Nicht mehr ganz grün hinter den Ohren: Die Partei muss ihre Inhalte neu positionieren

Die Grünen stehen am Scheideweg: Der neuen Bundessprecherin Eva Glawischnig muss es gelingen, grüne Themen in der Wirtschaftskrise neu zu positionieren.

Am 17. Jänner ab 13.35 Uhr wird es für Eva Glawischnig beim grünen Bundeskongress ein bisschen ernst: Denn ab dann gehen Präsentation, Hearing und Wahl der neuen Bundessprecherin der Grünen vonstatten. Ein bisschen, weil sie als Nachfolgerin von Alexander Van der Bellen schon feststeht – das Spannungselement bleibt auf das Ausmaß der Zustimmung beschränkt.

Sinken in der Wählergunst
Viel spannender gestaltet sich die Neuorientierung der Partei, denn die Grünen haben ein Problem: Sie sinken erstmals seit Längerem in der Gunst der Wähler, bei der Nationalratswahl von 11 auf 10,4 Prozent. Und die neue Regierung inklu­sive ihrer Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise bietet neben sich wenig Profilierungschancen für Eva Glawischnig und ihr Team. Das „heterogene, etwas zerfranste Völkchen“ (O-Ton Freda Meissner-Blau) mit idealistischen Basisdemokraten und machtbewussten Realpolitikern ist schwer unter Kontrolle zu halten. Trotzdem üben sich die Grünen in Zweckoptimismus, denn alle sind sich einig: Grüne Themen sind auch in der Wirtschaftskrise „sicher die richtigen“.

Klingen schärfen  
Eva Glawischnig steht nach Ansicht des Bundesparteisekretärs Lothar Lockl für die „moderne Wirtschafts­politikerin“, die Ökonomie mit Ökologie und sozialen Auswirkungen verbindet: „Sie ist offen und neugierig gegenüber Neuerungen und bleibt nicht auf ausgetretenen Wegen.“ Mit Leidenschaft und sachpolitischer Kompetenz im Rücken ­schaffe sie es für die grünen Ideen, zu gewinnen und ihr Team zu motivieren – auch in ­einer Zeit, in der die ursprüngliche grüne Askese längst einem öko-, aber auch konsumbewussten Verhalten gewichen ist.

Hoffnung auf mehr Aktionismus
Eine Leidenschaft und Herzlichkeit, die Klaus Kastenhofer schon vor zwanzig Jahren begeisterte, als der nunmehrige Geschäftsführer von Global 2000 im gemeinsamen Kampf gegen ein Straßenbauprojekt zur Öko-Initiative stieß. Mit Glawischnig ist bei allen NGOs die Hoffnung auf einen ökologischeren, aber auch angriffigeren und aktionistischeren Weg der Grünen verbunden. Ein Stil, der auch bei der parteipolitischen Basis, die Van der Bellen mit einigen Diskussionen beschäftigte, besser ankommen könnte. Querschießende, „die es in jeder Partei, auch bei uns gibt“, werden von der Grünen-Gründerin Meissner-Blau zur Disziplin aufgefordert: „Für Grüne gehört es sich nicht, ihre Position über Intrigen zu stärken.“

Neu und alt
Den idealistischen Ansprü­chen und der Erneuerung der Partei steht zwar eine vorsichtiger, realistischer und professioneller gewordene Politikerin entgegen, die nach zwölf Jahren Politik – erst in Wien, später als Stellvertreterin Van der Bellens – auch kein neues Gesicht mehr ist. Trotzdem wird ihr die programmatische Schärfung zugetraut: Die Grünen müssten sich nicht nur die Grundsatzfrage stellen, wozu es sie überhaupt noch gibt, sondern Inhalte konkreter vermitteln, ist die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker überzeugt: „Grüne Themen nicht mit dem Eisbären, sondern mit der Geldbörse argumentieren.“

Frage der Rückendeckung
Mit Van der Bellen gelangten die grünen Themen in den Mainstream. Die Partei demonstriert Gestaltungswillen, auch wenn es lange gedauert hat, bis das Konsens war und die Grünen wenigstens auf Gemeinde- und Landesebene zeigen konnten, dass sie regierungsfähig sind. Mit Glawischnig geht es nun auf Bundesebene um die Abgrenzung von den anderen Oppositionsparteien – vor allem aber um die Rückendeckung der Wähler bei einer möglichen Regierungsbeteiligung.

Von Martina Madner

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