auftrag, es darf kein tödlicher Unfall mehr auf einer Autobahn passieren, würde die Bürokraten veranlassen, das Tempolimit zu senken", so formuliert ein Banker: "Aber selbst bei 10 km/h würde irgendein Idiot in ein Auto laufen. Erst bei null wäre das Ziel erreicht, es gäbe halt keinen Verkehr mehr."

Der Vergleich mag drastisch sein, verdeutlicht in seiner Zuspitzung aber die möglichen Konsequenzen für den Kapitalverkehr. Wenn Politik aus den Banken reine Versorgungsunternehmen machen will, die jedes Risiko meiden, wird ein Teil ihres bisherigen Geschäfts auf der Strecke bleiben. Denn Unternehmertum ist immer auch mit Risiko verbunden, dessen Finanzierung also logischerweise ebenso. Derzeit liegt die häufig beklagte Zurückhaltung der Wirtschaft bei Investitionen eher an der unsicheren Konjunktur und am mangelnden Vertrauen in Regierung und Standort. Aber sobald sich die Stimmung bessert, wird der eingeschränkte Zugang zu Kapital die Investitionen dämpfen.

Schon jetzt werden wegen der regulatorischen Bestimmungen nicht selten Kreditansuchen abgelehnt, die früher ohne weiteres genehmigt worden wären, zumal bei kleineren Unternehmen. Vereinfacht gesagt werden Computer bei der Europäischen Zentralbank mit den Daten der Kreditfälle gefüttert, die dann ausspucken, wem die Bank zu welchen Konditionen Geld geben darf -oder eben nicht. Viele Darlehen, die in der Vergangenheit Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen haben, dürften auf dieser Basis heute gar nicht mehr vergeben werden.

Manche Unternehmer, die kreditwürdig wären, verzichten trotz der attraktiven, weil extrem niedrigen, Zinsen darauf, Geld für Investitionen aufzunehmen, weil sie zu viele Sicherheiten leisten oder Auflagen erfüllen müssten oder weil ihnen schlicht der bürokratische Aufwand zu hoch ist.

Die österreichische Politik hätte allen Grund, sich dieses Themas anzunehmen und Banken nicht ausschließlich als Sündenböcke für die kriselnde Wirtschaft zu gebrauchen. Denn KMU sind hier mehr noch als in den meisten anderen Ländern von der Finanzierung über Banken abhängig. Und die Gefahr besteht, dass dem viel zitierten Rückgrat der Wirtschaft die Bewegungsfreiheit genommen wird. Den Regulatoren ist kein Vorwurf zu machen. Sie setzen die Vorgaben der Politik in ganz Europa ziemlich konsequent um. Aber die Regierung müsste sich mit den Folgen beschäftigen und gegebenenfalls korrigierend eingreifen. Die österreichische ganz besonders, weil sie gleichzeitig keinerlei Impulse setzt, die Finanzierung von KMU stärker von Fremd-in Richtung Eigenkapital zu lenken.

Im Beteiligungsvermögen vieler Banken finden sich Pensionen, Gasthöfe oder Hotels, die ihnen nach Pleiten zugefallen sind. Das deswegen, weil die Tourismusindustrie in der Vergangenheit großzügig finanziert wurde, zu Konditionen, die kaum die Kosten für das Risiko deckten. Die oft genug finanzschwachen Hoteliers agierten mit Krediten wie mit Eigenkapital. Besonders schlau war das System nicht, hat aber trotzdem dazu geführt, dass die heimische Tourismusbranche immens gewachsen ist- und jetzt über sieben Prozent zum BIP beiträgt.Unter den heutigen Regularien wäre das so nicht möglich gewesen, und es gäbe Zehntausende Jobs nicht. Banken dürfen kein Risiko mehr für den Steuerzahler werden. Aber sie müssen auch weiterhin Risiko finanzieren dürfen.

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