Niederlande-Wahl: Sieg über die Rechtspopulisten

Niederlande-Wahl: Sieg über die Rechtspopulisten

Der starke Mann in den Niederlanden: Mark Rutte hat mit seiner rechtliberalen Partei klar die Wahlen in den Niedrlanden gewonnen - trotz Verlust von vier Mandaten.

Die Niederländer haben dem Rechtspopulismus eine Absage erteilt. Die Partei von Premier Rutte hat acht Sitze verloren. Der Gewinner der Wahlen ist die Grün-Partei GroenLinks (GL) des 30jährigen Jess Klaver. Die Sozialdemokraten sind abgestürzt. Was bedeutet nun das Ergebnis? 7 Fragen, 7 Antworten.

Den Haag. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden kann die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte trotz Verlusten mit 21 Prozent einen Sieg verbuchen. Die rechtspopulistische Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders landete mit 13 Prozent deutlich weiter hinten an zweiter Stelle, wie die Daten Donnerstagnacht nach Auszählung von über 93 Prozent der Wahlkreise zeigten. Insgesamt ziehen 13 Parteien ins niederländische Parlament ein.

Die VVD von Rutte wird wohl mit 33 Mandaten rechnen können, was einen Verlust von 8 Sitzen bedeutet, war aus den Angaben auf der Internetseite der Zeitung "DeTelegraph" zu erfahren. Die PVV dürfte zweitstärkste Partei werden mit 20 Mandate (+5), die christdemokratische CDA (+6) und die linksliberale D66 (+7) liegen gleichauf und werden auf 19 Mandate kommen (12 Prozent) erhielten.

Heimlicher Sieger der Wahl vom Mittwoch ist allerdings die Grün-Partei GroenLinks (GL) mit dem erst 30-jährigen Jesse Klaver an der Spitze. Die für urbane Multikulturalität und mit einem klaren EU-Bekenntnis in die Wahlen gegangene Partei wurde nicht nur stärkste Kraft in Amsterdam und Nijmegen (Nimwegen), sondern konnte ihren Stimmen- und Mandatsanteil von 2,4 auf 9 Prozent bzw. von 4 auf 14 Sitze fast vervierfachen.

Besonders bitter verlief die Wahl hingegen für die traditionsreiche sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA): Sie stürzte dramatisch von 25 auf 6 Prozent ab und dürfte damit fast 29 ihrer bisher 38 Mandate verlieren und somit nur noch 9 Abgeordnete ins Parlament entsenden.

Hoffnungen auf eine Regierunsbeteiligung dürfen sich somit auch andere Parteien machen.

Die SP (Sozialistische Partei) kommt auf 14 Mandate und verliert einen Sitz.

Aus dem Stand heraus zieht die ChristenUnie (CU) ins Parlament ein und bekommt sofort 5 Mandate.
Die Partei 50Plus hat die Mandate von zwei auf vier verdoppeln können. Die Partei DENK, gegründet von zwei holländischen Ex-Sozialdemokraten türkischer Abstammung, konnte abermals drei Mandate erzielen. Das Forum voor Democratie (FvD) kommt abermals auf zwei Mandate.

Ebenso neu ins Parlament zieht die Partei Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) ein. Sie bekommt drei Mandate.

Lange Regierungsverhandlungen

Mit der Niederlage der Sozialdemokraten ist Premierminister Rutte der bisherige Koalitionspartner abhanden gekommen. Für Rütte bedeutet dies, dass er mit vier Parteien künftig einige werden muss, um eine Regierung zusammen zu bringen, die mindestens auf 76 Mandate und somit die Hälfte der Gesamtmandate kommt.

Der amtierende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte rechnet nach der Parlamentswahl selbst mit langwierigen Koalitionsverhandlungen. "Das kann durchaus dauern", sagte der rechtsliberale Politiker und Wahlsieger am Donnerstag im Radio 538. Die Koalitionsverhandlungen könnten kompliziert werden.

Die Auswirkungen des Wahlergebnisses

Nicht nur die klare Mehrheit der Niederländer, sondern auch die EU atmet auf. Allerdings: Die Regierungsbildung für Rutte dürfte nicht einfach werden. Er wird aller Voraussicht nach drei weitere Parteien brauchen, um eine Regierung bilden zu können.

Die Kernfrag lautet außerdem: Gibt es wirklich Grund für Optimismus, weil der Rechtspopulist Geert Wilders nicht gewonnen hat? Fragen und Antworten zur ersten Runde des Superwahljahres 2017 im Überblick:

1. Was bedeutet das niederländische Wahlergebnis für die EU?

Für die Europäische Union ist der Wahlsieg des amtierenden Regierungschefs Mark Rutte eine riesige Erleichterung. Ruttes Rivale Geert Wilders hatte sich im Wahlkampf für den Nexit - den EU-Austritt der Niederlande - ausgesprochen. Wäre der Rechtspopulist an die Macht gekommen, hätte dies die vom Brexit-Votum schwer verunsicherte Union völlig aus dem Gleichgewicht bringen können. "Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten", ließ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwochabend mitteilen.

2. Ist das Thema Nexit mit der Wahl wirklich vom Tisch?

Zumindest für die nächsten vier Jahre. Wilders' PVV war die einzige einflussreiche Partei in den Niederlanden, die sich dafür ausgesprochen hatte, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. Alle anderen bezeichnen sich als pro-europäisch.

3. Wilders' Partei hat bei der Wahl Parlamentssitze dazugewonnen. Warum gilt sie trotzdem als die große Verliererin?

Weil die PVV die Umfragen vor der Wahl lange angeführt hatte. Erst in den letzten Monaten büßte sie kontinuierlich an Zustimmung ein. Wilders hatte sich noch am Wahltag selbst zuversichtlich gezeigt, dass er gewinnen kann.

4. Wird Wilders nun künftig in der europäischen Öffentlichkeit keine Rolle mehr spielen?

Das ist nicht zu erwarten. Der 53-Jährige gilt neben der Französin Marine Le Pen als eine Lichtgestalt der europäischen Rechtspopulisten. Hinzu kommt: Er und seine Anhänger können unter Berufung auf das Wahlergebnis zu Recht behaupten, dass sie nicht schwächer, sondern stärker geworden sind.

5. Könnte die Wahl in den Niederlanden wegweisend für die anstehenden Präsidentenwahlen in Frankreich (April/Mai) und die Bundestagswahl in Deutschland (September) sein?

Dies hoffen zumindest die Pro-Europäer. Das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden sei ein gutes Vorzeichen, kommentierte beispielsweise der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Nach der österreichischen ist das schon die zweite Wahl der letzten Zeit, in der sich die Hoffnungen autoritärer Populisten auf einen Sieg zerschlagen haben." Rutte hatte zuletzt gesagt, die Wahlen in seiner Heimat seien das Viertelfinale im Kampf gegen den gefährlichen Populismus. In Frankreich stünde dann das Halbfinale und in Deutschland das Finale an.

6. Was meint Rutte damit?

Der Ministerpräsident spielte damit darauf an, dass sich die Rechtspopulisten nicht nur in den Niederlanden im Aufwind sehen. In Frankreich könnte Front-National-Chef Marine Le Pen Umfragen zufolge zumindest die erste Runde der Präsidentenwahl gewinnen. In Deutschland hofft die Alternative für Deutschland (AfD) von Frauke Petry und Jörg Meuthen darauf, mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einzuziehen.

7. Wie geht es jetzt weiter in den Niederlanden und mit der niederländischen Europapolitik?

Da Ruttes sozialdemokratischer Koalitionspartner noch stärkere Verluste erlitt als er selbst, muss er sich nach neuen Verbündeten für die Bildung einer Regierung umschauen. Es stehen lange und schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, da mindestens vier Parteien die Regierung bilden werden. Fest steht, dass Rutte deutlich nach rechts gerückt ist, um eine Abwanderung seiner Wähler in Richtung Wilders zu verhindern. In Brüssel wird damit gerechnet, dass sich dies auch auf Standpunkte der Niederlande in der EU-Politik auswirken könnte - zum Beispiel in der Migrations- und Asylpolitik.

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